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30.11.2020

04:00

„Es geht nicht darum, Angst zu machen, sondern darum, einen vernünftigen Umgang mit Risiken zu unterstützen.“ Jens Gyarmaty / VISUM

Helge Braun

„Es geht nicht darum, Angst zu machen, sondern darum, einen vernünftigen Umgang mit Risiken zu unterstützen.“

Kanzleramtschef im Interview

Helge Braun kündigt Ende großzügiger Corona-Hilfe an: „Staat ist nicht unbegrenzt handlungsfähig“

Von: Daniel Delhaes, Jan Hildebrand

Ab Januar wird nicht mehr pauschal der Umsatz ersetzt, sagt der Kanzleramtschef. Zugleich macht er der Wirtschaft Hoffnung für 2021 und schließt ein weiteres Konjunkturprogramm nicht aus.

Berlin Kanzleramtschef Helge Braun hat eine Umstellung der Hilfen für Unternehmen im Corona-Lockdown angekündigt. „Der Umsatz kann auf Dauer nicht das zentrale Kriterium sein“, sagte Braun dem Handelsblatt. „Bis Januar müssen wir zielgenauere Hilfen ausarbeiten.“ Die Entscheidung bei der Novemberhilfe sei „eine Ad-hoc-Maßnahme“ gewesen. 

Ab Januar will die Bundesregierung vor allem auf die sogenannte Überbrückungshilfe setzen, die sich am Umsatzrückgang und den Fixkosten orientiert. „Schon jetzt haben wir die Regeln für die Überbrückungshilfen überarbeitet, damit sie deutlich mehr Unternehmen und deutlich flexibler zur Verfügung stehen“, sagte Braun.

Auch ein weiteres Konjunkturprogramm schloss der Kanzleramtschef nicht aus. „Das müssen wir im Sommer sehen“, sagte er. Wenn man gut durch den Winter komme und im Frühjahr ein Impfstoff für viele Menschen zur Verfügung stehe, dann könnte das „die Wirtschaft beflügeln“. Braun betonte aber auch: „Bei Bedarf müssen wir neue Impulse setzen.“

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    Es wird weiter Hilfen für die Wirtschaft geben“, betonte der Kanzleramtschef. Der Staat könne den Unternehmen durch die Krise helfen, aber folgenlos werde sie nicht bleiben. „Die Coronakrise wird erhebliche Spuren in der Wirtschaft hinterlassen“, sagte Braun.

    Braun kündigt „Kassensturz“ an

    Das gilt auch für den Bundeshaushalt. Der CDU-Politiker kündigte einen „Kassensturz“ im kommenden Jahr an. „Wir müssen im Rahmen eines Kassensturzes bewerten, was Corona uns gekostet hat“, sagte er. Debatten um Steuererhöhungen hält er derzeit für „kontraproduktiv“. Den von der SPD ins Spiel gebrachten Corona-Soli lehnt er ab. Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl will er aber nicht ausschließen.

    Vita Helge Braun

    Der Krisenmanager

    Der 48-jährige lenkt seit 2018 die Geschicke des Bundeskanzleramtes und gilt als wichtigster Krisenmanager von Kanzlerin Angela Merkel.

    Der Politiker

    Der CDU-Politiker war bereits als Wirtschaftsminister im Gespräch. In seiner Heimat sähe mancher den gebürtigen Gießener als Nachfolger des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier.

    Braun skizzierte den Plan der Bundesregierung für die kommenden Monate. „Unsere Strategie lautet kurz gesagt: Wir halten die Infektionszahlen so niedrig, dass wir über die Kontaktnachverfolgungen die Kontrolle behalten und dann über den Impfstoff den Ausgang aus der Pandemie finden“, sagte der Kanzleramtschef. Er machte Hoffnung für das kommende Jahr. „Mit dem nahenden Frühjahr und dem Impfstoff sind wir überzeugt: Die Pandemie verliert im nächsten Jahr ihren Schrecken“, sagte er.

