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18.09.2019

08:17

Klimapolitik

Partei der Zweifler: Wie die AfD gegen den Klimaschutz Front macht

Von: Dietmar Neuerer

Die AfD hat kein Klima-Konzept. Stattdessen streut sie Zweifel an der Politik der Bundesregierung. Laut Experten könnten manche Thesen bei den Bürgern verfangen.

Wie die AfD sich das Klima-Thema politisch zunutze machen könnte AFP

AfD-Führung

Leugnen nein, zweifeln ja: Die AfD-Bundesparteichefs Alexander Gauland (r.) und Jörg Meuthen.

Berlin Spätestens nach der Europawahl Ende Mai dürfte der AfD-Spitze klar geworden sein, das mit dem Klima-Thema auch Wahlen gewonnen werden können. „Die Grünen feiern zu unserer Betrübnis noch mehr als wir“, sagte Parteichef Jörg Meuthen und blickte dabei einen Tag nach der Wahl auf das magere Ergebnis von 11 Prozent für seine Partei zurück. Dabei hatte man auf zwanzig Prozent gehofft.

Das ging gehörig schief, weil der nach Ansicht Meuthens „nach oben gehypte“ Klimawandel den Grünen in die Karten gespielt habe. Dabei habe die Partei „natürlich“ keine vernünftigen Lösungen im Angebot. Aber das Thema sei mittlerweile schon so stark „ersatzreligiös“ besetzt, dass man „mit Fakten und mit vernünftiger Analyse gar nicht mehr durchdringt“.

Für die AfD ist die Erfahrung mit der Europawahl so etwas wie ein Fanal, ein deutlicher Fingerzeig der Wähler, dass eines der Ur-Themen der Partei, die Migrationsfrage, allmählich in den Hintergrund rückt.

Das zeigen auch Umfragen. In einer im August veröffentlichten Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Forsa nannten 37 Prozent der mehr als 5000 Befragten den Umwelt- und Klimaschutz als Problem Nummer eins, 29 Prozent die Auswirkungen der aktuellen Zuwanderungspolitik.

Der Termin ist für die AfD eine Steilvorlage, die Partei in klimapolitischen Fragen stärker zu positionieren. Ihr umweltpolitischer Sprecher in der Bundestagsfraktion, Karsten Hilse, erklärte jüngst, man wolle nun in den „umweltpolitischen Angriffsmodus“ schalten. Geplant seien „mehrere verschiedene Kampagnen“, mit denen über Standpunkte und Ziele der Partei informiert werden solle.

Die stärkere Fokussierung auf Umweltpolitik kommt für den Mainzer Politikwissenschaftler Kai Arzheimer nicht überraschend. „Nachdem die Zahlen der Asylbewerber seit einigen Jahren auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau verharren, versucht die AfD offensichtlich ihr Portfolio zu erweitern“, sagte Arzheimer dem Handelsblatt.

Ob die Klima-Thesen der AfD bei den Bürgern verfangen? Uwe Schneidewind, Präsident des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie, schließt das nicht aus. „Dass nicht nur die AfD, sondern viele andere populistische Parteien überall in der Welt mit postfaktischer und Wissenschaft ablehnender Politik erfolgreich sind, ist ein Alarmsignal, das die Politik, aber auch die Wissenschaft ernst nehmen muss“, sagte Schneidewind dem Handelsblatt.

Denn viele Menschen seien mit den Folgen überfordert, die sich aus den wissenschaftlichen Erkenntnissen ergeben. „Dies erzeugt Unsicherheiten, Angst und Abwehr, was die Parteien wie die AfD politisch nutzen.“

AfD-Chef Meuthen: „Wir haben Zweifel“

Dabei wird der AfD beim Klimathema nach Einschätzung des Politik-Professors Arzheimer keine „besondere Kompetenz“ zugesprochen. „Beim Leugnen des menschengemachten Klimawandels geht es immer darum, Zweifel zu säen“, sagte er.

Parteichef Meuthen sieht sich selbst zwar nicht als Klimaleugner, wie er kürzlich sagte, aber als einen Zweifler, der der wissenschaftlichen Datenbasis misstraue. „Sie werden von mir nicht hören, dass es keinen menschengemachten Klimawandel gibt. Sie werden von mir auch nicht hören, dass es einen menschengemachten Klimawandel gibt. Ich sage: Wir haben Zweifel.“

Auch in ihrem Parteiprogramm vermeidet die AfD eine eindeutige Festlegung. Lapidar heißt es dort: „Das Klima wandelt sich, solange die Erde existiert.“ Von einer Klimaschutzpolitik will die Partei aber nichts wissen. Das hält sie für einen „Irrweg“.

In ihrem Programm stellt sie denn auch die Annahme des Weltklimarats IPCC infrage, „dass die von Menschen verursachten CO2-Emissionen zu einer globalen Erwärmung mit schwerwiegenden Folgen für die Menschheit führen“. Für Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel ist das Gremium „keine naturwissenschaftliche, sondern eine politische“ Organisation, wie sie einmal sagte. „Es geht um nichts anderes als Lobbypolitik.“

Der Klimaexperte Schneidewind reagierte mit Unverständnis auf die „Diskreditierung der Überbringer der wissenschaftlichen Erkenntnisse“. Ihn überrasche die Ablehnung auch deshalb, da sich die AfD in ihrem Parteiprogramm selbst für eine Stärkung naturwissenschaftlicher Bildung (der MINT-Bildung) einsetze.

