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28.06.2018

14:13

Kampf gegen Terror

21 neue Stellen bei Bundesanwaltschaft für Terrorermittlungen geplant

Die Planung des Justizministeriums sieht 21 weitere Stellen für Ermittlungen gegen Terroristen vor. Das Parlament muss allerdings noch abstimmen.

Bisher gibt es 111 feste Stellen für Staatsanwälte. dpa

Bundesanwaltschaft

Bisher gibt es 111 feste Stellen für Staatsanwälte.

Berlin Der Generalbundesanwalt soll mehr Stellen für Ermittlungen gegen Terroristen und Kriegsverbrecher bekommen. Laut Planung des Justizministeriums sollen die bislang 111 festen Stellen für Staatsanwälte um 21 aufgestockt werden. Ein entsprechender Bericht der „Welt“ wurde am Donnerstag in Berliner Regierungskreisen bestätigt.

18 neue Stellen soll es demnach in der Abteilung Terrorismus geben, die unter anderem gegen Menschen ermittelt, die sich in Syrien oder dem Irak der Extremistenmiliz IS angeschlossen haben. Weitere drei Staatsanwälte soll die Abteilung für Völkerstrafrecht und Kriegsverbrechen erhalten.

Allerdings muss über die Aufstockung nächste Woche noch das Parlament befinden. Dann steht der Haushalt 2018 im Bundestag zur Abstimmung.

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Laut „Welt“ ist in den vergangenen Jahren die Zahl der vom Generalbundesanwalt eingeleiteten Ermittlungsverfahren stark angestiegen. Im Jahr 2013 habe die Behörde etwa 70 neue Terrorismusverfahren eingeleitet. Im vergangenen Jahr seien es 1200 solcher Fälle gewesen.

Von

rtr

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