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27.09.2018

17:49 Uhr

Kaum Überwachung

Geldwäsche in Deutschland – ein Staat verliert die Kontrolle

VonJan Keuchel

In Deutschland werden Milliarden an Schwarzgeld gewaschen. Doch offenbar schweigen Notare oder Makler über Auffälliges – wohl auch, da es an Kontrollen fehlt.

Um Geldwäsche in ausreichendem Maße zu bekämpfen, fehlt es schlicht an Personal. OJO Images/Getty Images

Ein bekanntes Problem

Um Geldwäsche in ausreichendem Maße zu bekämpfen, fehlt es schlicht an Personal.

DüsseldorfInnensenator Andreas Geisel (SPD) war sichtlich zufrieden. Mitte Juli hatten Berliner Staatsanwaltschaft und Polizei 77 Immobilien eines arabischen Clans im Wert von zehn Millionen Euro beschlagnahmt. Die Täter stehen in Verdacht, durch den Kauf der Gebäude illegale Gelder aus Drogenhandel und Raub gewaschen zu haben.

„Der Rechtsstaat hat wieder gezeigt, wie stark er ist“, sagte Geisel auf der anberaumten Pressekonferenz. „Wir steigen den Kriminellen auf die Füße und treffen sie dort, wo es ihnen richtig wehtut: beim Geld und Eigentum.“

Was Geisel geflissentlich überspielte: Der Rechtsstaat kommt in der Regel um Jahre zu spät. Nach Recherchen des Handelsblatts hätte auch die Bande aus Berlin viel früher gestoppt werden können. Voraussetzung: Das Kontrollsystem hätte funktionieren müssen. Das tat es nicht.

Die Mitarbeiterin einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft vergaß einfach, ein Mitglied des Clans wegen Geldwäscheverdachts zu melden. Dabei hätte ihr die Begegnung höchst verdächtig vorkommen müssen. Eines Tages stand plötzlich ein Mann mit 200.000 Euro in bar vor ihr und wollte zwei Immobilien in Neukölln kaufen.

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In solchen Fällen sind Anzeigen üblich. Sie ließ ihn kaufen. Seine Bande blieb dadurch offenbar über Jahre unbehelligt. Deren Immobiliengeschäfte würden „bis in das Jahr 2008 zurückreichen“, bestätigt die Staatsanwaltschaft.

Der Fall steht exemplarisch für die deutsche Misere bei der Geldwäschebekämpfung. Einzelne Fahndungserfolge täuschen darüber hinweg, dass Ermittlungen hierzulande meist schon daran scheitern, dass jene, die nahe dran sind an verdächtigen Transaktionen, wenig dazu sagen.

Von Immobilienmaklern und Notaren, aber auch aus dem ebenso problematischen Autohandel kommen kaum Verdachtsmeldungen – und das offenbar auch, weil diese Branchen nicht wirksam kontrolliert werden. „Nach unseren Erkenntnissen läuft in diesen Geschäftsbereichen sehr viel, gerne mit Bargeld“, sagt ein hochrangiger Bundesfahnder. „Aber wir haben kaum Kontrollmöglichkeiten, weil es nicht gemeldet wird.“

Es fehlt an vielem: an Kontrolle, an Erkenntnissen zu Taten und Tätern und an guten Geldwäschebekämpfern. Der zuständige Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) versucht, das Problem herunterzuspielen. Der Aktenstau etwa bei der FIU, der zentralen Geldwäschebekämpfungsstelle, wäre schnell behoben, hieß es noch vor Kurzem aus seinem Haus.

Laut Behördeninsidern ist das aber mehr als fraglich. Zwar wurden der FIU nach viel negativer Medienberichterstattung 465 neue Leute versprochen. Doch das Personal lässt sich nur schwer rekrutieren. So scheitert die Anwerbung von erfahrenen Polizeibeamten etwa schon daran, dass sie als Zöllner eingestuft würden – mit der Folge, dass sie zwei Jahre länger arbeiten müssten bis zur Pensionierung.

Hinzu kommt, dass die niedrige tarifliche Eingruppierung keine Experten aus der Privatwirtschaft lockt. Die Folge: Die Bearbeitung der monatlich 6000 neuen Verdachtsmeldungen dauert im Schnitt noch immer drei Monate pro Fall.

Neben der Kritik aus dem Inneren droht Scholz auch Druck von außen. In Paris sitzt die Financial Action Task Force (FATF), die Anti-Geldwäsche-Systeme weltweit überprüft. Schon 2010 waren die Kontrolleure nach der Deutschlandprüfung äußerst unzufrieden. 

