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20.09.2019

09:07

Klimakabinett

Sitzung des Klimakabinetts verschoben – Über diese Klimaziele streitet die GroKo noch

Seit dem frühen Donnerstagabend beraten die Koalitionsspitzen, wie Deutschland seine Klimaziele bis 2030 schaffen kann. Zentrale Punkte sind noch strittig.

Klimakabinett

GroKo streitet weiter über Klimaziele

Klimakabinett: GroKo streitet weiter über Klimaziele

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Berlin Die Spitzen der GroKo verhandeln seit mehr als 13 Stunden über die Klimabeschlüsse der Bundesregierung. Das sind die zentrale Streitpunkte:

  • Noch ist offen, ob ein CO2-Preis für den Verkehr über Steuern oder Emissions-Handelssystem erhoben wird
  • Union und SPD debattieren über Höchstpreise für Benzin und Diesel. Sie fürchten sonst zu großen Widerstand in der Bevölkerung.
  • Die Einnahmen über Steuern oder CO2-Zertifikate sollen an die Verbraucher zurückgegeben werden – etwa über den Strompreis

Nach mehr als 15-stündigen Verhandlungen der Koalitionsspitzen verdichten sich die Hinweise auf eine bevorstehende Einigung über eine Klimastrategie der Bundesregierung. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Koalitionskreisen in Berlin.

Zum Hauptstreitpunkt eines CO2-Preises sagte Unions-Fraktionsvize Andreas Jung um kurz nach 8.00 Uhr im ARD-„Morgenmagazin“: „Da sind die Verhandlungen auf der Zielgerade.“ SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte gegen 8.45 Uhr im „Morgenmagazin“, es würden jetzt „sehr konkrete Schritte“ verhandelt. Er rechne damit, dass der CO2-Ausstoß einen Preis bekomme - die Systeme würden aber noch diskutiert. Auch für einen der wichtigsten Punkte, den Ausbau der erneuerbaren Energien, hoffe er auf eine „verlässliche Entscheidung“.

Der Beginn der geplanten entscheidenden Sitzung des Klimakabinetts wurde am Morgen wegen der ungewöhnlich lange andauernden, pausenlosen Verhandlungen von 11.00 Uhr auf 13.00 Uhr verschoben. Gegen 14.30 Uhr finde im Anschluss eine Pressekonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sowie den Partei- und Fraktionschefs von CDU, CSU und SPD statt, wie die Bundesregierung mitteilte.

Die Pressekonferenz mit den Informationen über die entscheidende Sitzung des Klimakabinetts soll demnach im Futurium Berlin stattfinden. Das Futurium ist ein Forum für Wissenschaft, Wirtschaft und Politik - mit der Wahl des Ortes wollte die Koalition offensichtlich die Bedeutung ihrer Entscheidungen für die Zukunft Deutschlands unterstreichen.

Der CDU-Klimaexperte Jung bat wie SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil um Verständnis für die langen Gespräche. Es gehe bei der Klimastrategie um einen „großen Wurf“. Klingbeil sagte um kurz nach 7.00 Uhr im Deutschlandfunk: „Da ist es mir lieber, dass eine Stunde länger verhandelt wird - aber dafür ist es dann ambitioniert.“

Die Verhandlungen seien „sehr hart“, hieß es am frühen Freitagmorgen aus Verhandlungskreisen in Berlin. Die Beratungen verliefen sehr sachorientiert, seien aber sehr komplex. Zugleich war von einer guten und konstruktiven Atmosphäre die Rede. Union und SPD waren am frühen Donnerstagabend im Kanzleramt zusammengekommen.

Grünen-Chef Robert Habeck setzte Schwarz-Rot noch einmal unter Druck. „Wir brauchen einen richtig großen Schritt, nicht das Rumgetrippel“, sagte Habeck bei RTL/n-tv. „Bisher waren die Vorschläge im Prinzip so, dass man alles so gelassen hat, wie es ist.“

Bei einem Preis für den Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) geht es darum, dass Benzin und Diesel, Erdgas, Heizöl und Kohle teurer werden. Das könnte über einen nationalen Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten geschehen. Ein weiterer Knackpunkt war der Ausbau der erneuerbaren Energien. Vor allem der Ausbau der Windkraft an Land war ins Stocken geraten.

Ein CO2-Preis im Verkehr und bei Gebäuden würde Milliarden in die Staatskasse spülen. Die Koalition will das Geld aber für Entlastungen von Bürgern und Unternehmen nutzen - etwa beim hohen Strompreis.

Daneben soll es Anreize für ein umweltfreundlicheres Verhalten geben. Um beim Heizen Treibhausgase zu sparen, könnten klimafreundliche Sanierungen - wie neue Fenster, Isolierungen oder neue Heizungen - besser gefördert werden, über Zuschüsse und über Steuer-Rabatte. Als unstrittig galt auch, Bahntickets im Fernverkehr durch eine Senkung der Mehrwertsteuer günstiger zu machen. Für alte Ölheizungen könnte es eine Abwrackprämie geben. Die staatliche Kaufprämie für E-Autos könnte erhöht werden, ebenso wie die Zahl der Ladepunkte.

Wo sich eine Einigung abzeichnet:

  • Bahntickets im Fernverkehr durch eine Senkung der Mehrwertsteuer günstiger zu machen.
  • Die staatliche Kaufprämie für E-Autos könnte erhöht werden.
  • Zahl der Ladestationen für E-Autos könnte erhöht werden
  • Für alte Ölheizungen könnte es eine Abwrackprämie geben
  • Anreize für umweltfreundliches Verhalten (Förderung klimafreundlicher Sanierungen)

Erwartet wurde, dass an diesem Freitag zunächst ein etwa 20 bis 30 Seiten starkes Eckpunktepapier verabschiedet wird. Ein ausführlicheres, mehrere hundert Seiten langes Strategiepapier soll in wenigen Wochen folgen. In einem Entwurf dieses langen Programmes hieß es, es werde „Investitionen in klimafördernde Maßnahmen in dreistelliger Milliardenhöhe“ bis 2030 geben.

Ziel der Bundesregierung ist es, den Treibhausgas-Ausstoß Deutschlands bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken: von aktuell rund 866 Millionen auf 563 Millionen Tonnen jährlich. Derzeit reißt die Bundesrepublik eigene und auf EU-Ebene verpflichtende Ziele, es drohen hohe Strafzahlungen.

Mehr: An diesem Freitag soll das Klimakabinett zusammen kommen und den Grundstein für Deutschlands Klimabemühungen der nächsten Jahre legen. Verfolgen Sie in unserem Newsblog die aktuellen Entwicklungen.

Von

dpa

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