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16.04.2019

07:00

Kanzleramt

SPD schließt Wahl von Kramp-Karrenbauer als Merkel-Nachfolgerin aus

Die SPD gilt als tief verunsicherte Partei. In der Frage zur einer möglichen vorzeitigen Nachfolge der Kanzlerin ist sich die Partei jedoch offenbar einig.

„Ich erwarte von der Union Disziplin.“ dpa

SPD-Generalsekretär Klingbeil

„Ich erwarte von der Union Disziplin.“

Berlin Im Falle eines vorzeitigen Rückzugs von Kanzlerin Angela Merkel will die SPD nach Angaben ihres Generalsekretärs nicht CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zur Nachfolgerin wählen. Auf die Frage „Würde die SPD Annegret Kramp-Karrenbauer zur Kanzlerin wählen?“ sagte Generalsekretär Lars Klingbeil der „Saarbrücker Zeitung“ (Dienstag): „Nein. Wir sind eine Koalition unter Angela Merkel eingegangen. Wir haben Angela Merkel gewählt. Damit ist alles gesagt.“

Zugleich forderte Klingbeil die Union auf, ihre „Personalspielchen“, wie er es nannte, mit Blick auf Merkels Nachfolge und die Besetzung des Kabinetts zu beenden. „Ich erwarte von der Union Disziplin. Wenn ich mir die Bilanzen von Herrn Altmaier, von Frau Karliczek oder Herrn Seehofer angucke, dann ist die klare Forderung, jetzt endlich Tempo zu machen.“

Die SPD habe ein Interesse daran, dass der Koalitionsvertrag weiter umgesetzt werde. „Es gibt Hausaufgaben, die wir als Koalition noch machen müssen. Ich nenne die Grundrente, das Ende der sachgrundlosen Befristung und die ganzen Frage der Zukunftsinvestitionen“, fügte Klingbeil hinzu.

Indes betonte SPD-Chefin Andrea Nahles, dass sie ihre Partei auf einem guten Weg sehe und sie auch trotz interner Kritik nicht aufgeben will. „Vor einem Jahr war die SPD eine tief verunsicherte Partei. Jetzt haben wir eine andere Gemütslage an der Basis“, sagte Nahles den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Mit der Abkehr von Hartz IV, der Grundrente, einem Pflegekonzept und vielem mehr habe die SPD ihr Profil geschärft.

„Die Frage, wofür wir eigentlich stehen, ist mit neuem Selbstbewusstsein aufgeladen“, erklärte sie. „Wir werden sehr hart beurteilt. Aber ich habe Steherqualitäten.“ Als Ziel nannte Nahles, in den Umfragen die Grünen vom zweiten Platz wieder zu verdrängen.

Brexit 2019

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dpa

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