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18.09.2019

17:52

Klimakabinett

Minister Scheuer blockiert eine Überprüfung seiner Vorschläge zum Klimaschutz

Von: Silke Kersting, Klaus Stratmann, Martin Murphy

Kurz vor der entscheidenden Sitzung des Klimakabinetts muss die GroKo Streit schlichten: Die Vorschläge von Andreas Scheuer gelten als unzureichend.

Scheuer blockiert Gutachten zur Klimaschutzkonzept-Bewertung dpa

Andreas Scheuer

Der Bundesverkehrsminister liefert kaum belastbare Informationen.

Berlin, Frankfurt Wenn das Klimakabinett am Freitag über Deutschlands Maßnahmen zum Schutz des Klimas entscheidet, steht der Verkehrssektor besonders im Fokus. Sollte hier nichts Grundlegendes geschehen, dürfte es insgesamt schwierig werden, die Klimaschutzziele für 2030 zu erreichen.

Wenn das Klimakabinett am Freitag entscheidet, geschieht das aber ausgerechnet für den Verkehrssektor auf umstrittener Informationsgrundlage. Ressortchef Andreas Scheuer (CSU) hatte zwar einen umfangreichen Maßnahmenkatalog vorgelegt. Dieser hat aber nach Meinung des SPD-geführten Bundesumweltministeriums erhebliche Schwachstellen und erreicht nur halb so viele Einsparungen wie angegeben.

Das Bundesforschungsministerium sollte deswegen ein sogenanntes „Kreuzgutachten“ beauftragen, um eine weitere Meinung einzuholen und die rivalisierenden Häuser zu befrieden. In diesem Gutachten sollte bewertet werden, wie viel Kohlendioxid die vom Verkehrsministerium vorgelegten Maßnahmen tatsächlich einsparen würden.

Die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage von Stephan Kühn, dem Sprecher für Verkehrspolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, zeigt nun, dass dieses Gutachten nicht mehr vor der Sitzung des Klimakabinetts am Freitag vorliegen wird.

Dies wäre die Voraussetzung für ein solides Klimaschutzkonzept für den Sektor. „Der zuständige Kreuzgutachter hat erklärt, dass für das erbetene Kreuzgutachten zum Verkehrssektor sowohl die gesetzte Begutachtungsfrist als auch die seiner Ansicht nach unvollständigen Informationsgrundlagen für eine wissenschaftlich fundierte Auswertung nicht ausreichend waren“, heißt es in der Antwort des Forschungsministeriums, die dem Handelsblatt vorliegt.

Dabei hatte Scheuers Parteivorsitzender Markus Söder gerade im Handelsblatt-Interview gesagt, er teile die Forderung nach mehr Klimaschutz: „Mit guten Wünschen ist es aber nicht getan, wir brauchen auch gute Konzepte, die das Klima wirksam schützen und gleichzeitig die Konjunktur stützen.“

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Bei den Grünen ist die Empörung groß: Zahlreiche Maßnahmen im Klimaschutzplan von Verkehrsminister Scheuer seien „reine Luftbuchungen“, ärgert sich Kühn. „Das CO2-Einsparpotenzial von synthetischen Kraftstoffen bis 2030 wird völlig überschätzt, die Maßnahmen zur Digitalisierung sind viel zu vage.“ Es sei „dreist, wie Verkehrsminister Scheuer eine wissenschaftliche Überprüfung seiner Klimaschutzmaßnahmen und damit die Arbeit des Klimakabinetts torpediert“.

Der Verkehrssektor spielte eine Schlüsselrolle bei der Reduzierung klimaschädlicher Emissionen. Die CO2-Emissionen sind hier seit 1990 so gut wie nicht gesunken, weil die Fahrzeuge im Durchschnitt zwar sparsamer geworden sind, aber deutlich mehr von ihnen unterwegs sind.

Am Donnerstagabend wollen sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD auf ein milliardenschweres Maßnahmenpaket verständigen, das am Freitag vom Klimakabinett in seiner entscheidenden Sitzung beschlossen werden soll. Der Druck ist enorm hoch, auch weil die Kanzlerin am Montag beim Klimagipfel der Vereinten Nationen in New York erwartet wird.

Generalsekretär António Guterres hatte eindringlich an die Staatengemeinschaft appelliert, ihre Klimaschutzpläne zu verbessern, um die Weltwirtschaft bis 2050 klimaneutral aufzustellen. Nur dann besteht die Chance, die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius gegenüber vorindustrieller Zeit zu begrenzen.

