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Ohne die umstrittene CCS-Technologie ist die Klimaneutralität nach Überzeugung des Wirtschaftsministeriums nicht zu erreichen. Daher will das Ministerium den Weg für die CO2-Speicherung ebnen.
Robert Habeck
Im Haus des Wirtschaftsministers zeigt man sich offen für einen Ausbau der CCS-Technologie in Deutschland.
Bild: dpa
Berlin Die Bundesregierung will den Einsatz der umstrittenen Technik des unterirdischen Verpressens von CO2 beschleunigen und ausbauen, um die Klimaziele zu erreichen.
Schon ab 2030 müssten die Nutzung, Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (CCS) „im Megatonnen-Maßstab“ vor allem für die Industrie genutzt werden, heißt es im „Evaluierungsbericht zum Kohlendioxid-Speicherungsgesetz“ des Ministeriums, der dem Handelsblatt vorliegt. Zuerst hatte das digitale Medienhaus Table Media darüber berichtet.
Spätestens 2045 müssen dem Evaluierungsbericht zufolge jährlich Restemissionen in Höhe von 34 bis 73 Millionen Tonnen CO2 exportiert und gespeichert werden.
Der Regierungsbericht stützt sich auf fünf wissenschaftliche Studien. Diese sehen CCS etwa in den Branchen Zement, Glas, Kalk, Abfall und Chemie als notwendig an, um die gesetzlich festgelegte Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen.
Konkret sollen Rechtsunsicherheiten bei der Genehmigung von CO2-Abscheideanlagen beseitigt und für die Planung von CO2-Pipelines das Energiewirtschaftsgesetz angepasst werden, heißt es in dem Bericht. Bereits Mitte 2023 soll zudem eine umfangreiche „Carbon Management Strategie“ der Regierung vorliegen.
In Deutschland wird die CCS-Technologie bisher nicht eingesetzt. CCS steht für „Carbon Capture and Storage“. Grund ist das Kohlendioxid-Speicherungsgesetz (KSpG), das 2012 in Kraft trat. Der Verabschiedung des Gesetzes war ein langer Streit vorausgegangen.
Das Gesetz beschränkt die Anwendung der Technologie auf kleine Projekte mit sehr geringen CO2-Volumina und enthält außerdem eine Opt-out-Klausel, die es jedem Bundesland ermöglicht, die Anwendung von CCS auszuschließen. Von der Länderklausel haben Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein Gebrauch gemacht. Praktisch spielt die Technik in Deutschland daher keine Rolle.
Allerdings ist CCS nach Einschätzung von Wissenschaftlern unverzichtbar. „Klimaneutralität lässt sich ohne CCS nicht erreichen. Die Ampelkoalition ist daher gut beraten, die rechtlichen Voraussetzung zu schaffen, um die CCS-Technologie auch in Deutschland zu ermöglichen“, sagte Oliver Geden von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) dem Handelsblatt. Er befasst sich seit vielen Jahren mit dem Thema.
Die jetzige gesetzliche Regelung sei „völlig unzulänglich“. Sie diene eher dem Zweck, die Technologie zu verhindern.
Einige Hürden ließen sich nach Überzeugung Gedens rasch beseitigen. „Heute darf man CO2 nicht über die Landesgrenzen bringen, um es andernorts, etwa in Norwegen, unter dem Meeresboden zu speichern“, sagt Geden. Um dies zu ändern, müsste man „nur den entsprechenden Zusatz zum Londoner Protokoll ratifizieren“.
Das Londoner Protokoll ist ein weltweites Übereinkommen für den Schutz der Meeresumwelt. Nach Artikel 6 ist es den Vertragsparteien nicht erlaubt, Abfälle oder andere Stoffe zur Deponierung oder Verbrennung auf See zu exportieren.
>> Lesen Sie auch: Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Støre spricht im Interview über Norwegens CCS-Ambitionen
Norwegen spielt in der Debatte um CCS eine zentrale Rolle. Das Land gehört zu den Vorreitern der Technik. Bereits seit 1996 wird sie dort eingesetzt. Das Land ist im Moment dabei, eine CCS-Infrastruktur aufzubauen, die Unternehmen aus ganz Europa offenstehen soll.
CCS-Anlage in Norwegen
Norwegen ist internationaler Vorreiter in Sachen CO2-Speicherung – doch internationale Abkommen verhindern bis jetzt den Zugang für Unternehmen.
Bild: Klaus Stratmann, Handelsblatt
Auch deutsche Unternehmen signalisieren Interesse an der CO2-Speicherung in Norwegen. Ohne die Änderung des Londoner Protokolls ist dies aber derzeit nicht möglich.
Habeck erhält für seine Initiative Rückendeckung vom Koalitionspartner FDP. „Eine sichere und klimaschonende Energieversorgung können wir nur mit negativen Emissionen und Speicherung von CO2 erreichen“, sagte Michael Kruse, energiepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, dem Handelsblatt. Er freue sich, dass das Thema nun auf der Agenda stehe. „Wir unterstützen Robert Habeck bei einer zügigen Umsetzung“, sagte Kruse.
Allerdings hat die Unterstützung durch die FDP einen Haken: Kruse will die CO2-Speicherung auch bei Kraftwerken einsetzen, die mit Kohle oder Gas betrieben werden: Man könne dank CCS „die zur Stabilisierung von Stromnetzen in der Energiewende weiterhin notwendigen konventionellen Kraftwerke einsetzen, ohne dass diese das Klima schädigen“, sagte Kruse.
Kohlekraftwerke und Windräder
Die FDP würde gern auch fossile Emissionen unter der Erde speichern – doch da machen die Grünen nicht mit.
Bild: Getty Images; Per-Anders Pettersson
Das dürfte bei den Grünen auf Ablehnung stoßen. Sie wollen den Einsatz der CCS-Technologie auf nicht vermeidbare Industrie-Emissionen beschränken – und nicht, um fossilen Kraftwerken längere Laufzeiten zu ermöglichen.
Das Umweltbundesamt beziffert die Menge der nicht vermeidbaren Emissionen aus der Industrie sowie der Abfall- und Abwasserwirtschaft in Deutschland auf jährlich 43 Millionen Tonnen. Der Wert liegt damit innerhalb der Spannbreite, die auch das Ministerium in seinem Bericht annimmt. Insgesamt wurden 2020 in Deutschland 739 Millionen Tonnen Treibhausgase freigesetzt.
Habeck folgt mit dem Bericht der Linie der Ampelkoalition. Die Koalitionäre haben zwar vermieden, den Begriff „CCS“ im Koalitionsvertrag zu verwenden. Gleichwohl heißt es darin: „Wir bekennen uns zur Notwendigkeit auch von technischen Negativemissionen und werden eine Langfriststrategie zum Umgang mit den etwa fünf Prozent unvermeidbaren Restemissionen erarbeiten.“
Bei den Grünen ist CCS umstritten. Allerdings war Grünen-Chefin Ricarda Lang im August in Norwegen zu Besuch, wo sie sich zwei Tage lang ausschließlich mit dem Thema CCS befasste. Das wurde als Signal der Offenheit gewertet.
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