2020 steht ein neuer Bericht an. „Die nächste Prüfung dürfte erneut kein Zuckerschlecken werden“, prognostiziert Michael Findeisen. Er war von 2003 bis 2010 Leiter der deutschen FATF-Delegation und bis 2016 im Bundesfinanzministerium zuständig für das Referat „Geldwäscheprävention“.

Immer wieder habe er auf eine konsequente Umsetzung der FATF-Standards auch außerhalb des Finanzsektors gedrungen, gerade gegenüber den Bundesländern, aber auch dem Bundesjustizministerium, sagt Findeisen. „Sehenden Auges nehmen diese staatlichen Stellen ein schlechtes Prüfungsergebnis und den damit für den Finanzplatz Deutschland verbundenen Imageschaden in Kauf.“ 

Zwei Leute für ganz Berlin

Die Recherchen geben ihm recht. Obwohl Ermittler gerade bei Immobilien und Autos einen Geldwäscheboom vermuten, fehlt es an Überwachungsmöglichkeiten. Das Handelsblatt hat Zahlen zusammengetragen. Sie zeigen, dass für die Dreieinhalb-Millionen-Stadt Berlin ganze zwei Personen im Gewerbeaufsichtsamt abgestellt sind – für die Überprüfung aller 8206 ortsansässigen Immobilienmakler.

Auch in Hamburg gibt es nur zwei Aufseher. Dabei sind sie zugleich für die Branche der Güterhändler zuständig und müssten auch jeden einzelnen Autoverkäufer kontrollieren. Deren Zahl dürfte ebenfalls in die Tausende gehen bei über 140 .000 Neuzulassungen jährlich.

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Warum sind ausgerechnet in Großstädten die Kontrollen derart schwach, wo dort doch nach Erkenntnissen von Ermittlern der Anreiz zur Geldwäsche besonders groß ist?

Laut Bundesregierung explodierte in den Großstädten in den letzten Jahren der Umsatz mit Wohnimmobilien. In Berlin betrug er etwa 2009 noch rund 3,6 Milliarden Euro. 2016 waren es bereits 9,2 Milliarden Euro. Fazit der Regierung: Gerade im Immobilienbereich sei die Möglichkeit „zur Verschleierung von Mittelherkunft und den zugehörigen Eigentumsverhältnissen als hoch zu bewerten“.

Doch aus dem gesamten Nichtfinanzsektor kommen so gut wie keine Meldungen über verdächtige Transaktionen. Nach Auskunft der FIU stammen von den jährlich rund 70.000 Verdachtsmeldungen nur 150 aus dem Nichtfinanzsektor. Das sind 0,21 Prozent. Selbst in Trinidad-Tobago sind es laut des dortigen FIU-Berichts etwa zehn Prozent.

Immobilienmakler und Notare verteidigen ihre geringen Aktivitäten damit, dass Geldwäsche für sie nur schwer erkennbar sei. So bekomme man etwa in der Regel nicht mit, ob und wie gezahlt werde, heißt es. Der Makler sei schließlich „kein Kriminalist“, heißt es beim IVD-Bundesverband.

Allerdings ist die Schwelle, ab wann merkwürdige Transaktionen gemeldet werden müssen, gerade für Makler sehr niedrig. Während Notare sich hinsichtlich Geldwäsche fast sicher sein müssen, reicht bei Maklern sowie Autohändlern schon völlig aus, wenn ihnen das Bauchgefühl sagt, dass bei einem Geschäft etwas schräg läuft.

Bargeldgeschäfte etwa sind immer verdächtig. Ebenso wie der Kapitalnachweis einer Bank aus einem Steuerparadies, eine Geschäftsanbahnung aus dem Ausland oder das Angebot, einen ungewöhnlich hohen Preis zu zahlen. Auch wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse des Käufers nicht zum Wert der erworbenen Immobilie zu passen scheinen, ist eine Meldung an die Behörden angesagt. Es kommen dort aber nur selten welche an.

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Negative Folgen hat das kaum – jedenfalls nicht für die Makler und Notare.

Während die Bafin bei Banken und Versicherungen die Einhaltung von Geldwäschevorschriften streng überprüft und gegebenenfalls hart sanktioniert, sind im Nichtfinanzsektor diverse Ämter zuständig. Es fehlt eine zentrale Stelle, die die Branchen kontrolliert.

So liegt die Aufsicht über Makler und Autohändler teilweise bei Bezirksregierungen, Regierungspräsidien, den Wirtschaftsministerien, aber auch bei Landratsämtern, Kreisen und kreisfreie Städten. Eine vollständige Übersicht liegt selbst der Bundesregierung nicht vor, wie sie kürzlich auf eine Anfrage der Linken zugeben musste.

