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03.09.2019

14:02

Kampf gegen Terror

Sammeln von Fluggastdaten bringt bisher kaum Fahndungserfolge

Von: Heike Anger

Es ist fraglich, ob die Millionen an Fluggastdaten, die das BKA seit 2017 sammelt, einen positiven Effekt haben. Das gesteht jetzt sogar das Innenministerium ein.

BKA: Sammeln von Fluggastdaten bringt kaum Fahndungserfolge dpa

Münchner Flughafen

Im Kampf gegen Terror und schwere Kriminalität speichert das Bundeskriminalamt Millionen Daten von Fluggästen.

Berlin Um terroristische Straftaten und Fälle schwerer Kriminalität zu verhüten, aufzudecken und zu verfolgen werden in Deutschland seit Mai 2018 Fluggastdaten gespeichert. Die Datensammlung geht auf eine EU-Richtlinie zurück, die als Reaktion auf die Anschläge in Paris 2015 entstanden ist.

Seitdem müssen Luftfahrtunternehmen bei Flügen innerhalb der EU und ins nichteuropäische Ausland die Daten der Reisenden an das Bundeskriminalamt (BKA) übermitteln. Die Informationen können dann auch an andere deutsche oder europäische Behörden weitergeleitet werden sowie an Stellen in Drittstaaten.

Doch es ist unklar, was die Datensammlung der Sicherheitsbehörden bringt, welche Erfolge die Methode hat und ob sie überhaupt effektiv ist. Das hat die FDP-Bundestagsfraktion mit einer Kleinen Anfrage herausbekommen. Die Antwort der Bundesregierung, die dem Handelsblatt vorliegt, zeigt, dass das System noch nicht umfassend funktioniert. Die Zahl der Fahndungsmaßnahmen scheint eher gering.

„Seit Beginn des eingeschränkten Wirkbetriebs wurden insgesamt 31.617.068 Fluggastdatensätze an das Fluggastdaten-Informationssystem übermittelt und verarbeitet“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung. Dabei handele es sich aber nicht um die tatsächliche Anzahl von Passagieren, da pro Passagier mehrere Datensätze übermittelt würden.

Bei diesen etwa 32 Millionen Datensätzen gab es demnach 514 „Personentreffer“. Das bedeutet, dass der Fluggast durch die Bundespolizei oder den Zoll am Flughafen festgestellt und „die dem Treffer zugrundliegende Fahndungsmaßnahme“ durchgeführt werden konnte.

Die 514 durchgeführten Fahndungsmaßnahmen gliedern sich laut Aufstellung des Bundesinnenministeriums wie folgt auf: 57 Festnahmen, 11 gezielte (offene) Kontrollen, 65 verdeckte Kontrollen oder polizeiliche Beobachtungen sowie 381 Aufenthaltsermittlungen.

Regierung betont Nutzen der Datensammlung

Doch es bleibt offen, ob die Methode Erfolg hat. „Zu der Frage, inwieweit die genannten Maßnahmen oder die übermittelten Daten in der weiteren Folge zur Straftatenverhütung/-verfolgung beigetragen haben oder noch beitragen werden, kann keine Angabe gemacht werden“, teilte das Bundesinnenministerium mit. Eine systematische oder standardisierte Erfassung im Sinne der Fragestellung erfolge nicht.

Die Regierung behauptet dennoch, die Datensammlung habe einen Nutzen: Die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen stelle „einen wichtigen Baustein bei der Verhütung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität dar und kann damit zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit beitragen“.

Insbesondere die Treffer im Rahmen von Intra-Schengen-Flügen, bei denen grundsätzlich keine Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums zulässig sind, sind laut Regierung ein Mehrwert. „Ohne die Verarbeitung der Fluggastdaten dieser Flüge wären die bestehenden Fahndungsausschreibungen im Zusammenhang mit der Flugreise nicht festgestellt und umgesetzt worden“, heißt es.

Roman Müller-Böhm (FDP), Obmann im Rechtsausschuss des Bundestags, zweifelt indes an der Effizienz der Datensammlung. „Die Verhältnismäßigkeit bleibt der entscheidende Grundsatz und muss auch in diesem Fall zum Tragen kommen“, sagte Müller-Böhm dem Handelsblatt. „Die Weitergabe von Fluggastdaten muss einer umfassenden Prüfung unterzogen werden“, fordert er.

Tatsächlich zeigt eine Übersicht des Bundesinnenministeriums, dass mit dem neuen Fluggastdatengesetz (FlugDaG) der Zugriff immer stärker geworden ist. Schon vorher gab es demnach in bestimmten Fällen einen automatisierten Abgleich von Passagierdaten.

Dabei wurden im Jahr 2010 etwa 5,3 Millionen Datensätze abgeglichen, 2013 rund 12,1 Millionen Datensätze und 2016 rund 14,1 Millionen Datensätze. Im Vergleich dazu stehen nun doppelt so viele Datensätze zur Verfügung.

