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10.04.2019

07:41

Klimakabinett

Schulze gegen Scheuer – Die Kontrahenten ringen heute um einen Weg aus der Klima-Misere

Von: Silke Kersting, Daniel Delhaes

Nach dem Streit in der GroKo über den richtigen Klimaschutz tagt erstmals das Klimakabinett. Scheuer hat schon eine Strategie für den Verkehrssektor parat.

Die Kabinettskollegen waren zuletzt nicht immer einer Meinung. Getty Images; Per-Anders Pettersson

Svenja Schulze und Andreas Scheuer

Die Kabinettskollegen waren zuletzt nicht immer einer Meinung.

BerlinDie Bedingungen für konstruktive Gespräche über die Klimapolitik der Bundesregierung sind schon einmal schlechter gewesen. Vor allem das Verkehrsministerium unter Leitung von Andreas Scheuer (CSU), bislang einer der härtesten Widersacher von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), sendet vor Beginn des ersten Treffens des Klimakabinetts an diesem Mittwoch positive Signale. Es geht darum, festzulegen, wie Deutschland seine Klimaziele bis 2030 erreicht und deutlich weniger Kohlendioxid emittiert als heute.

So sieht Scheuer keine Probleme, die Klimaziele im Verkehrssektor zu erreichen. Das geht aus seiner „Klimaschutzstrategie im Verkehr“ hervor, die ihm seine Experten der Grundsatzabteilung notiert haben. Das Papier liegt dem Handelsblatt vor.

Danach sollen die geforderten 52 bis 55 Millionen Tonnen weniger CO2-Ausstoß bis ins Jahr 2030 (minus 40 Prozent) mit sechs Maßnahmenfeldern auf die Tonne genau erreicht werden. Dazu gehört zum einen der massive Ausbau der Elektromobilität, damit 2030 bis zu zehn Millionen E-Mobile auf den Straßen fahren.

2018 waren es europaweit 300.000 reine E-Mobile und 578.000 Hybride. Dazu soll die Kaufprämie für Pkw erhöht, steuerliche Anreize für Dienstwagen weiter ausgebaut werden und ebenso die Förderung zum Bau öffentlicher und privater Stromtankstellen „Wir müssen jetzt ganz schnell ein Gesetzespaket Elektromobilität auf den Weg bringen, mit dem die bestehenden Hürden beim Aufbau der Ladeinfrastruktur beseitigt und weitere Anreize für Elektromobilität vor Ort geschaffen werden. Daneben müssen wir eine zusätzliche Milliarde Euro für den Ausbau der Ladeinfrastruktur investieren“, sagte Scheuer am Dienstag.

Ähnliches gilt für Lastwagen. Auch hier soll neben der Ladeinfrastruktur der Kauf von Lkw mit alternativen Antrieben gefördert werden, etwa mit einer Kaufprämie und einer weiteren Differenzierung bei der Lkw-Maut. Eine entsprechende Mautsystematik wird bereits seit Februar vom verstaatlichten Mautbetreiber Toll Collect erarbeitet.

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Allein der Einsatz von E-Lkw würde aber den Bau von Stromleitungen auf Autobahnen erfordern. Die Experten beziffern die Kosten auf zwei bis 2,5 Millionen Euro je Kilometer. Bisher gibt es nur Tests dazu. Der Umstieg auf alternative Kraftstoffe soll zunächst vor allem bei kleineren Transportern erfolgen.

Darüber hinaus will Scheuer synthetische und Biokraftstoffe massiv ausbauen, auch wenn noch unklar ist, welchen Beitrag sie wirklich leisten können. Ebenso unterstellt er durch die Automatisierung und Vernetzung durch die Digitalisierung Einsparpotentiale wie auch durch die Verlagerung von Verkehr auf die Schiene, den Nahverkehr und den Rad- und Fußverkehr.

Das Bundesverkehrsministerium will sich vor allem das Heft des Handelns nicht aus der Hand nehmen lassen und sieht sich als „federführendes Ressort“. Daher empfehlen die Beamten, Scheuer solle die Ziele als „eigene Vorschläge in die Beratungen des Klimakabinetts einbringen“, wie es in einem internen Vermerk heißt. Die Übersicht zeige „die möglichen Kernelemente“ eines Instrumentenpakts.

Die Instrumente würden noch detailliert ausgearbeitet, bestätigte eine Sprecherin des Ministeriums auf Handelsblatt-Anfrage. Wie viel die Strategie koste, wollte sie nicht beziffern.

Den Instrumentenkasten hatte zuvor eine unabhängige Arbeitsgruppe der Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität der Bundesregierung erarbeitet. Sie hatten unzählige Instrumente analysiert und in Szenarien bewertet, mit denen sich der CO2-Ausstoß bis 2030 deutlich mindern lässt. Die Gruppe aus Wirtschafts-, Umwelt- und Verbrauchervertretern hatte zwar keine abschließende Lösung gefunden, sondern noch eine Lücke von 16 bis 26 Millionen Tonnen CO2 offen gelassen.