Problem seit Jahren bekannt

Dabei hatte schon 2012 der Bundesrat an die Regierung appelliert, die Aufsicht zentral dem Bund zu übertragen. Ohne Erfolg. Der Personalschlüssel der Länder ist weiter gering. Und im Bundesfinanzministerium heißt es lediglich: abwarten. So soll nun eine Nationale Risikoanalyse (NRA), an der 36 Behörden beteiligt sind, neue Erkenntnisse bringen.

Tatsächlich fehlt es an Informationen über Geldwäsche, wie Experte Findeisen bestätigt, vor allem über deren Ausmaß. Bislang gibt es nur Dunkelfeldstudien, die in etwa von 50 Milliarden Euro jährlich ausgehen. Laut Ministerium wird die NRA frühestens „im Sommer 2019“ fertig sein. Die Umsetzung ihrer Ergebnisse wird ebenfalls Jahre brauchen.

Kriminelle dürfen sich deshalb entspannen. Die Branchen, in denen sie dubiose Geschäfte abwickeln, verdienen gut. Die Maklerprovision liegt in vielen Bundesländern stabil bei 7,14 Prozent. Die Neigung, den Geldsegen durch Geldwäscheverdachtsmeldungen zu schmälern, ist sehr gering ausgeprägt.

Warum auch? Makler und Notare können an der Ausstattung der Aufsichtsbehörden ablesen, dass dem Gesetzgeber das Thema weit weniger wichtig ist, als es in manchen Sonntagsreden vorgegeben wird. Die Prüfer sollen zwar Immobilienmakler und Güterhändler auch durch Vor-Ort-Kontrollen überwachen.

„Aber schauen Sie auf die Zahlen, dann wissen Sie, dass das nicht stimmen kann“, sagt ein LKA-Beamter aus dem Norden. Zwei Vollzeitstellen in Berlin und Hamburg, 4,4 für ganz Nordrhein-Westfalen, in Thüringen 1,3 und in Bremen sogar nur 0,3. Für Hausbesuche dürfte da kaum Zeit sein.

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Die Zahl der verhängten Bußgelder fällt entsprechend mickrig aus. Zwar können bis zu fünf Millionen Euro fällig werden. In der Praxis aber kommt das nie vor. 2017 kassierten die Aufsichtsbehörden im Immobiliensektor 75.000 Euro – deutschlandweit. Laut Handelsblatt-Umfrage waren es im laufenden Jahr bisher 41.000 Euro. In ganz NRW wurden 2017 nur zwei Bußgeldbescheide verhängt, im Jahr 2018 bisher: null. In Berlin und Hamburg gab es sowohl 2017 als auch 2018 nicht ein einziges Bußgeld.

Noch deutlicher sieht es bei den Notaren aus. Sie werden durch Richter am Landgericht in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Notarkammern überwacht. Die Branche kontrolliert sich praktisch selbst.

Und das offenbar nicht allzu intensiv. In Bremen stehen für alle Notare „0,85 Arbeitskraftanteile“ zur Verfügung. In Berlin müssen fünf Richter neben ihrer täglichen Arbeit jährlich jeweils 33 Notare kontrollieren. 2017 und 2018 wurde deutschlandweit kein einziges Bußgeld verhängt.

Immobilienregister fehlt

Ganz anders dagegen der Bankensektor. 2017 lagen die Strafen der Bafin bei über zehn Millionen Euro. Und das, obwohl der Nichtfinanzsektor weitaus größer ist. Die Bafin hat rund 8300 Unternehmen zu überprüfen. Dagegen gibt es in Deutschland geschätzt rund 40.000 Makler und 7200 Notare – von den unzähligen Autohändlern ganz abgesehen.

Ermittler sehen im bestehenden Kontrolldefizit eines der ganz großen Probleme. „Es ist eigentlich ganz simpel“, sagt der Bundesfahnder: „Nur dort, wo jemand regelmäßige Kontrollen und hohe Bußgelder fürchten muss, passiert auch etwas.“ Doch bislang hat die Politik nicht reagiert.

Warum? Mancher Fahnder mutmaßt, dass der Zustrom von Geld nach Deutschland wirtschaftlich erwünscht ist – egal, woher er kommt. Es fehle „an energischem Willen“ der Politik, beklagte kürzlich Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirksgruppe Zoll.

Schließlich sehen die Ermittler genau, dass Geldwäsche real ist. Laut Zollstatistik werden jährlich mehr als acht Millionen Euro Bargeld an den Grenzen sichergestellt. Und auch im Immobiliensektor fallen immer wieder mal illegale Transaktionen auf.