    Lesen Sie hier das ganze Interview:

    Herr Minister, das Jahr neigt sich dem Ende. Wie fällt Ihr Rückblick aus?
    Wir haben eine regelrechte Naturkatastrophe erlebt. Im März haben wir schnell reagiert und die Gesundheitsämter verstärkt. Wir haben die Testkapazitäten ausgebaut und die Intensivkapazitäten an den Krankenhäusern erhöht. In der zweiten Welle ab September haben wir früher, aber milder als andere Länder reagiert und dadurch jetzt stabile, aber keine sinkenden Infektionszahlen.

    Dennoch halten Sie die Zahlen für zu hoch. Haben Sie wirklich alles richtig gemacht?
    Wir haben das exponentielle Wachstum gestoppt auf einem Niveau, das unser Gesundheitssystem fordert, aber gerade noch nicht überfordert. Es bedeutet aber bereits 400 Tote am Tag, das ist zu viel. Deshalb hätte ich im Oktober gerne weiter gehende Beschlüsse gefasst.

    Der R-Wert sank bereits vor den Beschlüssen im Oktober …
    … weil vorher schon die Debatte über die Verschärfungen lief und die Menschen ihr Verhalten klug angepasst haben. Aber mit Appellen allein lässt sich die Pandemie nicht bekämpfen.

    Also bleiben nur harte Einschnitte für die Menschen?
    Wir müssen als Gesellschaft den Dezember und die Monate bis zum März durchhalten mit Einhaltung der AHA-Regeln und der Reduzierung unserer Kontakte. Wo das nicht reicht, sind Einschnitte unvermeidbar. Dann kommen der Frühling und hoffentlich auch der Impfstoff.

    War es richtig, von „Leben und Tod“ zu sprechen oder wie Armin Laschet vom „härtesten Weihnachten“ seit dem Zweiten Weltkrieg?
    Wie Sie wissen, bin ich von Hause aus Mediziner. Da ist es immer wichtig, die Risiken nicht zu verharmlosen, aber trotzdem zu verdeutlichen, was wir alles tun, um sie beherrschbar zu machen. Das ist meine bevorzugte Tonalität in der Coronakrise. Es geht nicht darum, Angst zu machen, sondern darum, einen vernünftigen Umgang mit Risiken zu unterstützen. Angst ist ein schlechter Ratgeber.

    Der Medizinhistoriker Jörg Vögele spricht von einer „skandalisierten Pandemie“, die bei Weitem nicht so schlimm sei wie andere Pandemien der Vergangenheit. Hat er recht?
    Jedes Virus hat unterschiedliche Eigenschaften. Ebola war sehr tödlich, aber zum Glück nicht sehr ansteckend. Corona ist mittelmäßig ansteckend und sorgt für mittelmäßig viele schwere Verläufe im Vergleich zu anderen Viren. Bisher gibt es keine Immunität in der Bevölkerung. In der Kombination aller drei Eigenschaften führt das aber dazu, dass, wenn wir nichts tun, die Infektionszahlen und die Belastung im Gesundheitssystem beziehungsweise die Todesfälle schnell steigen. Das kann ich ethisch nicht vertreten.

    Dem entgegen stehen häusliche Gewalt, Kinderarmut und viele andere gesellschaftliche Begleiterscheinungen, die die Politik des Lockdowns mit sich bringt.
    Das ist leider richtig. Um ebensolche sozialen Folgen abzufedern, wollen wir Schulen offen halten, stärken wir die Sozialunternehmen und haben das Kurzarbeitergeld eingeführt. Wir setzen alles daran, auch die soziale Lage zu stabilisieren.

