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Bundesregierung
Die Parteien sind auf der Selbstsuche, in der Koalition müssen sie aber weiterarbeiten.
Bild: imago/Mauersberger
Nach der verheerenden Europawahl müssen sich Union und SPD bei ihrer Klausurtagung neu sortieren. Olaf Scholz läutet eine neue Sparrunde ein.
Berlin Noch vor einem Jahr machten Alexander Dobrindt, Volker Kauder und Andrea Nahles bei der Klausurtagung auf gute Stimmung. Die Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD trafen sich auf Einladung des bayerischen Landesgruppenchefs auf der Zugspitze und produzierten schöne Bilder. Lediglich der CSU-Mann verhagelte für kurze Zeit mit seinem Spruch von der „aggressiven Anti-Abschiebe-Industrie“ die gute Laune, aber Geschlossenheit ging damals vor Parteienstreit.
Heute sind Kauder und Nahles Geschichte. Die Klausurtagung in diesem Jahr sollte eigentlich in der Eifler Heimat der früheren SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden in Bad Neuenahr stattfinden. Das hat sich nun auch erübrigt, weil bei der SPD nach der für sie verheerenden Europawahl kaum ein Stein auf dem anderen blieb.
Jetzt ist das Treffen auf ein Abendessen am Donnerstag in einem Berliner Restaurant mit einer Rede der Bürgermeisterin von Freetown, der Hauptstadt von Sierra Leone, und einer Arbeitssitzung am Freitag zusammengeschrumpft.
Ein schillerndes Programm wie im Jahr zuvor wäre auch kaum glaubhaft der Öffentlichkeit zu vermitteln gewesen. In der Union und bei den schwer angeschlagenen Sozialdemokraten reden derzeit die meisten nur noch über das wahrscheinliche Aus der Koalition noch in diesem Jahr. Uneins ist man sich eigentlich nur, ob das Bündnis noch bis Herbst oder bis zum Winter hält. Bis dahin heißt es aber durchhalten und regieren.
Das ist personell wie inhaltlich schwierig. Die SPD hat mit Rolf Mützenich nur einen kommissarischen Vorsitzenden; geschweige denn wissen die Sozialdemokraten, wer ihr nächster Parteivorsitzender wird. Bei der CDU gibt es muntere Debatten über Personal- und Sachfragen, frei nach dem Motto: Jeder darf mal ein paar Forderungen in den Raum stellen.
Lediglich bei der CSU ist es ruhig. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Dobrindt scheinen langsam zu einem funktionierenden Duo zusammenzuwachsen. Einen ersten kleinen Achtungserfolg hatte die Partei bei den Europawahlen erzielt. Im Gegensatz zu ihren Koalitionspartnern schmierten die Christsozialen nicht ab, sondern konnten leicht zulegen.
Wie vertrackt die Lage ist, zeigt schon die Tagesordnung. Man ist sich nicht mal einig, worüber man reden soll. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, der in der Fraktion eigentlich keine Funktion hat, will die Agenda bestimmen und Tacheles über Klima und Grundrente reden. „Die Union muss jetzt erst einmal benennen, wo sie Bedenken hat und wo sie nicht mitgehen will“, sagt Klingbeil in Richtung des Koalitionspartners.
Bei beiden Themen müssten jetzt Entscheidungen fallen. „Das ist auch der Test für die SPD, ob diese Koalition handlungsfähig und regierungsfähig ist.“ Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sieht die Schwerpunkte dagegen bei der Wirtschaft und dem Mobilfunkausbau. Die Gelegenheit ist günstig.
Am Mittwoch endete die Auktion der 5G-Frequenzen mit einem hohen Erlös von 6,5 Milliarden Euro. Brinkhaus ist zudem der SPD-Fraktion schon entgegengekommen, weil er nicht mehr auf dem vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags beharrt. Viele in der Union erwarten deshalb, dass sich auch die SPD bewegt.
In einer funktionierenden Koalition käme aller Wahrscheinlichkeit nach ein klassischer Kompromiss zustande: Die SPD würde von ihrem Projekt der Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung etwas abrücken und ein Paket mit der Union schnüren, die den Soli nicht um 100, sondern nur noch um 90 Prozent abschmelzen will.
