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23.08.2022

14:56

Kanada-Reise

„Widersprüchlichkeit der Corona-Politik“: Regierungsflug ohne Maskenpflicht löst Debatte aus

Von: Jürgen Klöckner, Julian Olk

Auf dem Flug von Berlin ins kanadische Montreal waren mehr als 80 Passagiere – viele ohne Maske. Gegen die Regeln für den Flug mit der Luftwaffe soll das allerdings nicht verstoßen.

Robert Habeck dpa

Scholz und Habeck besuchen Kanada

Für Flugzeuge – wie auch für Fernzüge – gilt nach dem Ende vieler anderer Coronaregeln weiter eine bundesweit geregelte Maskenpflicht für Passagiere und Personal.

Berlin, Montreal Während der Kanadareise von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sorgen Aufnahmen von Bord des Regierungsflugzeugs für Kritik. Habeck sowie zahlreiche Journalisten und Journalistinnen sind darauf ohne Maske zu sehen.

Nach Angaben der Bundesregierung verstößt das aber nicht gegen die Regeln für den Flug mit der Bundeswehr-Luftwaffe: „Auf den Flügen der Luftwaffe gibt es keine Maskenpflicht. Alle Teilnehmer der Reise müssen vor Antritt einen aktuellen negativen PCR-Test vorlegen. Damit ist ein hohes Schutzniveau gewährleistet“, erklärte ein Regierungssprecher auf dpa-Anfrage.

Der Jurist Udo Vetter schrieb hingegen in einem Blog-Beitrag: „Es gibt keine Regelung für den Luftverkehr, welche die Maskenpflicht aufhebt, es sei denn, man ist (körperlich) jünger als sechs Jahre oder gesundheitlich beeinträchtigt.“ Ein „Ablasshandel PCR-Test statt Maske“ finde juristisch nicht statt. Das Infektionsschutzgesetz gelte ganz eindeutig auch für die Bundeswehr.

An Bord des Airbus A340 der Luftwaffe waren auf dem Flug von Berlin ins kanadische Montreal am Sonntag mehr als 80 Passagiere, darunter 25 Medienvertreter. Fotos und ein ARD-Video zeigen Wirtschaftsminister Habeck und Journalisten dicht beieinander ohne Mund-Nasen-Schutz. Voraussetzung für die Mitreise war ein negativer PCR-Test, der bei Abflug höchstens 24 Stunden alt sein durfte. Hinweise, Maske tragen zu müssen, hatte es auch nicht gegeben.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Tino Sorge (CDU), sagte dem Handelsblatt, selten sei die „Widersprüchlichkeit der Coronapolitik“ so greifbar gewesen. „Während die Ampel über die Maskenpflicht verhandelt, hat sie für Regierungsflüge eine Testpflicht etabliert.“

Details zum neuen Infektionsschutzgesetz

Am Mittwoch soll das neue Infektionsschutzgesetz für den Herbst im Kabinett beschlossen werden. Der Plan sieht auch eine FFP2-Maskenpflicht in Flugzeugen vor.

Das neue Infektionsschutzgesetz soll auch eine Maskenpflicht in Fliegern vorsehen. IMAGO/Christian Spicker

Karl Lauterbach (r.) und Marco Buschmann

Das neue Infektionsschutzgesetz soll auch eine Maskenpflicht in Fliegern vorsehen.

Unionssprecher Sorge sagte: „Die Bilder des Kanadafluges werden der Akzeptanz der Maskenpflicht massiv schaden.“ Die Episode zeige auch, dass viele Coronaregeln Relikte aus einer Zeit seien, in der Infektionsvermeidung ohne Kompromisse das prioritäre Ziel war. „Das hat sich geändert“, sagte Sorge. „Zwei Jahre später ist es Zeit für einen Übergang zu mehr Normalität und Eigenverantwortung.“ Dazu gehöre auch, bestimmte Vorschriften wieder zurückzufahren.

Laut dem gesundheitspolitische Sprecher der FDP, Andrew Ullmann, würden die Bilder aus dem Regierungsflugzeug "ein sehr unglückliches Licht auf die reisenden Regierungsvertreter" werfen. Wichtig sei, dass die Corona-Regeln generell nachvollziehbar, praxistauglich und transparent seien. "Nur so finden sie Akzeptanz", sagte er dem Handelsblatt. Er denke, die verschärfte Maskenpflicht im Fern- und Flugverkehr werde im parlamentarischen Verfahren noch diskutiert werden.

Auch die Lufthansa meldete sich in einem Twitter-Thread zu Wort: „Ein negativer PCR-Test befreit nicht vom Tragen einer Maske.“ Die Crews seien verpflichtet, sämtliche Passagiere auf die Tragepflicht hinzuweisen, erläuterte ein Unternehmenssprecher in Frankfurt. Tatsächlich trug das gesamte Flug-Begleitpersonal durchweg Maske auf dem Hinflug von Berlin nach Montréal.

Innerhalb der Delegation, die Kanzler und Vizekanzler begleitet, ist die Masken-Frage fortlaufend Thema. Am Rande der verschiedenen Programmpunkte kommt die Debatte immer wieder zur Sprache. Unter den Reisenden herrscht Uneinigkeit, wie nun die rechtliche Situation zu bewerten ist. Daneben beschäftigt vor allem die Frage der Symbolwirkung.

Angesichts der hohen Energiepreise besteht die Furcht vor sozialer Spaltung im Winter. Ob es so kommt, hängt nach Ansicht mehrerer Delegationsmitglieder auch vom Vertrauen in die Politik ab. Da seien Bilder wie jene aus der Regierungsmaschine nicht förderlich, wenn es so wirke, als würde sich die Spitzenpolitik ihre eigenen Regeln machen.

Mit Agenturmaterial.

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