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25.05.2022

13:17

Klimaschutz

„Bürokratiearm und fair“ – Ampel-Minister verteidigen Mieterentlastung beim CO2-Preis gegen Kritik

Von: Silke Kersting, Dietmar Neuerer

Das Kabinett hat eine Entlastung vieler Mieter bei der Heizkosten-Klimaabgabe beschlossen. Kritik an dem Gesetz kommt von allen Seiten. Dafür haben die zuständigen Minister kein Verständnis.

Heizkosten dpa

Heizkosten

Ein Heizkostenverteiler zur Berechnung von Heizkosten: Die Bundesregierung strebt eine Beteiligung von Vermietern am CO2-Preis an.

Berlin Die Ampelregierung hat Kritik an der Entlastung vieler Mieter bei der Heizkosten-Klimaabgabe zurückgewiesen. Man habe mit der Aufteilung der CO2-Kosten „eine Lösung gefunden, die sozial gerecht“ sei, sagte Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch in Berlin.

Zuvor hatte das Kabinett einen Gesetzentwurf zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten beschlossen. Danach sollen ab kommendem Jahr Vermieter einen Teil des sogenannten CO2-Preises übernehmen. Dieser Preis, der seit 2021 erhoben wird, macht Heizen und Tanken teurer und soll helfen, den klimaschädlichen Kohlendioxidausstoß zu senken.

Aktuell gilt ein Preis von 30 Euro pro Tonne CO2, die beim Verbrennen von Heiz- und Kraftstoffen ausgestoßen wird. Er soll schrittweise auf bis zu 55 Euro im Jahr 2025 ansteigen. Diese Kosten tragen bislang die Mieter.

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) sprach von einer „win-win-win-Situation“. „Wir schützen die Umwelt und damit nachfolgende Generationen. Die Mieter gewinnen, denn sie heizen nicht für die Außenumgebung. Die Vermieter gewinnen, denn sie sparen damit langfristig Kosten ein“, sagte sie.

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    Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) erklärte, das beschlossene Stufenmodell setze dort Anreize für energetische Sanierungen, wo diese viel bewirkten. „Es ist bürokratiearm – und deshalb auch für private Vermieter handhabbar, die nur eine einzelne Immobilie vermieten“, sagte er. „Außerdem ist es fair, weil es alle Seiten in die Verantwortung nimmt.“

    VZBV: Mieter sollen maximal 50 Prozent des Preises zahlen

    Die Kostenaufteilung zwischen Mietern und Vermietern ab 2023 soll nach einem Zehn-Stufen-Modell erfolgen. Bei Häusern mit einem sehr hohen Kohlendioxidausstoß pro Quadratmeter würden Vermieter demnach 90 Prozent des CO2-Preises übernehmen, bei einem sehr geringen Ausstoß würden Mieter die Kosten allein zahlen.

    Grafik

    Bei Verbraucherschützern stößt das Gesetz auf scharfe Kritik. Thomas Engelke, Leiter des Teams Energie und Bauen beim Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), warnt vor einer „erheblichen Schieflage“ zulasten der Mieter. Dabei seien diese aufgrund der Energiepreiskrise finanziell ohnehin stark unter Druck.

    „Die Bundesregierung muss deswegen mehr tun, um Druck aus dem Kessel zu nehmen und die Kosten fairer aufzuteilen“, sagte Engelke dem Handelsblatt. So sei nicht nachvollziehbar, warum Mieter in Gebäuden der energetisch schlechtesten Kategorie zehn Prozent des CO2-Preises zahlen sollen, während Vermieter in Gebäuden der besten Kategorie keine Kosten mehr zu tragen hätten.

    Der VZBV fordert eine Lösung, mit der die Mieter insgesamt maximal die Hälfte der CO2-Kosten tragen. „Dem wird das vom Bauministerium und vom Wirtschaftsministerium vorgeschlagene Stufenmodell zur Kostenaufteilung weder gerecht, noch ist es plausibel“, sagte Engelke. Es werde eher dazu führen, dass die Mehrheit der Mieter weiterhin den Großteil des CO2-Preises bezahlen müsse, obwohl sie keinen Einfluss auf das Heizsystem oder den energetischen Standard ihrer Wohnung habe.

