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06.12.2018

16:10

Klagewelle

Kassen wollen Klagen wegen strittiger Klinikrechnungen teilweise zurückziehen

Von: Peter Thelen

Spahns Ministerium einigt sich bei einem Krisentreffen mit den Kassen und Krankenhausgesellschaften. Viele Gerichtsverfahren dürften aber trotzdem durchgezogen werden.

Der Gesundheitsminister kann sich freuen. Die durch sein Gesetz ausgelöste Kagewelle gegen Krankenhäuser ist zumindest entschärft. dpa

Bundesgesundheitsminister Spahn

Der Gesundheitsminister kann sich freuen. Die durch sein Gesetz ausgelöste Kagewelle gegen Krankenhäuser ist zumindest entschärft.

Berlin60.000 Klagen vor deutschen Sozialgerichten hat Gesundheitsminister Jens Spahn durch seine Nacht-und-Nebel-Entscheidung ausgelöst, per Gesetz die Verjährungsfrist für Forderungen der Krankenkassen gegen Kliniken von vier auf zwei Jahre zum 9. November diesen Jahres rückwirkend zu verkürzen.

Zumindest einen größeren Teil dieser Verfahren werden die Krankenkassen nun voraussichtlich nicht weiterverfolgen. Darauf haben sich bei einem zweitägigen Krisentreffen im Gesundheitsministerium die Chefs der verschiedenen Kassenverbände und die Deutsche Krankenhausgesellschaft verständigt.

Einen kompletten Verzicht der Kassen auf die angestrengten Verfahren wird es jedoch ausdrücklich nicht geben, erfuhr das Handelsblatt aus Teilnehmerkreisen. Vereinbart wurden lediglich Empfehlungen an die einzelnen Krankenversicherungsunternehmen, unter bestimmten Bedingungen auf die Weiterverfolgung der Klagen zu verzichten.

Entscheiden sie entsprechend, müssen sie die vollen Gerichtskosten tragen. Versuche der Kassenseite zu erreichen, dass die Kliniken sich an den Kosten zur Hälfte beteiligen, scheiterten am entschiedenen Widerstand der Deutschen Krankenhausgesellschaft.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn begrüßte gleichwohl die Einigung. „Gut, dass sich Krankenkassen und Krankenhäuser geeinigt haben. Für diese Bereitschaft zum Kompromiss bin ich sehr dankbar. So können lebensnotwendige Strukturen zum Beispiel in der Schlaganfall-Versorgung vor Ort erhalten bleiben. Das ist im Sinne beider Seiten, aber vor allem im Sinne der Patientinnen und Patienten, so Spahn.

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Der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, sieht in der Einigung sogar einen Beleg, dass die „Krankenhäuser korrekt abgerechnet haben.“ Dies dürften viele Krankenkassen freilich anders sehen.

Gleichwohl kündigte Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbands der Ersatzkassen (VdeK) an: „Unsere Kassen werden nun die Empfehlungen eins zu eins umsetzen.“ Zum VdeK gehören die Schwergewichte der deutschen Kassenlandschaft, die TK, die Barmer und die DAK.

Auslöser des Konflikts waren Urteile des Bundessozialgerichts zur Behandlung von Schlaganfällen: Krankenhäuser können für die spezialisierte Schlaganfallversorgung nämlich eine lukrative Sondervergütung erhalten.

Voraussetzung ist unter anderem, dass sie besonders schwer betroffene Patienten binnen 30 Minuten reiner Transportzeit in ein hierfür qualifiziertes überregionales Zentrum verlegen können. Das BSG hat im Sommer entschieden, dass diese 30 Minuten bereits ab der Entscheidung zum Transport gelten sollen.

Dieses enge Zeitfenster können viele Kliniken selbst in Ballungszentren nicht einhalten. Hier lautet die Empfehlung, bei Krankenhäusern, die strukturell die Voraussetzungen für einen schnellen Transport in eine Spezialklinik erfüllen aber die spezifischen Abforderungen des BSG nicht einhalten, auf die Klagen zu verzichten. Entsprechende Vorgaben sollen nun auch rückwirkend vom zuständigen Institut erarbeitet werden.

Beklagt wurden aber auch Fälle, in denen überhöhte Vergütungen gefordert wurden, obwohl die Kliniken die Vorgaben auch ohne die strengen BSG-Regeln nicht einhalten können. So wurde in den Gesprächen von einer Stroke-Unit in Baden-Württemberg berichtet, die schwere Fälle in die 90 Kilometer entfernte Uni-Klinik von Freiburg schickt, obwohl es eine gleichwertige Behandlungsmöglichkeit auch im nur 30 Kilometer entfernten Tübingen gibt. Hier werde die Klage natürlich aufrechterhalten, kündigte ein Kassenchef aus der Region an.

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Danach muss für jeden Fall belegt werden, dass die erforderlichen Spezialisten, insbesondere ein Facharzt für Geriatrie auch zur Verfügung standen. Auch hier soll nun der Nachweis genügen, dass das Krankenhaus grundsätzlich über entsprechende Spezialisten verfügt.

Ein größerer Teil der Klagen soll allerdings Rechnungen betreffen, bei denen es gar nicht um die Urteile des BSG geht.

Hier wird den Kassen geraten, die Verfahren in den Fällen ruhend zu stellen, in denen der strittige Sachverhalt bereits bei den Gerichten anhängig ist und binnen weniger Monate eine höchstrichterliche Entscheidung zu erwarten ist. In allen anderen Fällen wird empfohlen, eine gütliche Einigung anzustreben,.

Nach den gleichen Kriterien sollen auch die Kassen verfahren, die bisher zwar nicht geklagt haben, aber stattdessen einfach die laufenden Rechnungen von Krankenhäusern um Rückforderungen aus strittigen alten Rechnungen gekürzt haben. Ob dies überhaupt zulässig ist, auch dazu ist derzeit ein Verfahren vor den Sozialgerichten anhängig, das demnächst vom Bundessozialgericht entschieden wird.

Nach dem Treffen im Ministerium steht mithin zweierlei fest: Die Klagewelle wird den Minister voraussichtlich, wenn auch abgeschwächt weiter begleiten. Sehr deutlich machte das Ministerium aber auch, dass es unter keinen Umständen bereit ist, die Verjährungsfrist für die Kassen wieder auf die vier Jahre zu verlängern, die ansonsten für alle Rechtsstreitigkeiten im Bereich des Sozialrechts gültig ist.

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