„Gerade die MINT-Bildung basiert ja auf der Vermittlung der Methoden moderner Naturwissenschaft“, betonte Schneidewind. Und eine bessere naturwissenschaftliche Bildung trage in der Regel auch zu einem besseren Verständnis der modernen Klimaforschung in der Gesellschaft bei.

Auch Volker Quaschning von der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin stellte sich vor die unabhängigen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des Weltklimarates. Sie „als korrumpierte Lobbyisten zu verunglimpfen, ist infam und absurd“, sagte der Professor für Regenerative Energiesysteme dem Handelsblatt. Der AfD hielt er vor, sich mit ihrer Kritik „ganz klar auf dem Gebiet der alternativen Fakten“ zu bewegen.

„Sie übernimmt kritiklos Positionen und Thesen von Klimaskeptikern und Klimaleugnern und stellt sich diametral gegen die Erkenntnisse der seriösen Wissenschaft“, betonte der Mitbegründer der „Scientists for Future“-Bewegung. Das Bündnis von Wissenschaftlern aus Deutschland, Österreich und der Schweiz unterstützt die Protestbewegung Fridays For Future, die für diesen Freitag zum globalen Streik für mehr Klimaschutz aufgerufen hat.

Auch AfD-Anhänger treibt der Klimawandel um

Der AfD ist die Bewegung ein Dorn im Auge. Im Landtagswahlkampf sprach der Brandenburger AfD-Chef Andreas Kalbitz von „ökologischer Selbstbefriedigung“, die gerade in Mode sei. Und mit Blick auf Greta Thunberg, die als Galionsfigur der Klimaaktivisten gilt, nannte er es nicht zielführend, auf Demos zu laufen „mit einem zopfgesichtigen Mondgesicht-Mädchen“ vorneweg.

Derart harsche Aussagen könnten auch schnell zum Bumerang für die Partei werden. Denn auch AfD-Anhänger treibt der Klimawandel und seine Folgen um. So ermittelte der ARD-Deutschlandtrend im Mai, dass bei den AfD-Anhängern mit 60 Prozent eine deutliche Mehrheit einen Einfluss der Menschheit auf das Klima sieht. Bei den Anhängern von Linken, Grünen, Union und SPD sind es zwischen 90 und 98 Prozent, bei denen der FDP sind es 86 Prozent.

Die Klimaskepsis der AfD resultiert vor allem auch aus ihrer Überzeugung, dass Deutschlands Möglichkeiten in der Frage begrenzt seien. „Für das Weltklima ist Deutschland keine besonders relevante Größe, es geht hier offensichtlich um Symbolik“, sagte AfD-Chef Alexander Gauland mit Blick auf den für 2020 geplanten Kohle-Ausstieg.

Jürgen Braun, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, sprach gar von einem „neuen deutschen Größenwahn“ nach dem Motto „,Wir retten die Welt‘ – und das meint eine grünstichige Bundesregierung, getrieben von einer irrationalen Klimahysterie“. In Wirklichkeit seien alle Maßnahmen Deutschlands „völlig unbedeutend für die Entwicklung der weltweiten Temperaturen“.

Die AfD hat hier einen wunden Punkt in der Debatte getroffen, der ihr in die Hände spielen könnte. Ihre Strategie bestehe darin, „die Leugnung wissenschaftlicher Erkenntnisse mit durchaus richtigen Fakten und Argumenten zu kombinieren“, sagte der Berliner Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer dem Handelsblatt. So sei Deutschlands Beitrag zum weltweiten CO2-Ausstoß mit 2 Prozent tatsächlich nicht sonderlich hoch.

Anti-Klima-Politik als neues Alleinstellungsmerkmal der AfD

Mit Hinweisen dieser Art versuche die AfD nicht nur die reinen Klimawandelleugner, sondern auch die Skeptiker anzusprechen. Und in dem Maße, wie die Menschen sähen, „dass der Klimaschutz sie persönlich eine Menge Geld kosten wird, könnte es tatsächlich zu einer neuen Spaltungslinie in der Gesellschaft kommen“, so Niedermayer. Die AfD hätte dann wieder, wie bei der Migrationsfrage, ein Alleinstellungsmerkmal im Parteiensystem und könne den Protest gegen die Klimapolitik bündeln.

Der Wissenschaftler Quaschning hält indes die „rein populistischen Botschaften“ der AfD für „absolut unmoralisch und verwerflich“. Die Partei verspreche den Bürgern durch das Ignorieren der Klimakrise eine „heile und bessere Welt“. In Wahrheit habe man es mit einer „existenziellen Bedrohung“ zu tun, die am Ende die natürlichen Lebensgrundlagen gefährde.