Ein am Mittwoch veröffentlichter Bericht des Klimasekretariats und des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen zeigt, dass mindestens 112 Länder ihre Klimapläne bis 2020, so wie es das Pariser Klimaabkommen vorsieht, nachbessern wollen.

Wohltaten für die Verbraucher

Darunter sind viele Entwicklungsländer, die vom Klimawandel am meisten betroffen sind, aber am wenigsten dazu beigetragen haben. Diese Länder machen zusammen etwa 53 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen aus. 14 Länder, die 26 Prozent der globalen Treibhausgase ausstoßen, haben dagegen zu verstehen gegeben, dass sie ihre Klimapläne nicht anpassen wollen. 71 Länder, die für 21 Prozent der globalen Emissionen stehen, haben sich noch nicht zu ihren Absichten geäußert.

Deutschland versteht sich zwar als Vorreiter im Klimaschutz, musste aber in den vergangenen Jahren eine Reihe von Rückschlägen verbuchen. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode war klar geworden, dass Deutschland seine Reduktionsziele für 2020 nicht erreichen wird.

Umso wichtiger ist es daher aus Sicht von Kanzlerin Merkel, nun einen verbindlichen Kurs festzulegen, mit dem die Ziele für die Jahre 2030 und 2050 erreicht werden. Vor wenigen Monaten hatte Merkel die Latte sogar noch etwas höher gelegt: Statt die Emissionen bis 2050 um 80 bis 95 Prozent zu senken, stellte sie sogar Klimaneutralität in Aussicht.

Mit den anstehenden Beschlüssen des Klimakabinetts sollen die Weichen in diese Richtung gestellt werden. Zuletzt hatte vor allem die Union immer neue Pläne vorgelegt. Der CDU-Vorstand beschloss noch am Montag ein 34 Seiten umfassendes Konzept, das für alle klimarelevanten Sektoren Maßnahmen enthält, darunter auch zahlreiche Förderprogramme wie etwa eine „Abwrackprämie“ für alte Ölheizungen.

Zusätzlich sieht das Konzept der CDU vor, für die Sektoren Verkehr und Gebäude ein nationales Emissionshandelssystem einzuführen, für das Preisober- und Preisuntergrenzen gelten sollen. Vorausgesetzt, die SPD begrübe ihre Forderungen nach einer CO2-Steuer, wäre damit der Einstieg in eine CO2-Bepreisung für weitere Sektoren geschafft. Bislang werden CO2-Emissionen nur in den am Europäischen Emissionshandelssystem teilnehmenden Sektoren Industrie und Energie bepreist.

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Die CDU erhält für ihr Konzept nicht nur Zustimmung. Führende Ökonomen warnen davor, zu stark auf Einzelmaßnahmen zu setzen. Stattdessen müsse der CO2-Preis der Dreh- und Angelpunkt der künftigen Klimaschutzpolitik werden. Der CDU-Wirtschaftsrat teilt diese Kritik.

Er fordert, die CO2-Bepreisung noch klarer als Leitinstrument in den Mittelpunkt zu rücken. „Der CO2-Preis muss das zentrale Signal für Unternehmer und Verbraucher sein, um in klimafreundliche Innovationen effizient zu investieren“, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, dem Handelsblatt. „Daran müssen sich alle Maßnahmen orientieren. Im CDU-Konzept wird jedoch vermittelt, dass der CO2-Preis nur ein Instrument unter vielen sein soll.“

Die in dem Konzept vorgeschlagene Absenkung der Stromsteuer auf ein europäisches Minimum und das perspektivische Auslaufen des EEGs lobt der Wirtschaftsrat dagegen als „wichtige Signale für Unternehmer und Verbraucher“.

Weite Teile der Wirtschaft begrüßen die sich abzeichnenden Linien der künftigen Klimapolitik. „Die Politik in Deutschland hat sich bewegt“, sagte Thomas Steg, Cheflobbyist des VW-Konzerns. Er zielt damit vor allem auf die geplante Förderung der Elektromobilität, die in allen Überlegungen der Koalition eine wichtige Rolle spielt.

So will die Regierung den Aufbau einer Ladeinfrastruktur beschleunigen und E-Autos steuerlich stärker fördern. Dies dürfte zum Erfolg der Elektromobilität beitragen, für deren Durchsetzung wohl die kommenden drei bis fünf Jahre entscheidend sind.

Steg begrüßte die geplante CO2-Bepreisung. Allerdings dürfe es keine unterschiedlichen Preise für einzelne Industrien geben, sagte er: „Für uns kann es nur eine Lösung geben, bei der sektorübergreifend ein Preis gilt.“

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