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14.06.2019

04:29

Klausur

Spitzen der Koalitionsfraktionen halten an schwarz-roter Regierung fest

Die Vorsitzenden haben laut Insiders bei dem Treffen die Wichtigkeit des Zusammenhalts betont. Gespräche zu Konfliktthemen sind erst für Freitag geplant.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und die Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich (SPD) und Ralph Brinkhaus (CDU) AFP

Klausur

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und die Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich (SPD) und Ralph Brinkhaus (CDU)

BerlinDie Spitzen der Koalitionsfraktionen haben in ersten gemeinsamen Beratungen zum Auftakt ihrer Klausurtagung in Berlin den Willen betont, die schwarz-rote Regierung fortzusetzen. Die Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus (CDU), Rolf Mützenich (SPD) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hätten in kurzen Begrüßungsreden betont, dass es richtig sei, in der aktuell schwierigen Lage zusammenzukommen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstagabend von Teilnehmern. Alle Seiten hätten ihr Interesse daran unterstrichen, dass die gemeinsame Regierung den Koalitionsvertrag weiter abarbeite.

Eine inhaltliche Diskussion über die bestehenden Konfliktthemen wie die Grundrente oder den Abbau des Solidaritätszuschlags habe es nicht gegeben, hieß es aus der Runde weiter. Die Beratungen endeten nach gut fünfeinhalb Stunden. Am Freitagvormittag (9.00 Uhr) sollten die inhaltlichen Beratungen in den Themenbereichen Wirtschaft, Mobilfunkausbau und Pflege im Reichstagsgebäude fortgesetzt werden.

Am Rande der Klausur forderten Brinkhaus und Dobrindt eine Konzentration der Koalition auf Sachthemen, um die schlingernde schwarz-rote Regierung zu stabilisieren. Weiterer Koalitionskrach in der Anfang Juli beginnenden parlamentarischen Sommerpause könnte dadurch vermieden werden, dass sich beide Seiten ernsthaft vornähmen, die gemeinsame Arbeit an Sachthemen orientiert voranzubringen, sagte Brinkhaus der Deutschen Presse-Agentur.

Die Stimmung bei einem zwanglosen gemeinsamen Abend in einem Berliner Restaurant zum Auftakt der Beratungen hinter verschlossenen Türen sei im Grund nicht anders als in den vergangenen Monaten gewesen, sagte Brinkhaus. Union und SPD hätten „auf Arbeitsebene in den Fraktionen immer sehr sachlich zusammengearbeitet“. Wenn sich die Fraktionen in den vergangenen Monaten mit Problemen beschäftigten, habe es immer Lösungen gegeben. Dies würden auch die Bürger erwarten.

Dobrindt sagte, es sei in den ersten Gesprächen erkennbar gewesen, dass es einen Willen in der Koalition gebe, Projekte umzusetzen, die im Koalitionsvertrag beschrieben seien. Man wolle Stabilität und Handlungsfähigkeit zeigen. Dies wolle man an diesem Freitag mit konkreten Beschlüssen unterlegen. Es gebe ein „starkes Interesse daran, dass diese Regierung mit Unterstützung des Parlamentes weiterarbeiten kann“, sagte Dobrindt.

Mit der Verabschiedung der schwierigen Migrationsgesetze vergangene Woche habe das Parlament bewiesen, dass die Zusammenarbeit gut funktioniere, sagte Dobrindt. Alle Seiten hätten großes Interesse am Erfolg der Koalition. „Aus der Verantwortung zu fliehen, bringt keine Zustimmung in der Bevölkerung, sondern eher das Gegenteil.“

Der Arbeitsauftrag der Koalition gehe bis 2021, sagte der CSU-Politiker auf die Frage, ob die Koalition die Weihnachtspause überstehe. Mit Blick auf die SPD sagte er, sie sei gut beraten, „sich Führungen zu geben, die Interesse daran haben, Politik zu gestalten und nicht als erstes mal versuchen, etwas kaputt zu machen“.

Brexit 2019

Von

dpa

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