Handelsblatt App
Jetzt 4 Wochen für 1 € Alle Inhalte in einer App
Anzeigen Öffnen
MenüZurück
Wird geladen.

12.07.2022

16:02

Kernkraft

FDP und CDU kämpfen für längere Atomkraft-Nutzung – scharfe Reaktion aus Umweltministerium

Von: Silke Kersting, Dietmar Neuerer

Die Politik ringt darum, wie Deutschland angesichts der Gaskrise durch den Winter kommt. In der Ampel schert die FDP aus und fordert wie die CDU eine Weiternutzung von Atomkraftwerken.

AKW-Laufzeitverlängerung: Aus für das Comeback der Atomkraft imago stock&people

Atomkraftwerk Isar 2

Noch dampft es aus dem Kühlturm des Atomkraftwerks.

Berlin Das Bundesumweltministerium (BMUV) hat die Forderung von FDP und CDU nach einer Laufzeitverlängerung der noch Strom liefernden drei Atomkraftwerke (AKW) in Deutschland scharf zurückgewiesen. „Das BMUV hat mehrfach klargestellt, dass eine Laufzeitverlängerung ohne Abstriche bei der AKW-Sicherheit nicht möglich wäre“, sagte ein Ministeriumssprecher dem Handelsblatt.

Das gelte erst recht in einer unsicheren Zeit wie dieser, in der sogar neue militärische Bedrohungsszenarien für Atomkraftwerke hinzugekommen seien, die früher als undenkbar galten. Allerdings scheine diese Sachlage manche in der politischen Debatte immer weniger zu interessieren. „Aus Sicht des BMUV ist jeder Versuch, AKW-Sicherheit zum politischen Spielball zu machen, bedenklich und inakzeptabel“, betonte der Sprecher.

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Christian Dürr, hatte sich zuvor für eine Weiternutzung von Atomkraftwerken starkgemacht. „Wir müssen uns auf ein Szenario einstellen, das weitreichende Konsequenzen für private Haushalte und die deutsche Industrie haben könnte“, sagte Dürr der Nachrichtenagentur dpa. Kein Kubikmeter Gas solle mehr verstromt werden müssen. „Deswegen wäre es jetzt richtig, die Laufzeiten der Kernkraftwerke über den Winter hinaus zu verlängern.“

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz wandte sich direkt an die Grünen und mahnte, sie sollten ihre Blockadehaltung bei einer weiteren Nutzung der Atomkraft aufgeben. „Liebe Grüne, springt über Euren Schatten. Keine Denkverbote. Tut es für Deutschland“, schrieb Merz in einem Beitrag für die „Bild“-Zeitung. Angesichts der Energiekrise „sollten wir uns nicht die Möglichkeit nehmen, unsere Kraftwerke weiter laufen zu lassen, um damit Gas bei der Stromerzeugung einzusparen“.

Am Netz sind in Deutschland nur noch die Atomkraftwerke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2. Sie sollen bis Ende des Jahres ebenfalls abgeschaltet werden. Dabei soll es aus Sicht von SPD und Grünen auch bleiben.

Grüne kritisieren „Scheindebatte“ um AKW-Weiterbetrieb

Die klimapolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer, sagte dem Handelsblatt: „Statt über Laufzeitverlängerungen zu diskutieren, sollten wir uns auf weitere Beschleunigungsfaktoren für den Umstieg auf erneuerbare Energien konzentrieren.“ Man habe es mit einer „fossilen Energiepreiskrise“ zu tun, „von der wir uns nur über den Umstieg auf erneuerbare Energien lösen können“. Atomenergie sei hingegen die „risikoreichste und teuerste Form“ der Stromgewinnung.

Scheer erinnerte zudem daran, dass Bundestag und Bundesrat vergangene Woche den Weg dafür frei gemacht haben, Ersatzkraftwerke im Falle einer Gasmangellage bereitzuhalten. Damit habe die Ampel die Voraussetzungen dafür geschaffen, Gas so weit wie möglich aus der Verstromung zu nehmen, auch um den Preis, dass vorübergehend Kohlekraftwerke zugeschaltet würden.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sprach von einer „Scheindebatte“. „Denn natürlich wissen auch die Befürworter der Atomenergie, dass die drei verbliebenen AKWs keinen nennenswerten Beitrag zur Sicherung der Gasversorgung leisten können“, sagte Dröge den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Hinzu kämen Sicherheitsrisiken und das Fehlen von Brennstäben.