Tempolimit abgelehnt

Aber allein die ermittelten Maßnahmen, die sich größtenteils mit denen des Scheuer-Plans decken, kosteten laut Experten bereits 120 Milliarden Euro. Das Geld ist nötig für Investitionen und Anreize, um „positive Rahmenbedingungen“ zu schaffen, wie es im Bericht der Expertenrunde heißt, der dem Handelsblatt vorliegt.

Die Lücke in der Kommission blieb, da sie etwa uneins in der Frage war, welchen Nutzen Bio- und synthetische Kraftstoffe haben können. Zudem hatte das Ministerium etwa Verbote wie ein Tempolimit oder eine Bepreisung von CO2 abgelehnt.

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Nun wollen Scheuers Beamte aber über den „sektorübergreifenden Einstieg in eine CO2-Bepreisung“ in den kommenden Monaten „im größeren Kontext im Klimakabinett“ beraten, wie es in dem Vermerk des Ministeriums heißt.

Anja Weisgerber, Klimaschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, erklärte, die beteiligten Minister würden „mit Teamgeist an die Arbeit gehen“, um konkrete Klimaschutzmaßnahmen auf den Weg zu bringen. Es sei das richtige Signal, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Thema zur Chefsache mache.

Das Klimakabinett soll die einzelnen Maßnahmen aushandeln, mit denen sich die Klimaziele der Regierung und das internationale Pariser Klimaabkommen einhalten lassen und damit den Boden für das geplante Klimaschutzgesetz bereiten, das noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll.

Weisgerber begrüßte, dass sich das Klimakabinett einen straffen Zeitplan mit konkreten Arbeitsaufträgen geben wolle. Die Treffen sollen in einem sechswöchigen Rhythmus stattfinden. Damit würde das nächste Treffen in der zweiten Mai-Hälfte stattfinden.

Man dränge darauf, dass die Instrumente sozial verträglich gestaltet würden, sagte Weisgerber. Die Kosten-Nutzen-Analyse spiele eine große Rolle: „Wir wollen mit jedem eingesetzten Euro möglichst viel CO2-einsparen.“

CO2-Einsparungen erbringen müssen in den nächsten Jahren neben dem Verkehrsministerium vor allem der Bau- und Landwirtschaftsbereich. Trotz Widerspruch aus der Union will Umweltministerin Schulze an den Vorgaben für die einzelnen Sektoren festhalten.

Das Ministerium geht damit auf Distanz zu CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, die der Überzeugung ist, sektorenübergreifend handeln zu müssen. Deutschland muss bis 2030 seinen CO2-Ausstoß um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren.

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„Das Klimaschutzgesetz wird den Rahmen für die verschiedenen Sektoren – Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft, Industrie – vorgeben“, sagte Schulze am Dienstag. Damit würden die Klimaziele gesetzlich verankert, die CO2-Budgets der einzelnen Bereiche festgelegt und die Verantwortlichkeiten klar geregelt.

Schulze verteidigte das Klimaschutzgesetz als „Zukunftsvertrag zwischen uns Älteren – die heute in der Verantwortung sind – und der jungen Generation“. Klimaschutz müsse das Leitmotiv in der gesamten Bundesregierung sein, sagte sie bei der Jahresauftaktkonferenz der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz.

Im Gebäudebereich forderte sie ein „wirkungsvolles Bündel von Maßnahmen“: ökonomische Lenkungsinstrumente, Förderung und Beratung, die Schaffung einer besseren Datengrundlage und auch den gezielten Einsatz von Ordnungsrecht. Diese Instrumente müssten aufeinander abgestimmt und sozial verträglich sein, forderte sie.

Ihr sei bewusst, dass „viele enttäuscht sind, dass die Bundesregierung bisher noch keine steuerliche Förderung zur energetischen Sanierung aufgelegt hat“. Aber die Förderung zur energetischen Sanierung sei kein Allheilmittel. „Auch hier kommt es auf die Ausgestaltung an und allein auf dieses Instrument zu setzen, wäre bei weitem nicht ausreichend.“

Die Koalition kommt bei diesem Thema seit Jahren nicht voran, obwohl es im Koalitionsvertrag verankert ist und seit 2011 im Fokus der jeweiligen Regierungen steht. Doch immer wieder scheiterte die Umsetzung.

Am Montag hatte ein Bündnis aus Industrie, Energiewirtschaft und Handwerk in einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Minister der Ressorts Bau, Finanzen, Umwelt, Verkehr und Landwirtschaft gefordert, die energetische Sanierung des Gebäudebestandes zu beschleunigen und zu intensivieren. Der Gebäudesektor spielt nach Einschätzung von Fachleuten eine Schlüsselrolle bei der Erreichung der Klimaziele. Auf Gebäude in Deutschland entfallen rund 30 Prozent des CO2-Ausstoßes.

Schulze selbst bekräftigte, dass ihr Ministerium eine Förderrichtlinie zur Dekarbonisierung der Industrie vorbereite. Damit sollen Unternehmen bei der Entwicklung und Umsetzung von treibhausgasneutralen Produktionsverfahren unterstützt werden. Erste Pilotvorhaben sollen bereits in diesem Jahr beginnen.

Brexit 2019

Kommentare (1)

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Herr Hans Henseler

10.04.2019, 10:16 Uhr

Misere? Die Luft ist heute reiner als vor Jahren. Besonders in der frueheren DDR.

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