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11.09.2019

11:00

Karl Löwenstein und Lars Feld im Interview

Debatte um die Flüchtlingspolitik: „Wir handeln mit einer Minimalmoral“

Von: Peter Brors, Jens Münchrath

Der Malteser und der Ökonom über die Integration von Flüchtlingen, die ökonomische Bilanz der Zuwanderung und Kompromisse im Umgang mit zwielichtigen Staaten.

Malteser-Chef Karl Prinz zu Löwenstein lobt den Mut der Kanzlerin in der Migrationspolitik, insbesondere im Jahr 2015. dpa

Flüchtlingsboote auf dem Mittelmeer

Malteser-Chef Karl Prinz zu Löwenstein lobt den Mut der Kanzlerin in der Migrationspolitik, insbesondere im Jahr 2015.

Düsseldorf „Fakten statt Stimmungslage“ – so ist der zweite Migrationsbericht überschrieben, den Karl Prinz zu Löwenstein für die Malteser und Lars Feld, Professor für Wirtschaftspolitik in Freiburg, Direktor des Walter Eucken Instituts und Mitglied des Sachverständigenrats der Bundesregierung, gemeinsam erstellt haben.

Am Mittwoch präsentieren beide die Studie in Berlin. Tatsächlich wollen Löwenstein und Feld den Bericht als Beitrag gegen die „Hysterie in der Debatte um die Flüchtlingspolitik“ verstanden wissen, wie sie im Gespräch in der Düsseldorfer Handelsblatt-Zentrale erklären.

Die Malteser sind in der Flüchtlingshilfe hierzulande, aber auch im Mittelmeerraum stark engagiert. Ökonom Feld stellt als zentrale Aussage seiner Analyse fest, dass die Folgen „für das Einwanderungsland Deutschland bewältigbar“ sind.

Herr Löwenstein, Herr Feld, vier Jahre sind seit Angela Merkels umstrittener Entscheidung vergangen, die Grenzen für Flüchtlinge, die sich in Massen in Budapest gestaut hatten, nicht zu schließen. Mehr als eine Million Menschen kamen allein 2015 mehr oder weniger unkontrolliert ins Land. Wie beurteilen Sie aus heutiger Sicht die Entscheidung der Kanzlerin?
Löwenstein: Man kann schlecht mit heutigem Wissen einen Maßstab an das legen, was damals in Budapest und anderswo geschehen ist. Es war eine politische Entscheidung der Bundeskanzlerin – und es war sicher eine mutige, auf humanitären Motiven beruhende Entscheidung. 

In Ihrem Migrationsbericht sprechen Sie von einer „bewältigbaren Krise“. Lag die Kanzlerin mit ihrer viel kritisierten Äußerung „Wir schaffen das“ am Ende doch richtig?´
Feld: Zunächst einmal habe ich Verständnis für die damalige Entscheidung der Kanzlerin – und ich glaube nicht, dass es eine reine Bauchentscheidung war. Meines Wissens war es eine bewusste Abwägung, die Frau Merkel unter Einbeziehung von Expertenmeinungen getroffen hat. Das „bewältigbar“ in unserem Bericht bezieht sich auf die Herausforderungen, die sich durch die Immigration Hunderttausender Menschen in so kurzer Zeit in den verschiedenen Bereichen ergeben.

„Wir haben viele Geflüchtete zu Rettungssanitätern qualifiziert.“ Sondermann für Handelsblatt

Malteser-Chef Löwenstein

„Wir haben viele Geflüchtete zu Rettungssanitätern qualifiziert.“

Welche Bereiche sind das?
Feld: Es geht erstens um die Frage, welche Folgen die Flüchtlingsmigration für den Arbeitsmarkt hat, zweitens wie die fiskalischen Belastungen getragen werden können. Und drittens geht es um die viel diskutierten Auswirkungen auf die Kriminalität.