Aber die Zeiten sind eben anders. Die SPD kämpft ums Überleben, da will man sich keine Kompromisse mehr erlauben. Immerhin eine Gemeinsamkeit gibt es: Beide Fraktionen wollen Druck machen bei den geplanten Verbesserungen im Kampf gegen den Fachkräftemangel in der Pflege. Zur Bekämpfung der akuten Personalnot soll unter anderem flächendeckend eine deutlich bessere Bezahlung durchgesetzt werden.
Dabei müsste die Koalition noch viel mehr anpacken: Zum Beispiel müssen beim Gesetz zum Bürokratieabbau und der Reform der Grundsteuer Entscheidungen getroffen werden. Außerdem ist gerade für Wirtschaft und Verbraucher wichtig, was durch das angekündigte Klimaschutzgesetz an Belastungen dazukommt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte kürzlich in der Unionsfraktion dem Vernehmen nach schon gesagt, dabei würde es nicht um „Pillepalle“ gehen. Ein gemeinsames Konzept von Union und SPD ist bislang aber nicht zu erkennen. Die Preisschilder wollen die Koalitionäre erst nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland an die Maßnahmen hängen. Es wird befürchtet, dass alles andere die Bürger verschrecken könnte.
Von den Koalitionären, die sich heute in dem Berliner Lokal am Kreuzberger Landwehrkanal treffen, will keiner das Bündnis aufgeben. Vielmehr werden Durchhalteparolen ausgegeben. „Wir werden weiter gut und vertraulich zusammenarbeiten und haben noch viel vor“, sagt der kommissarische SPD-Fraktionschef Mützenich.
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, zeigt sich überzeugt, dass die Große Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 halten wird. „Ich glaube, die Große Koalition ist deutlich besser als ihr Ruf, und der Ruf wird sich der Realität anpassen, und sie wird bis 2021 halten“, sagte er.
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt polterte für seine Verhältnisse nur verhalten, als er jüngst zu Protokoll gab, dass es „keinen politischen Rabatt auf SPD-Themen gibt“. Denjenigen, der glaubt, dass die SPD unbedingt ein Thema brauche, um sich zu stabilisieren, „den muss ich leider enttäuschen“, sagte er.
Aber allen ist bewusst, dass am 1. September, wenn sich bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen die Umfragen bestätigen, die nächsten Turbulenzen drohen. Kaum jemand in Berlin hätte gedacht, dass Nahles schon nach der Europawahl ihren Hut nehmen musste. Viele Strategen gingen davon aus, dass sie auch die absehbaren Wahlniederlagen in Ostdeutschland vertreten muss. Dieser Plan ist nicht aufgegangen.
Während die Fraktionsspitzen sich schon eher inhaltlich positionieren, will die Bundesregierung beim Koalitionsausschuss am kommenden Sonntag Handlungsfähigkeit demonstrieren. Bei der SPD wird es eine Premiere für die kommissarischen Parteivorsitzenden Manuela Schwesig, Malu Dreyer und Thorsten Schäfer-Gümbel sowie den kommissarischen Fraktionschef Mützenich. Die Spitzen von Union und SPD wollen den Haushalt für 2020 festzurren. Er soll noch möglichst vor der Sommerpause im Kabinett beschlossen werden.
Nach Informationen des Handelsblatts aus Regierungskreisen will Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) von allen Ressorts noch mal einen Sparbeitrag von 625 Millionen Euro wegen der schwächeren Steuereinnahmen verlangen. Damit verdoppeln sich die notwendigen Einsparungen im Haushalt 2020. In den Eckpunkten im März waren schon 625 Millionen vorgesehen, die die einzelnen Ressorts erbracht haben.
In den Regierungsentwurf, der am 26. Juni vom Kabinett verabschiedet wird, hat Scholz nun noch einmal weitere 625 Millionen Euro Sparbeitrag hineingeschrieben. Das hat er den Ministern bereits mitgeteilt. Für die Grundrente seines Kabinettskollegen Hubertus Heil hat er dagegen keine haushalterische Vorsorge getroffen. Die Ausgaben dafür werden auf bis zu acht Milliarden Euro jährlich geschätzt.
Der frühere SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zeigt sich allerdings davon überzeugt, dass die schwarz-rote Koalition in Berlin 2020 gar nicht mehr im Amt ist. „Ich glaube, dass diese Große Koalition Weihnachten nicht erreichen wird“, sagte Steinbrück in der ARD.
