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22.09.2019

12:23

Klimapaket

Verbraucherschützer zweifeln an Billigticket-Strategie für die Bahn

Von: Dietmar Neuerer

Eine Mehrwertsteuersenkung soll günstigere Bahnticktes ermöglichen. Der Konzern hofft auf viele zusätzliche Fahrgäste. Verbraucherschützer zweifeln, dass die Rechnung aufgeht.

Mehr Bahnfahrer: Die Bundesregierung setzt in ihrem Klimapapier auf ein Umdenken der Bürger. dpa

Deutsche Bahn

Mehr Bahnfahrer: Die Bundesregierung setzt in ihrem Klimapapier auf ein Umdenken der Bürger.

Berlin Auf den ersten Blick liest sich dieser Teil des Klimapakets wie ein Coup zu Gunsten der Bürger. „Flüge sind oft kostengünstiger als die Bahnfahrt zum gleichen Ziel“, heißt es in dem Papier, das das Klimakabinett der Bundesregierung nach langwierigen Verhandlungen am Freitag präsentiert hat. Da dies unter „Klimaschutzgesichtspunkten“ eine „falsche Anreizwirkung“ sei, solle in Zukunft Bahnfahren billiger werden.

Geplant ist demnach, zu Beginn des nächsten Jahres die Luftverkehrsabgabe „in dem Umfang zu erhöhen, damit im Gegenzug die Mehrwertsteuer auf Bahnfahrkarten im Fernverkehr von 19 Prozent auf den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent gesenkt werden kann.“

Damit werde Bahnfahren um zehn Prozent günstiger, verspricht die Große Koalition in ihrem Klimaschutzpapier. Soweit die Theorie. Ob die Billigticket-Strategie aber tatsächlich Millionen zusätzliche Fahrgäste bringt, wie die Bahn es sich erhofft, ist längst nicht ausgemacht.

Nach Einschätzung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) werden allein günstige Bahntickets nicht dazu führen, mehr Menschen zum Bahnfahren zu bewegen. „Die Bahn hat nicht nur ein Kapazitäts- und Zuverlässigkeitsproblem, sondern auch eine Qualität, die einiges zu wünschen übriglässt“, sagte die Leiterin des Teams Mobilität und Reisen beim VZBV, Marion Jungbluth, dem Handelsblatt.

Im Klimapaket der Bundesregierung seien zwar milliardenschwere Investitionen in die Bahn vorgesehen, um die Attraktivität des Schienenpersonenverkehrs zu erhöhen. Diese würden aber „erst in Jahrzehnten wirken und vermutlich nicht ausreichen, um Verbraucher zum Umsteigen zu motivieren“, betonte die Mobilitätsexpertin. Es müsse daher sichergestellt werden, „dass die massiven Investitionen zu einem Angebot und einer Qualität führen, die Nutzer und noch Nicht-Nutzer überzeugen“, betonte sie.

Jungbluth regte die Schaffung eines Gremiums an, das als „Stimme der Fahrgäste“ helfen solle, das Bahnangebot und den Service stärker an den Verbraucherwünschen zu orientieren. „Die Bundesregierung sollte die Gründung einer institutionellen Fahrgastvertretung fördern, die mittels unabhängiger Qualitätsberichte den zielgenauen Mitteleinsatz überprüft“, sagte die VZBV-Expertin.

Laut Jungbluth gibt es so etwas schon in Großbritannien und Dänemark. „Dort werden regelmäßig unabhängige Untersuchungen und Befragungen zum Angebot, zur Qualität sowie zur Zufriedenheit der Kunden durchgeführt“, erläuterte sie. „Somit können klare Benchmarks an die Anbieter formuliert werden, die auch der Politik als Monitoring dienen.“

Deutschlandtakt: Alle 30 Minuten ein Zug

Die Bundesregierung setzt indes in ihrem Klimapapier auf ein Umdenken der Bürger, wenn die Maßnahmen greifen und sie dann feststellen werden, dass Billigflieger nicht mehr wirklich billig sind.

„Im Zuge der Änderung des Luftverkehrssteuergesetzes werden Dumpingpreise bei Flugtickets verhindert, indem diese nicht zu einem Preis unterhalb der anwendbaren Steuern, Zuschläge, Entgelte und Gebühren verkauft werden dürfen“, heißt in dem Papier der Koalitionäre.

Um die Bahn nicht nur preislich als bessere Alternative erscheinen zu lassen, sieht das Klimapapier überdies erhebliche Investitionen vor. Bund und Bahn wollen demnach bis 2030 mindestens 86 Milliarden Euro investieren, um das Schienennetz zu erneuern.

„Damit“, heißt es in dem Klimaschutzbeschluss vom Freitag, „wird die Leistungsfähigkeit der Schieneninfrastruktur weiter erhöht.“ Durch Einführung von digitaler Leit- und Sicherungstechnik auf „zentralen Achsen“ und die Digitalisierung von Stellwerken werde die Kapazität deutlich gesteigert. Zudem solle der „Deutschlandtakt“ eingeführt werden.

Vieles von dem, was die Bundesregierung zur Bahn plant, ist nicht neu, sondern wird schon lange diskutiert. So ist auch lange bekannt, dass die Bahn den Deutschland-Takt 2030 einführen will. Er sieht einen abgestimmten Fahrplan mit regelmäßigen Abfahrtzeiten für ganz Deutschland im Fern-, Regional- und Nahverkehr vor. Auf den Hauptstrecken sollen auch im Fernverkehr die Züge alle 30 Minuten fahren. Durch den Taktfahrplan – und den Ausbau der Infrastruktur sollen sich zum Teil auch die Reisezeiten verkürzen.

Das jedoch ist noch Zukunftsmusik. In Sichtweite ist der angestrebte Preisnachlass von zehn Prozent im Fernverkehr, sobald die von der Bundesregierung geplante Steuersenkung in Kraft getreten ist. Die billigste ICE-Fahrkarte wird dann 17,90 Euro statt 19,90 Euro kosten, mit Bahncard-Rabatt bleiben noch 13,40 Euro statt 14,90 Euro. Die sonst zum Jahresende übliche Preiserhöhung fällt in diesem Jahr im Fernverkehr aus.

Man rechne mit jährlich fünf Millionen zusätzlichen Fahrgästen durch die geplante Steuersenkung, sagte Bahnchef Richard Lutz am Freitag. Ihr Fahrgeld soll auch die Züge, die zusätzlich angeschafft werden sollen, mitfinanzieren, hatte der Vorstandschef jüngst angekündigt.

Die Fahrgastzahlen im Bahn-Fernverkehr haben seit 2014 schon um rund 19 Millionen zugenommen. Gleichzeitig stiegen aber auch mehr Menschen in Flugzeuge und Fernbusse. 2018 unternahmen die Bahnkunden knapp 148 Millionen Fahrten mit ICE, Inter- und Eurocity. Langfristziel sind 260 Millionen, wie der Konzern am Freitag unterstrich.

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