    Inzwischen explodiert die Staatsverschuldung. 2021 kommen noch einmal 180 Milliarden Euro an neuen Krediten hinzu. Wie lange soll das so weitergehen?
    Der Staat ist nicht unbegrenzt handlungsfähig. Es wird weiter Hilfen für die Wirtschaft geben. Aber wir können die Schäden nur abmildern und nicht gänzlich ungeschehen machen. Mit dem nahenden Frühjahr und dem Impfstoff sind wir überzeugt: Die Pandemie verliert im nächsten Jahr ihren Schrecken. 

    Teure Hilfsangebote. imago images/penofoto

    Geschlossener Einzelhandel

    Teure Hilfsangebote.

    Ist ab Januar Schluss mit der großzügigen Hilfe, etwa Gastronomen und Hoteliers Umsatzausfälle zu erstatten?
    Der Umsatz kann auf Dauer nicht das zentrale Kriterium sein. Die Entscheidung bei der Novemberhilfe dafür war eine Ad-hoc-Maßnahme. Bis Januar müssen wir zielgenauere Hilfen ausarbeiten. Schon jetzt haben wir die Regeln für die Überbrückungshilfen überarbeitet, damit sie deutlich mehr Unternehmen und deutlich flexibler zur Verfügung stehen.

    Planen Sie 2021 mit einem zweiten Konjunkturprogramm?
    Das müssen wir im Sommer sehen. Wenn wir gut durch den Winter kommen und im Frühjahr ein Impfstoff für viele Menschen zur Verfügung steht, dann könnte das die Wirtschaft beflügeln. Bei Bedarf müssen wir neue Impulse setzen.

    Der Staat stützt die Unternehmen mit Hilfen, es gilt eine großzügige Kurzarbeitsregelung, die Pflicht zur Insolvenzanmeldung ist ausgesetzt: Sind Sie froh, dass Sie kein Kanzleramtschef mehr sind, wenn all die Hilfen auslaufen und dann eine Pleitewelle droht?
    Ich wäre froh, auch der nächsten Bundesregierung angehören zu dürfen.

    Anders gefragt: Kommt das böse Erwachen noch mit Insolvenzen und steigender Arbeitslosigkeit?
    Die Coronakrise wird erhebliche Spuren in der Wirtschaft hinterlassen. Der Staat kann helfen, damit ein Großteil der Unternehmen die Krise durchsteht. Aber folgenlos wird sie nicht bleiben. Zudem reicht es nicht, nur das Bestehende zu erhalten. Die entscheidende Frage für die Zukunft unserer Wirtschaft ist doch, welches Land mit einem Wettbewerbsvorteil aus der Krise kommt. Wir müssen uns jetzt schon auf die Zeit nach Corona vorbereiten. Deshalb sind in unserem Konjunkturpaket auch viele Zukunftsinvestitionen vorgesehen.

    Die Coronakrise wird erhebliche Spuren in der Wirtschaft hinterlassen. Helge Braun

    Und wie begleichen wir die Corona-Rechnung? Durch einen Soli, den die SPD vorschlägt?
    Von einem neuen Solidaritätszuschlag halte ich überhaupt nichts. Zukunft gewinnen wir durch Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum.

    Ab 2022 soll die Schuldenbremse wieder greifen, Schulden müssen wieder abgebaut werden. Wie soll das finanziert werden?
    Es liegen noch schwierige Wintermonate vor uns. Wir können deshalb noch gar nicht sagen, was uns die Coronakrise am Ende kosten wird. Wir sollten danach einen Kassensturz machen.

    Vor oder nach der Bundestagswahl?
    Das sehen wir dann. Jetzt geht es um die Bewältigung der Krise und darum, dass die Wirtschaft möglichst schnell wieder anspringt. Da sind Debatten um Steuererhöhungen kontraproduktiv.

    Sie schließen Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl aber nicht aus?
    Wir müssen im Rahmen eines Kassensturzes bewerten, was Corona uns gekostet hat.