Entscheidend für einen langfristigen Erfolg der Immigrationspolitik ist die Integration in den Arbeitsmarkt. Wie sieht hier Ihre Bilanz aus?
Feld: Hier sehen wir deutlich größere Erfolge, als es noch im Jahr 2016 erwartet werden konnte. Zunächst gab es nämlich Enttäuschungen, weil sich die Hoffnungen, dass vor allem qualifizierte Migranten zu uns kommen würden, zunächst nicht erfüllten. Es gibt also eine positive Seite: Es konnten weitaus mehr und deutlich schneller unqualifizierte Menschen in den Arbeitsmarkt integriert werden, als wir es erwartet hatten. 

Ihren Optimismus in Ehren, aber die Beschäftigungsquote der Zuwanderer liegt doch deutlich unter der der heimischen Bevölkerung …
Feld: Das stimmt, aber auch das ist eine Frage der Erwartungen. Sie müssen bedenken, dass rund 80 Prozent der Zuwanderer gering oder gar nicht qualifizierte Personen sind, die erst einmal über Sprachkurse und im zweiten Schritt über eine Ausbildung an den Arbeitsmarkt herangeführt werden müssen. Trotzdem ist die Arbeitslosenquote bei Menschen aus den sogenannten Asyl-8-Ländern ...

… das sind die großen Flüchtlingsstaaten wie Afghanistan, Eritrea, Nigeria, Syrien ...
Feld: … von 50 Prozent im Jahr 2016 auf jetzt 30 Prozent gesunken. Umgekehrt sind die Beschäftigungsquoten von gut zehn auf 30 Prozent angestiegen. Das sind schon gewaltige Fortschritte..

Ist diese Entwicklung nicht vor allem dem ohnehin starken Arbeitsmarkt zu verdanken. In Teilen Deutschlands herrscht ja nahezu Vollbeschäftigung. Dieser positive Trend wird sich bei der anstehenden Abkühlung der Konjunktur kaum fortsetzen – oder doch?
Feld: Natürlich werden Migranten in einen boomenden Arbeitsmarkt viel leichter aufgenommen. Allerdings: Der Glaube, dass ein Arbeitsmarkt nur qualifizierte Kräfte braucht, stimmt in seiner Pauschalität nicht. Deutschland braucht auch gering Qualifizierte – trotz allen technischen Fortschritts.

Vita Karl Prinz zu Löwenstein

Die Person

Karl Prinz zu Löwenstein-Wertheim-Rosenberg, geboren 1952 in Weeze, studierte Wirtschaftsingenieurwesen an der Universität Karlsruhe.

Karriere

Als Wirtschaftsingenieur arbeitete er nach dem Studium zunächst bei Procter & Gamble, später dann bei Mars.

Malteser

Von 2000 bis 2017 war er in Vorstand und Geschäftsführung des Malteser Hilfsdienst tätig - wie so viele Mitglieder des katholischen Adels. Löwenstein ist verheiratet und Vater von vier Kindern.

Können Sie Bereiche nennen, wo das Land gering Qualifizierte braucht?
Feld: Es geht da vor allem um Dienstleistungen, etwa im Bereich Pflege.
Löwenstein: Aus der Perspektive der Malteser können wir Beispiele nennen: Wir finden hierzulande fast gar keine Rettungssanitäter mehr. Inzwischen haben wir viele Geflüchtete zu Rettungssanitätern qualifiziert.

In Ihrer Studie gehen Sie auch auf die Kosten der Flüchtlingspolitik ein. Können Sie uns sagen, um welche Dimensionen es hier geht?
Feld: Das ist komplex. Die vom Bund genannten 23 Milliarden Euro im Jahr 2018 enthalten Entlastungen der Länder und Kommunen (7,5 Milliarden Euro) und Ausgaben zur Fluchtursachenbekämpfung (7,9 Milliarden Euro). Im Jahr 2019 sind 21 Milliarden Euro vorgesehen. Neue Schulden sind bisher nicht erforderlich. 