Er zeigte sich davon überzeugt, dass im Lichte möglicher weiterer Niederlagen auch bei den anstehenden Landtagswahlen „die Dynamik innerhalb der SPD nicht mehr zu steuern ist und es dann in der Tat eine breite Meinungsbildung gibt, dass die SPD die Große Koalition verlassen soll“, sagte er.
Haushalt: Einsparungen werden verdoppelt
Wegen der weniger stark steigenden Steuereinnahmen verlangt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) von seinen Ministerkollegen weitere Einsparungen. Am Sonntag wollen die Koalitionsspitzen über den Haushalt 2020 und den Finanzplan bis 2023 beraten. Für den Etat des kommenden Jahres, der Ende Juni vom Kabinett verabschiedet werden soll, zeichnet sich eine Lösung ab. Scholz fordert von den Ressorts einen weiteren Sparbeitrag von 625 Millionen Euro. Das ist eine Verdoppelung der bisherigen Einsparungen.
Scholz hatte in den Eckwerten im März bereits Kürzungen von 625 Millionen Euro eingeplant. Diese haben die Ministerien zwischenzeitlich geliefert, nun sollen sie noch mal dieselbe Summe liefern. Auch die neuen Kürzungen werden nach dem „Afghanistan-Schlüssel“ auf die Ressorts verteilt. Das Verteidigungsministerium muss mit knapp 30 Prozent den größten Sparbeitrag leisten gefolgt vom Verkehrsministerium mit 19 und dem Bildungsministerium mit zehn Prozent.
Im Mai hatte die Steuerschätzung ergeben, dass die Einnahmen für den Bund in den kommenden Jahren nicht so stark steigen wie noch bei Vorlage der Eckwerte im März gedacht. Das erschwert die Haushaltsplanung zusätzlich. Ohnehin hat Scholz für die kommenden Jahre eine sogenannte globale Minderausgabe von jeweils einem Prozent des Etats vorgesehen.
Im Jahr 2020 entspricht das 3,6 Milliarden Euro. Das Finanzministerium hat das damit gerechtfertigt, dass erfahrungsgemäß nie das gesamte Geld aus dem Haushalt abfließe, etwa weil sich Investitionsprojekte verzögern. So soll sich die Lücke schließen. Um einen Haushalt ohne neue Schulden zu schaffen, will Scholz zudem Geld aus der Asyl-Rücklage nutzen, im kommenden Jahr 9,8 Milliarden Euro.
Schwieriger dürfte es beim Finanzplan bis 2023 werden. Denn die Löcher durch die weniger stark steigenden Steuereinnahmen werden von Jahr zu Jahr größer. Gleichzeitig plant die Große Koalition neue Ausgaben, etwa für den Klimaschutz.
Grundrente: Gespräche über den Sommer
Eigentlich sollte die Grundrente noch vor den Landtagswahlen Anfang September in Sachsen und in Brandenburg umgesetzt werden. Gerade Ostdeutsche würden davon profitieren, wenn langjährigen Geringverdienern ein Alterseinkommen oberhalb des Sozialhilfeniveaus gezahlt würde. Union und SPD liegen aber meilenweit auseinander.
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) schob den Zeitplan diese Woche im Interview mit dem Handelsblatt nach hinten. „Über den Sommer“ werde es Gespräche in der Koalition geben, sagte er. Nach einer Einigung könnten Kabinett und Bundestag das Gesetz dann „im Herbst“ verabschieden.
Ob diese Einigung kommt, ist unklar. Seit Heil im Februar seine Eckpunkte für eine Grundrente vorstellte, sind CDU und CSU auf den Barrikaden. Anders als im Koalitionsvertrag vereinbart, will der SPD-Minister auf eine Bedürftigkeitsprüfung verzichten, was den Kreis der Anspruchsberechtigten stark ausweiten und die Reform deutlich teurer machen würde.
Auch das Finanzierungskonzept, das Heil mit dem Gesetzentwurf kurz vor der Europawahl im Mai vorlegte, lehnte die Union als „völlig unseriös“ ab. Die Sozialdemokraten wollen Geld aus der Kranken- und Arbeitslosenversicherung in die Rentenkasse verschieben und hoffen auf Einnahmen aus einer bisher nicht existenten Finanztransaktionssteuer.