Das ist auch logisch, denn immer mehr Airlines werden an das System angeschlossen. „Mit der Anbindung weiterer Luftfahrtunternehmen und weiterer Flugverbindungen nimmt die Anzahl der Datensätze, die dem BKA übermittelt werden, kontinuierlich zu“, teilte die Regierung entsprechend mit.

Information gefährdet das „Staatswohl“

Nach Auskunft des Bundesinnenministeriums sind derzeit 32 Luftfahrtunternehmen technisch an das Flugastdaten-Informationssystem angeschlossen. Von 26 dieser 32 Unternehmen werden aktuell Fluggastdaten zu einzelnen Flugverbindungen gemäß Fluggastdatengesetz gespeichert und durch die eigens eingerichtete Fluggastdatenzentralstelle im BKA verarbeitet.

Welche Luftfahrtunternehmen das im Einzelnen sind, will das Ministerium nicht sagen, weil das „Staatswohl“ berührt sei: Bei Bekanntwerden dieser Information würden die zur Fahndung ausgeschriebenen Personen ihr Reiseverhalten entsprechend anpassen und auf andere als die genannten Airlines ausweichen, heißt es.

Ein automatisierter Abgleich der Fluggastdaten findet derzeit mit zwei Fahndungsdatenbanken statt: dem Bestand zu Personen und Sachen im zentralen Informationssystem beim BKA (INPOL-Z) und dem Schengener Informationssystem (SIS).

„Ein individueller Abgleich von Fluggastdaten findet nicht statt“, heißt es weiter in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion. Treffer aus dem automatisierten Abgleich würden im Anschluss von der zuständigen BKA-Stelle individuell überprüft.

Für gestohlene Dokumente beispielsweise, die zur Sachfahndung ausgeschrieben sind, findet laut Ministerium allerdings erst seit Anfang Juni ein Abgleich der Fluggastdaten statt. Darum liegen noch keine statistischen Kennzahlen vor.

Ein im Gesetz vorgesehener Abgleich der Fluggastdaten mit bestimmten verdächtigen Mustern erfolgt nach Angaben des Innenministeriums derzeit noch gar nicht. Diese Option werde erst „in einer späteren Ausbaustufe“ Systems zur Verfügung stehen.

Fluggastdaten bleiben fünf Jahre gespeichert

Die Liste der Datensätze, die verarbeitet werden, ist lang. Dazu zählen: Name und Geburtsname, Art, Nummer, Ausstellungsland und Ablaufdatum von Identitätsdokumenten, Geschlecht und Staatsangehörigkeit, Anschrift und Kontaktangaben, einschließlich Telefonnummer und E-Mail-Adresse. Dazu kommen alle Arten von Zahlungsinformationen, einschließlich der Rechnungsanschrift.

Ebenfalls verarbeitet werden Angaben zum Fluggastdaten-Buchungscode, zum Datum der Buchung und der Flugscheinausstellung sowie Flugscheindaten, einschließlich Flugscheinnummer, vollständige Gepäckangaben, der gesamte Reiseverlauf für bestimmte Fluggastdaten, Angaben zum Vielflieger-Eintrag und Angaben zum Reisebüro und zum Sachbearbeiter.

Außerdem wird der Reisestatus des Fluggastes mit Angaben über Reisebestätigungen, Eincheckstatus, nicht angetretene Flüge und Fluggäste mit Flugschein, aber ohne Reservierung oder zur Sitzplatznummer und sonstigen Sitzplatzinformationen sowie Anzahl und Namensangaben von Mitreisenden im Rahmen der Fluggastdaten erhoben.

Bei unbegleiteten Minderjährigen unter 18 Jahren werden Namensangaben und Kontaktdaten der Begleitperson beim Abflug verarbeitet sowie Angaben, in welcher Beziehung diese Person zu dem Minderjährigen steht. Gleiches gilt für die abholenden Person sowie für begleitende Flughafenmitarbeiter bei Abflug und Ankunft.

Die Fluggastdaten werden im Fluggastdaten-Informationssystem für fünf Jahre gespeichert.

Für den Abgleich mit den zur Fahndung ausgeschriebenen Personen werden nach Angaben des Bundesinnenministeriums indes nur die folgende Fluggastdaten herangezogen: Vorname, Nachname und Geburtsdatum des Fluggastes. Für den Abgleich mit den in der Sachfahndung ausgeschriebenen Urkunden sind das Urkundennummer, Nationalität und Art der Urkunde.

„Die informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger darf nicht für jeden Zweck geopfert werden“, sagte der FDP-Abgeordnete Müller-Böhm dem Handelsblatt. Die Weitergabe der Daten stelle einen erheblichen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung der Bürger dar und müsse auch als ein solcher behandelt werden. Es dürfe keine Aufweichung zentraler Grundsätze geben.

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