Den Behörden hierzulande aber fehlen wichtige Fahndungsinstrumente. Zwar existiert mittlerweile ein Transparenzregister für Firmen. Das aber hat diverse Lücken. „Über 10 000 Firmen haben nicht die tatsächlichen Eigner angegeben, die Dunkelziffer beträgt vermutlich ein Vielfaches“, kritisiert der Linken-Abgeordnete Fabio De Masi.

Noch wichtiger erscheint zudem ein Immobilienregister, in dem die wahren Eigentümer von Immobilien aufgeführt sind und auf das die Ermittler schnell elektronisch zugreifen können. „Länder wie Großbritannien haben es längst eingeführt. In Deutschland scheint man die historische Gelegenheit der Reform des Grundbuches einfach verstreichen zu lassen“, sagt die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Lisa Paus.

So bleibt den Ermittlern zurzeit meist nur, dem Treiben der Kriminellen zuzusehen. „Wir sind uns sicher, dass da viel läuft“, sagt ein Bundesbeamter. „Aber uns fehlt es nahezu an allem, um Verdächtigen hinterherzuspüren.“

Kommentare (4)

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Herr Heinz Walde

28.09.2018, 14:15 Uhr

Die Antibargeld-Mafia schlagt wieder zu. Dubiose Behauptung: Bargeldgeschäfte etwa sind immer verdächtig. Bargeld ist Eigentum des Besitzers. Wer dies bestreitet hat im Rechtsstaat den Nachweis zu führen, dass dem nicht so ist. Wer fordert das Bürger aufgrund dubioser Bauchgefühle Anzeigen erstatten sollen ist auf dem Niveau von Kommunisten und Stalinisten oder Nazionalsozialisten oder anderer totalitärer Staatsformen. Wehren wir uns gegen Methoden die aus Totalitären Systemen kommen. Warum beschäftigen sich hauptsächlich die LINKEN und Grünen im Bundestag mit diesem Thema. Bargeld ist gelebte Freiheit und die ist manchem ein Dorn im Auge.
Zudem, Bargeld ist ein Wertaufbewahrungsmittel. Alles andere ist nur Kredit, wie z.B. Guthaben oder Spareinlagen auf der Bank.
Gehen die Banken pleite ist das Guthaben weg, denn es ist unwahrscheinlich dass der Einlagensicherungsfond dies abdecken kann. Oder der Staat enteignet den Bürger, wie in Zypern passiert, indem er einfach das Guthaben auf dem Konto reduziert.
Minuszinsen lassen sich bei Zwangsbankeneinlagen gegen alle Bürger sofort durchsetzen ohne Gegenwehrmöglichkeiten.
Einkaufen Bargeldlos ist teurer 0,3% vom Einkaufswert pro Einkauf. Bei Bargeld kommen wir noch nichteinmal auf 0,1% Gesamtkosten.
Aber ohne Bargeld kann ein Totalitärer Staat ihr Konto auf Null setzen und diese Wirkung ist besser wie unliebsame Personen einzusperren.
Für Bargeld bedeutet, für Freiheit und für Datenschutz bzgl. meiner Einkäufe, also gelebte Demokratie.

Herr Till Wollheim

28.09.2018, 16:12 Uhr

Beim Autokauf könnte die Überwachung perfekt und sogar automatisiert durch die Zulassungsstellen angestoßen werden. Jeder Kauf eines Autos wird an die Finanzpolizei (neu zu schaffen aus Zoll und Steuerfahndung!!) gemeldet wenn der Umsatz höher als 40'000 € ist. Diese könnte dann abfragen, ob der Käufer von Hartz IV lebt - was gerade bei Clans oft der Fall ist. Und schon würde die Falle zu schlagen. Und Behauptungen über "Spenden" aus dem Libanon müssten stets beweispflichtig sein und dann auch Schenkungssteuer auslösen.

Herr Dr. Andreas Schwörer

28.09.2018, 16:33 Uhr

Die Unschuldsvermutung bedeutet dass jeder bis zum Beweis des Gegenteils unschudlig ist. Die aus den USA importierte Spitzelkultur hilft uns nicht und entspricht nicht unserer Kultur (Art 6 EMRK strenge Unschuldsvermutung). Die Datenverknüpfungen sind sämtliche Grundrechtseingriffe, viele davon nicht erforderlich. Wenn das Handelsblatt hier behauptet der Staat verliere die Kontrolle, implizoiert das zum eineen das der Staat jemals Kontrolle hatte und / oder zum anderen das der Staat Kontrolle haben müsste. Beides ist falsch. Das Handelsblatt bleibt für diese Behauptungen begründungspflichtig. Dass gegen das Treiben diverser Araberclans vorgegangen werden muss sehe ich auch, aber eine generelle Rechtfertigungspflicht kann sich daraus nicht ergeben.

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