Vor allem für die SPD dürfte es schwer werden, ihre Position zu räumen. Die Partei ließ in den vergangenen Monaten keine Gelegenheit aus, eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung zu versprechen. Im Handelsblatt-Interview entschärfte Heil den Ton etwas. „Alle Seiten müssen kompromissfähig sein“, sagte er.
Doch er machte deutlich, dass er eine „Placebo-Lösung“ nicht akzeptieren werde. Sein Vorschlag helfe drei Millionen Menschen, die Überlegungen aus der Union dagegen nur ungefähr 150.000. Am Sonntag beim Koalitionsausschuss, so ist in der Regierung zu hören, wollen sich CDU, CSU und SPD nun erst einmal auf das weitere Verfahren im Grundrenten-Streit verständigen.
Mobilfunk: Staatsgesellschaft und Bußgelder
Die Koalitionäre haben bis zuletzt über ein Papier zum Mobilfunk gestritten, das auf der Klausur beschlossen werden soll. Dabei ging es um die Frage, ob im Zweifel eine Staatsgesellschaft zu gründen sei, um Funklöcher im Land zu schließen. Vor allem die Wirtschaftspolitiker der Union waren gegen die Pläne, die die CSU ins Spiel gebracht hat.
Einig sind sich die Koalitionäre hingegen, die Mobilfunknetzbetreiber künftig härter zu bestrafen, wenn sie ihre Netze nicht, wie bei der Auktion von Frequenzen vorgegeben, ausbauen. Dazu soll nun noch Ende Juni, in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause, das Telekommunikationsgesetz novelliert werden.
Wie das Handelsblatt aus Koalitionskreisen erfuhr, soll demnach der Rahmen für Buß- und Zwangsgelder deutlich angehoben werden. Wer künftig beim Netzausbau nicht vorankommt wie in den Versorgungsauflagen festgelegt, soll statt bisher 100.000 bis zu eine Million Euro zahlen, Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 50 Millionen Euro sogar zwei Prozent des durchschnittlichen Jahresumsatzes. Das Zwangsgeld soll laut den Eckpunkten, auf die sich Union und SPD verständigt haben, von einer halben Million auf bis zu zehn Millionen Euro steigen.
Vom Tisch ist hingegen das Vorhaben, bereits jetzt eine Pflicht zum nationalen Roaming einzuführen, um Funklöcher zu schließen. Diese Regelung soll erst mit der nächsten Reform des Gesetzes erfolgen, der entsprechende Gesetzentwurf soll im Herbst vorliegen. Die Mobilfunker müssen aber in Zukunft deutlich mehr Daten über den tatsächlichen und geplanten Ausbau ihrer Netze vorlegen.
Auch soll es konkrete Angaben zu bestehenden Funklöchern geben. Auf die Daten, die oft Geschäftsgeheimnisse umfassen, soll nicht nur die Bundesnetzagentur als Regulierer, sondern auch das Bundesverkehrsministerium sowie Gebietskörperschaften zugreifen können. Die Daten wären für das lokale Roaming wie auch für eine staatliche Infrastrukturgesellschaft unerlässlich, um Funklöcher zu schließen.
Vor der Tagung konnte Olaf Scholz in einer Personalversammlung im Ministerium noch eine Personalie verkünden: Bei der wichtigen Haushaltsabteilung im Bundesfinanzministerium, die für die Aufstellung des 360 Milliarden Euro schweren Budgets zuständig ist, steht ein Führungswechsel an. Der bisherige Abteilungsleiter, Peter Mießen, geht demnach in den Ruhestand. Übernehmen wird die Abteilung Corinna Westermann.
Westermann hat bisher eine Unterabteilung im Bereich Haushalt geleitet und gilt im Finanzministerium als erfahrene Expertin. Die Auswahl wird als Wunsch nach Kontinuität bei der Haushaltspolitik gewertet. Westermann wird künftig zusammen mit dem Staatssekretär Werner Gatzer für die Aufstellung des Bundesetats verantwortlich sein. In der Abteilung arbeiten mehr als 200 Mitarbeiter in 23 Referaten.
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