Wie Wirtschaftsminister Habeck die Energiewende vorantreiben will

Berlin Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) will am Dienstag seine Sofortmaßnahmen im Klimaschutz präsentieren. Dazu zählen nach Informationen des Handelsblatts aus Habecks Ministerium eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), ein „Solarbeschleunigungspaket“ und eine deutliche Erhöhung der Flächenpotenziale für die Windkraft an Land.

Verbunden mit den Sofortmaßnahmen ist eine „Eröffnungsbilanz“: Sie zeige, „wie sehr der Klimaschutz in Deutschland hinter den Erwartungen liegt“, hieß es aus dem Ministerium.

So befinde sich der Ausbau der Windkraft an Land und auf See „auf einem absoluten Tiefstand im Vergleich der letzten zehn Jahre“. Die aktuellen Planungen der Länder reichten nicht einmal aus, um die aktuellen EEG-Ziele zu erreichen – von den neuen Zielen, die sich aus dem Koalitionsvertrag ergeben, ganz zu schweigen.

Auch die Dekarbonisierung der Industrie hinke hinterher. Es müssten umgehend die Elektrolysekapazitäten hochgefahren werden, damit die Industrie mit grünem Wasserstoff in ausreichendem Umfang versorgt werden könne, hieß es aus dem Ministerium.

Man werde „die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen für die Bereitstellung von Klimaschutzdifferenzverträgen als zentrales Instrument zur Unterstützung der Transformation in der Industrie“ schaffen. Beim Umstieg von Heizkesseln auf Wärmepumpen und beim Ausbau der Ladesäulen-Infrastruktur gebe es erhebliche Defizite.

„Wir werfen den Turbo an“

Die Eröffnungsbilanz sei der Auftakt für konkrete Handlungen. „Wir werfen den Turbo beim Klimaschutz an“, hieß es aus Habecks Haus. Die Arbeiten am Klimaschutz-Sofortprogramm hätten bereits begonnen.

Ein erstes Paket mit eilbedürftigen Gesetzen und Vorhaben solle im April im Kabinett beschlossen werden. Kernstück soll dabei die EEG-Reform sein. Was bis zum Frühjahr nicht abgeschlossen werden könne, müsse dann „spätestens im Sommer 2022 im Kabinett beschlossen werden“.

Das Solarbeschleunigungspaket soll ein „breites Bündel an Einzelmaßnahmen“ umfassen. Dazu zählen Verbesserungen bei Mieterstrom-Modellen, eine Anhebung der Ausschreibungsschwellen sowie Erleichterungen für Freiflächenanlagen unter Beachtung von Naturschutzkriterien.