Diejenigen, die bereits in eine Parallelwelt abgedriftet seien, werde man damit nur noch schwer erreichen können, fürchtet Quaschning. „Wenn wir die Menschen mit den katastrophalen Konsequenzen der unmoralischen populistischen Botschaften konfrontieren und ihnen funktionierende Lösungen anbieten, können wir aber das weitere Fischen in breiteren Bevölkerungsschichten verhindern.“

Vielleicht helfen auch Hinweise wie die des Präsidenten des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie, Schneidewind. Er gab zu bedenken, dass sich im Bundestagswahlprogramm der AfD „viele ökologische Forderungen“ fänden – vom Biodiversitätsschutz, der Forderung einer gentechnikfreien Landwirtschaft bis zum Tier- und Lärmschutz. „Vor diesem Hintergrund ist es überraschend, dass eine so massive Ablehnung des Klimaschutzes erfolgt“, sagte er. „Denn der Klimawandel hat nachgewiesen massive Folgen für Ökosysteme wie den Wald oder die Landwirtschaft auch in Deutschland.“

Mehr: Unternehmen in Deutschland entwickeln Zukunftstechnologien für eine CO2-ärmere Produktion. Die Verfahren könnten bald weltweit gefragt sein.

Kommentare (2)

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Herr Jürgen Orlok

18.09.2019, 13:13 Uhr

Unglücklicherweise gehöre ich zu den wenigen technisch-wissenschaftlich geprägten Menschen.
Und ich leide seit Jahrzehnten, weil auf allen Gebieten, die keine direkte wissenschaftliche Kontrolle der Realität ermöglichen, die Wissenschaft durch post- und kontrafaktische Korrelationsrechnung ersetzt wurde.

Globale Gesundheitsaussagen, es sterben x tausende an xy, etc, etc.
Warum ist Klimaschutz wohl so bedeutsam für das Publikum, weil die Klima-Apokalypse sich über es ergießt.
Herr Arzheimer fabuliert von vergleichsweise niedrigen Zahlen im Bereich Migration, weil er nur von den neuen "Asyl-Bewerbern" redet. Nicht von den ca. 2 Mio seit 2015.
Herr Schneidewind macht der AfD den Vorwurf, postfaktisch und Wissenschaft ablehnend zu sein.
Das Gegenteil ist der Fall. Reale Umweltprobleme für die Afd werden immerhin gegen >Ende erwähnt.
Herr Schneidewind nutzt die uralte Methode " haltet den Dieb" .
Wer sich die Mühe macht, sich über die Geschichte des IPCC zu informieren, wird feststellen, daß Frau Weidel Recht hat.
Herr Quaschnig hat offensichtlich auch ein gestörtes Verhältnis zu "seriöser Wissenschaft".
Das, was Herren wie Schneidewind, Quaschnig als seriöse Wissenschaft verkaufen, wäre zur Zeit meiner Ausbildung nicht einmal als Seminararbeit durchgegangen.
Im Felde Gesundheit, Umwelt, Klima wird fast ausschließlich nach der Methode "Viele Störche, viele Babys" heutzutage gearbeitet, weil es ja Schlagzeilen geben muß, um weiter Geld zu erhalten für "Forschung".
Ich habe einen kleinen Katalog von Fragen, die ich gerne von jedem Anhänger von "Scientists for Future" beantwortet hätte, namentlich.
Ganz einfache, real überprüfbare.
Natürlich ändert sich das Klima, ich kann es in meinem Garten verfolgen.
An das wahre Problem , die Explosion der Weltbevölkerung traut sich niemand heran.
Allein ein Absinken auf 40% dauert mindestens 2-3 Generationen.
Dabei ist für mich keinerlei sozial verträgliche Variante denkbar.
Das ist eher die Apokalypse.


Herr Peter König

19.09.2019, 09:40 Uhr

In der Programmatik der AfD finden sich tatsächlich auch „viele ökologische Forderungen – vom Biodiversitätsschutz, der Forderung einer gentechnikfreien Landwirtschaft bis zum Tier- und Lärmschutz. Sie setzte sich schon immer für Umwelt- und Naturschutz ein. Doch verbindet sie damit nicht das Ziel, das Klima auf eine bestimmte Wohlfühltemperatur einregulieren zu können, auch nicht über das CO2.

Die apokalyptische Vorstellung vom Klimawandel lässt keine sachliche Diskussion zu, rechtfertigt vielmehr jeden Eingriff in die Natur und das zu beliebigen Kosten. Sie wirkt sich erkennbar auf die Umwelt geradezu verheerend aus und kostet zudem Unsummen. Die AfD geht hingegen davon aus, dass sich das Klima schon immer verändert hat und das auch weiterhin tun wird. Damit hat sie eine geeignete Basis, Naturschutz wieder zu dem zu machen, was er ihrer Meinung nach sein sollte: Eine nach Vernunftskriterien gestaltete Umwelt, die die Kosten ebenso berücksichtigt wie das Erholungsbedürfnis und die Ernährungssicherheit des Volks aber auch die Standortsicherheit der deutschen Industrie.

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