Es gibt Ökonomen, die sagen, dass man einer Volkswirtschaft mit Demografieproblemen gar kein größeres Geschenk machen kann als die Zuwanderung von zumeist jungen Leuten ...
Feld: Die Generationenbilanzierung ist noch komplexer. Sie hängt natürlich vor allem von der Arbeitsmarktperformance der Zuwanderer ab. Allerdings sind wir hier weitaus erfolgreicher als zunächst angenommen. Ich wage die Prognose, dass wir in der Gesamtbilanz, also unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung, auf eine schwarze Null kommen: Weil die Belastung der öffentlichen Haushalte mit Sozialtransfers zu Beginn der Arbeitsmarktkarriere der Migranten wegen der schnelleren Integration geringer ausfällt, zahlen sie länger als erwartet Sozialversicherungsbeiträge und Steuern. Das verbessert die Gesamtbilanz.

Ein zentrales Thema neben den Kosten ist die Frage der Kriminalitätsstatistik. Auch das ist stets ein heißes Wahlkampfthema, dem Sie in der Studie ein ganzes Kapitel widmen. Sind die zunehmenden Ängste der Deutschen begründet? 
Feld: Fakt ist, dass wir schon längere Zeit eine deutlich sinkende Zahl von Straftaten haben – von sechs Millionen im Jahr 2009 auf 5,4 Millionen Straftaten im Jahr 2018. Im Jahr 2018 lagen die Straftaten 3,4 Prozent niedriger als im Vorjahr.

Das ist die Gesamtstatistik. Wie sieht es mit dem Anteil der Zuwanderer an den Straftaten aus?
Feld: Der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger an allen Tatverdächtigen 2018 betrug 30,5 Prozent. Der Anteil tatverdächtiger Schutzsuchender lag bei 8,6 Prozent. Von 2016 bis 2017 ging die Zahl um 4,1 Prozent zurück, von 2017 bis 2018 um 0,9 Prozent. 

Wie erklären Sie sich, dass von Kontrollverlust oder gar einer Legitimationskrise des Staats gesprochen wird, meist mit dem Hinweis auf die Kriminalitätsstatistik? 
Feld: Die öffentliche Debatte findet oft auf Basis von plakativen Einzelfällen und besonders gravierenden Beispielen statt. In den Medien, vor allem in den sozialen Medien, führt populistische Empörung leider sehr häufig zu verzerrter Wahrnehmung.

Der Professor für Volkswirtschaftslehre beobachtet juristische Verschärfungen infolge von gesellschaftlicher Empörung. PR

Lars Feld

Der Professor für Volkswirtschaftslehre beobachtet juristische Verschärfungen infolge von gesellschaftlicher Empörung.

Sie diagnostizieren in Ihrer Studie eine zunehmend „nüchterne Herangehensweise der Deutschen“ beim Thema Flüchtlinge. Ist das so? Es gibt zunehmend Stimmen, die behaupten, dass Angela Merkels Flüchtlingspolitik den Aufstieg der rechtsextremen AfD erst möglich gemacht hat – zuletzt zu besichtigen bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland.
Löwenstein: Dass immer noch Stimmung gegen Geflüchtete gemacht wird und dass sich das Thema für populistische Wahlkämpfe eignet, zeigt ja umso mehr: Wir brauchen Fakten statt Stimmungen. Das ist der Anspruch unserer Studie und ist auch letztlich der Grund dafür, dass wir nun den zweiten Migrationsbericht vorlegen.
Feld: Das Erstaunliche ist doch, dass gerade in jenen Regionen, in denen es kaum Flüchtlinge gibt, also vorwiegend in Ostdeutschland, die AfD besonders stark ist. Die Aversion gegen Flüchtlinge scheint also weniger in direkten Erfahrungen mit Migranten in Verbindung zu stehen, sondern hat eher mit dem Gefühl zu tun, dass Überfremdung droht. Aber man muss sagen: Die Hysterie des Jahres 2015 gibt es insgesamt nicht mehr.

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