    Es steht die Frage im Raum, ob die Länder sich künftig auch an den Kosten beteiligen. Sollen sie?
    Die Bewältigung der Pandemie ist eine Aufgabe für alle staatlichen Ebenen. Deshalb muss sich jede Ebene an den Kosten beteiligen. Das gilt etwa bei der Frage, mehr Busse im Schülerverkehr einzusetzen. So etwas ist Aufgabe der Länder. Oder nehmen Sie die Unternehmenshilfen: Hier müssen sich alle beteiligen – auch die Länder. Der Bund hat bisher die Kosten in weit größerem Umfang geschultert.

    Was kommt da auf die Länder zu?
    Das wissen wir noch nicht. Die Pandemie verändert ständig ihr Gesicht. Deswegen müssen wir leider alle zwei bis vier Wochen immer Anpassungen vornehmen.

    Bleibt es bei der Jo-Jo-Politik ohne Langfriststrategie?
    Jo-Jo würde bedeuten: rein und raus, auf und zu, hoch und runter. So etwas macht die Menschen und die Wirtschaft verrückt. Unsere Strategie lautet kurz gesagt: Wir halten die Infektionszahlen so niedrig, dass wir über die Kontaktnachverfolgungen die Kontrolle behalten und dann über den Impfstoff den Ausgang aus der Pandemie finden.

    Mit dem jüngsten Beschluss gibt es neben dem Inzidenzwert von 50 auch eine Grenze von 200 Neuinfektionen. Verwirren Sie die Bürger nicht mit immer neuen Regelkonvoluten?
    Die Inzidenzen sind ein Richtwert für Bund, Länder und Kommunen. Wenn ein Landkreis wieder unter der Inzidenz von 50 ist, sind gewisse Öffnungsschritte zu rechtfertigen. Es gibt auf der anderen Seite auch Kommunen, die noch über einem Wert von 200 liegen. Das sind besondere Hotspots, zu denen etwa das Land Berlin gehört. Die Landesregierung muss jetzt einschneidende Maßnahmen ergreifen und zeigen, dass sie alles tut, um die Zahlen schnell wieder runterzubringen.

    Es gibt Kritik, dass sich die Bundesregierung zu sehr auf den Inzidenzwert von 50 versteift. Ist der allein noch der richtige Maßstab?
    Er war nie der einzige Faktor zur Bewertung der Pandemie, aber er ist sehr wichtig. Wenn man unter einer Inzidenz von 50 ist, bleibt das Infektionsgeschehen einigermaßen stabil, weil die Gesundheitsämter die Kontakte nachverfolgen können. Geht es über 50, verlieren wir die Kontrolle. Das haben wir in diesem Herbst gesehen. Dann geht es hoch, hoch, hoch. Und es bleiben nur noch Beschränkungen, die wir eigentlich vermeiden wollen.

    Ruht nun alle Hoffnung auf dem Impfstoff?
    Der Impfstoff ist die Lösung. Und da nun schon drei große Hersteller auf eine Zulassung zulaufen, können wir sehr zuversichtlich sein, dass wir wenigstens einen wirksamen Impfstoff bekommen. Damit hat sich dann hoffentlich endgültig das Gerede von der Herdenimmunität durch Infektion erledigt.

    In dem jüngsten Beschluss von Kanzlerin und Ministerpräsidenten wird das Ziel bekräftigt, die Sozialabgaben unter 40 Prozent zu halten. Gilt das auch nach 2021?
    Als Deutschland vor zwei Jahrzehnten als kranker Mann Europas bezeichnet wurde, lag das an den extrem hohen Lohnnebenkosten, die der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft enorm geschadet haben. In eine solche Situation dürfen wir uns nie wieder begeben. Deshalb werden wir auch im kommenden Jahr Mittel aus dem Bundeshaushalt aufwenden, um die Sozialabgaben zu stabilisieren. Und ich bin überzeugt, dass wir auch nach Corona dauerhaft unter 40 Prozent bleiben sollten.

    Herr Braun, vielen Dank für das Interview.

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