    Mieterbund rechnet mit steigenden Kosten

    Die nötigen Daten zum Kohlendioxidausstoß sollen Mieter und Vermieter laut den Regierungsplänen über die Heizkostenabrechnung erfahren. Energieversorger sollen diese künftig erheben und ausweisen müssen.

    Der Mieterbund geht nach früheren Angaben davon aus, dass ein Musterhaushalt in einer unsanierten Wohnung durch die neue CO2-Abgabe Mehrkosten von jährlich bis zu 130 Euro bei Gas und 190 Euro bei Heizöl hat. Bis 2025 steigen die Mehrkosten demnach sogar auf 238 Euro bei Gas und 350 Euro bei Heizöl. Um diese Kosten geht es bei der Aufteilung.

    Nach Berechnungen des Vergleichsportals Verivox müssten Mieter einer 100-Quadratmeter-Wohnung in der effizientesten Kategorie des Stufenmodells Kosten von rund 33 Euro pro Jahr allein tragen. In einer ebenso großen Wohnung der am wenigsten effizienten Stufe (also mit besonders hohem Energieverbrauch) würden Mieter rund 16 Euro pro Jahr und Vermieter rund 140 Euro zahlen.

    Bei Gebäuden, in denen niemand wohnt, sollen die Kosten zunächst hälftig aufgeteilt werden. Mittelfristig ist aber auch hier ein Stufenmodell geplant. Außerdem soll gelten: Wenn staatliche Vorgaben die Möglichkeiten energetischer Sanierungen für Eigentümer erheblich einschränken, dann müssen sie sich weniger stark oder sogar gar nicht am CO2-Preis beteiligen.
    Dabei kann es um Denkmalschutzvorgaben gehen, die einer Dämmung der Wände entgegenstehen können. Oder auch die Lage in sogenannten Milieuschutzgebieten, wo es striktere Vorgaben für Veränderungen am Erscheinungsbild gibt.

    Der Gedanke dahinter: Die Regelung soll Sanierungsanreize schaffen – und das setzt voraus, dass Vermieter auch etwas ändern können. Die Hauseigentümergemeinschaft Haus & Grund dagegen warnt davor, den Vermietern zusätzliche Kosten aufzuerlegen, wodurch dann eventuell Geld für die energetische Sanierung fehle.

    IW-Ökonom: Nutzer bestimmen über ihr Verhalten den Energieverbrauch

    Michael Voigtländer, Immobilienökonom beim Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, hält wenig von der Aufteilung. Der CO2-Preis sollte grundsätzlich von den Nutzenden getragen werden, denn sie bestimmten über ihr Verhalten den Energieverbrauch, so Voigtländer.

    Es dürfe auch nicht vergessen werden, dass gerade aufgrund des Drucks der Mieter viele Wohnungsunternehmen Sanierungen zurückgestellt hätten. Wichtig sei allerdings, so der Ökonom, dass die Einnahmen aus der CO2-Steuer dann einkommensabhängig wieder an die Mieter zurückflössen, um soziale Härten zu vermeiden.

    Der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) kritisierte das Stufenmodell als „Bürokratiemonster“ mit kaum oder nur geringer Lenkungswirkung. Durch die Aufteilung der CO2-Kosten sinke bei den Mietern die Motivation, den eigenen Verbrauch zu drosseln, hieß es.

    Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW forderte unterdessen erneut, angesichts stark steigender Energiepreise die CO2-Abgabe für einen begrenzten Zeitraum von einem Jahr auszusetzen. „Der Sinn der CO2-Abgabe ist eine Steuerungswirkung für den Verbraucher und den Vermieter“, sagte GdW-Präsident Axel Gedaschko. Viele Menschen könnten sich aber wegen der hohen Energiepreise vieles in ihrem Alltag nicht mehr leisten.

    Vermieter stünden gleichzeitig vor explodierenden Kosten für den Unterhalt und die Modernisierung ihrer Häuser. Die CO2-Abgabe sei eine zusätzliche, aber vermeidbare Belastung der Menschen.

    Hat das Kabinett die Pläne gebilligt, ist noch ein finaler Beschluss des Bundestags notwendig. Die Regelung soll ab 2023 gelten – und damit ein halbes Jahr später, als es sich SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag vorgenommen hatten. Eigentlich hatten die Ampelpartner eine Neuregelung schon zum 1. Juni angepeilt.

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