Grafik

Scharfe Kritik auch am Koalitionspartner FDP übte der Co-Chef der SPD-Linken, Sebastian Roloff. „Union und FDP reiten hier ein totes Pferd, und abseits von Eigenprofilierung kann ich hier keine rationalen Argumente erkennen“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem Handelsblatt. Roloff wies darauf hin, dass das Bundeswirtschaftsministerium eine AKW-Weiternutzung geprüft habe und zum „eindeutigen Ergebnis“ gekommen sei, dass eine Verlängerung der Laufzeiten nicht funktioniere.

Tatsächlich hatten Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) von längeren Laufzeiten der drei Atommeiler abgeraten. „Einem kleinen Beitrag zur Energieversorgung stünden große wirtschaftliche, rechtliche und sicherheitstechnische Risiken entgegen“, heißt es in einem gemeinsamen Prüfvermerk der beiden Häuser. Ähnlich argumentiert auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Wirtschaftsweise Grimm empfiehlt: Atomkraftwerke fünf Jahre länger laufen lassen

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm plädiert indes für eine Laufzeitverlängerung um fünf Jahre. Sie begründete dies mit den klimapolitischen Herausforderungen. „Solange die erneuerbaren Energien noch nicht ausreichend ausgebaut und noch keine Gaskraftwerke zugebaut sind, werden wir ohne die Kernkraftwerke in großem Umfang Kohlekraftwerke im System halten und auch betreiben müssen“, sagte Grimm dem Handelsblatt. „Durch den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke für etwa fünf Jahre könnten wir uns etwas Spielräume verschaffen.“

Andernfalls, so Grimm, steige aufgrund der hohen CO2-Emissionen der Kohlekraftwerke der Preisdruck im europäischen Emissionshandel und damit auch der Druck, das System aufzuweichen.

Für die Vorbereitung auf einen möglichen Gas-Lieferstopp hält Grimm die Kernkraftwerke indes nicht für entscheidend. „Die Gasverstromung lässt sich kurzfristig durch die Kohleverstromung ersetzen“, sagte sie. „Das hätte man schon viel früher und umfangreicher tun können und sollen.“ Entscheidend mit Blick auf diesen Winter werde sein, ob es gelinge, schnell genug ausreichend Gas einzuspeichern, um gegen einen Lieferstopp bestmöglich abgesichert zu sein.

Grafik

Die Schwierigkeit bei einer Laufzeitverlängerung besteht indes vor allem darin, dass nach Angaben der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) die EU im Jahr 2020 rund 40 Prozent ihres angereicherten Urans, das für den Betrieb von Atomkraftwerken benötigt wird, aus Russland und dem kremltreuen Kasachstan bezog.

Der Branchenverband Kernenergie hält die Beschaffung rechtzeitig vor dem Jahresende dennoch für machbar, weil es Uran auch in Australien oder Kanada gebe, wie ein Verbandssprecher kürzlich dem „Münchner Merkur“ sagte.

Doch auch hier sei Eile geboten. Im Vermerk der Ministerien von Habeck und Lemke hieß es unter anderem, die Beschaffung, Herstellung und atomrechtliche Freigabe zur Herstellung neuer Brennelemente für einen funktionsfähigen Reaktorkern dauerten im Regelfall 18 bis 24 Monate.

Der SPD-Politiker Roloff empfahl, nach Frankreich zu schauen, wo sich zeige, dass Atomkraftwerke im Moment keine Alternative seien. 29 von 56 Meilern stünden dort still, zum Teil aufgrund von fehlendem Kühlwasser durch den gesunkenen Wasserspiegel in Seen und Flüssen. „Und angesichts der zu erwartenden Hitze müssen wir doch mit demselben Szenario rechnen“, warnte Roloff.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×