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Der Wirtschaftsminister kritisiert die Pläne des Finanzministers. Er fordert nun kleine Einkommen auch auf dem Konto stärker zu entlasten als hohe.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck
Habeck fordert, dass mit dem Ausgleich der kalten Progression kleine Einkommen auch absolut mehr profitieren sollten als große.
Bild: dpa
Berlin Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) lehnt die Pläne von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für steuerliche Entlastungen ab. Lindner hatte vergangene Woche einen Gesetzentwurf vorgelegt, um die kalte Progression abzubauen. Dazu sagte Habeck: „Ich sehe nicht, wie wir in dieser Situation vertreten können, dass diejenigen, die weniger Unterstützung brauchen, absolut mehr entlastet werden.“
Mit kalter Progression bezeichnet man eine Art schleichende Steuererhöhung, wenn Gehaltserhöhungen durch die Inflation aufgefressen werden, aber dennoch zu einer höheren Besteuerung führen. Lindner plant, fast alle Steuertarife anzupassen, um diesen Effekt abzumildern.
In absoluten Beträgen würden davon vor allem hohe und insbesondere mittlere Einkommen profitieren. Gemessen an der Steuerlast insgesamt wäre die Erleichterung für geringere Einkommen höher. Menschen an der Armutsschwelle profitieren gar nicht, weil sie keine Einkommensteuer zahlen.
Habeck hält eine so verteilte Entlastung nicht für gerecht. „Reiche Haushalte und Menschen mit geringeren Einkommen zahlen die gleichen hohen Energiepreise“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Reiche aber könnten das verkraften, Geringverdiener nicht. Habeck erklärte: „Wir sollten also nach dem Prinzip handeln, dass kleinere Einkommen absolut mehr profitieren als hohe.“
Damit ist der Zwist um Lindners Pläne an allen Spitzen der Regierungskoalition angekommen. Habeck stützt dadurch seine Parteikolleginnen und -kollegen und auch viele SPD-Abgeordnete. Nicht allerdings den wichtigsten von ihnen, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Der hatte über einen Sprecher ausrichten lassen, er sehe Lindners Vorschläge mit „grundsätzlichem Wohlwollen“.
>> Lesen Sie hier: So will Habeck Gas einsparen – Thermostate runter, Heizkessel checken, Beleuchtung ausschalten
Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch forderte hingegen in der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe) eine steuerliche Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen, höhere Regelsätze in der Grundsicherung sowie direkte Zahlungen wie bei den Energiepreispauschalen.
Audretsch und SPD-Fraktionsvize Achim Post bekräftigten der Zeitung zufolge die Skepsis beider Fraktionen gegenüber Lindners Plan. „Der Vorschlag des Finanzministers zielt vor allem darauf, Topverdiener mit häufig weit über 100.000 Euro Einkommen zu begünstigen. Das ist kein angemessener Vorschlag in der aktuellen Lage“, sagte Audretsch. Post bezeichnete Lindners Entwurf als „verbesserungs- und ergänzungsbedürftig, vor allem, um kleine und mittlere Einkommen und auch Rentnerinnen und Rentner spürbar zu entlasten.“
Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hat sich dafür ausgesprochen, parallel zur Einführung der Gas-Umlage ein neues Entlastungspaket vorzulegen. „Auch wenn alle die hohen Energiepreise zahlen müssen, werden es besonders Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sein, die dann vor erheblichen Schwierigkeiten stehen“, teilte Lang am Montag in Berlin mit. „Das Ziel muss sein, dass sie von den Entlastungen absolut mehr profitieren als diejenigen mit starken Schultern, die mehr tragen können.“
Konkret schlägt Lang neben einem stark ausgebauten Wohngeld oder einem höheren Kindergeld auch eine Neuauflage der Energiepreispauschale vor. Zudem sei es gut, dass das Finanzministerium prüft, ob die Mehrwertsteuer auf die Umlage entfallen kann. Auch eine sogenannte Übergewinnsteuer für Unternehmen, die von der Energiekrise profitierten, komme infrage.
Die Fragen der Debatte lauten: Entlastung in der Breite oder gezielt unten? Oder kann man sich beides leisten? Auf letztere Möglichkeit weist Ifo-Präsident Clemens Fuest hin. „Alle werden durch steigende Preise belastet, aber die kalte Progression kommt obendrauf, das ist der Unterschied“, schrieb er bei Twitter.
Und so hängt die Diskussion um die kalte Progression nach Ansicht von Experten auch mit der Einhaltung der Schuldenbremse zusammen. „Normalerweise sollte man die kalte Progression ausgleichen“, sagt die Wirtschaftsweise Veronika Grimm. Aber wenn man die Schuldenbremse nicht aussetzen wolle, sei es dafür der falsche Zeitpunkt.
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