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24.06.2021

10:28

Klimaschutz

CO2-Preis-Entlastung für Mieter: Koalitions-Zoff geht weiter – Grüne werfen Union Sabotage der Klimaziele vor

Von: Silke Kersting, Dietmar Neuerer

Das Bundes-Klimaschutzgesetz soll heute den Bundestag passieren. Eine Entlastung für Mieter beim CO2-Preis hat die Union verhindert. Entsprechend groß ist der Ärger in der Koalition.

Die Kosten für eine klimaschonende Gebäudesanierung sind teils immens. dpa

Wohnen in Berlin

Die Kosten für eine klimaschonende Gebäudesanierung sind teils immens.

Berlin Eigentlich schien alles unter Dach und Fach. Am 12. Mai beschloss das Bundeskabinett, dass bei Mietverhältnissen künftig Vermieter die Kosten des nationalen CO2-Preises zu 50 Prozent tragen sollen. Nach bisheriger Rechtslage übernehmen die Mieter die aus der CO2-Bepreisung entstehenden Kosten allein.

Die neue Regelung sollte an diesem Donnerstag mit der Novelle des Klimaschutzgesetzes den Bundestag passieren. Dazu wird es allerdings nicht kommen. Beschlossen werden zwar viele andere Punkte in der Klima- und Energiepolitik, die CO2-Preis-Entlastung aber nicht. Die Unionsfraktion lehnte es ab, Vermieter zusätzlich zu belasten.

Bei der SPD ist nun der Ärger groß, hatten die Sozialdemokraten doch wochenlang für die 50:50-Regelung gekämpft. Selbst Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) hatte eine Aufteilung der CO2-Kosten unterstützt. Es sei daher „entlarvend, dass die Unionsfraktion entgegen der fachlichen Expertise mehrerer Bundesministerinnen und Bundesminister einem sozialverträglichen Klimaschutz eine Absage erteilt und stattdessen einseitig die Interessen der Vermieterseite vertritt“, sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) dem Handelsblatt.

Aus Lambrechts Sicht verstößt die Union gegen „grundlegende Prinzipien der Gerechtigkeit“, wenn sie den Mietern einseitig die CO2-Kosten beim Heizen auferlegt. Beim Heizen hätten Vermieter und Mieter gleichermaßen Einfluss auf den CO2-Ausstoß, sagte die Ministerin. Vermieter könnten Heizungsanlagen erneuern und die Gebäude durch energetische Sanierung auf den neuesten Stand bringen. Mieter könnten ihren Verbrauch durch effizientes Heizverhalten beeinflussen. „Aus diesem Grunde haben wir einen Gesetzentwurf erarbeitet und im Ressortkreis geeint, der eine 50:50-Regelung vorsieht“, betonte Lambrecht.

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    Der CDU-Rechtspolitiker Jan-Marco Luczak sieht dagegen in einer hälftigen Umwälzung der CO2-Verbrauchskosten auf die Vermieter einen „fundamentalen Bruch mit dem Verursacherprinzip“. Vermieter hätten auf das Verbrauchsverhalten von Mietern keinerlei Einfluss, sollten aber dennoch dafür zahlen. „Das ist weder fair noch gerecht“, sagte Luczak dem Handelsblatt.

    Hofreiter: „Interessen einzelner Lobbys sind der Union wieder einmal wichtiger“

    Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warf der Union vor, sie lasse die Mieter beim CO2-Preis „rücksichtslos im Regen stehen“. „So sabotiert sie sozial gerechten Klimaschutz“, sagte Hofreiter dem Handelsblatt. „Die Interessen einzelner Lobbys sind der Union wieder einmal wichtiger.“

    Die Berliner Nicht-Einigung könnte ein Vorgeschmack dessen sein, was in den nächsten Jahren auf Mieter zukommt. Das Klimaschutzgesetz sieht Klimaneutralität bis 2045 vor, fünf Jahre vor dem bisherigen Zieldatum 2050.

    Wenn weiterhin hauptsächlich fossil geheizt wird, wird es teuer. Wie das Portal Check24 errechnet hat, sorgt schon der CO2-Preis von derzeit 25 Euro bei einer Familie mit Mietwohnung und einem Verbrauch von 1000 Liter Heizöl pro Jahr für Zusatzkosten von knapp 79 Euro. Eine Familie mit Haus muss demnach etwa das Doppelte draufzahlen.

    Der CDU-Politiker Luczak versicherte, dass Mieter bei der CO2-Bepreisung nicht überfordert werden dürften. „Deswegen wollen wir sie ganz gezielt von Mehrkosten im Falle der Modernisierung entlasten“, sagte der CDU-Politiker. „Das hilft dem Klima – und den Mietern.“

    Luczak betonte überdies, dass die Erreichung der Klimaziele eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei, die nicht einseitig zulasten einzelner Gruppen wie der Vermieter gelöst werden dürfe. Alle seien hier in der Verantwortung, Mieter wie Vermieter, aber auch der Staat.

    „Deswegen müssen wir deutlich schneller und mehr in die energetische Sanierung unseres Gebäudebestands investieren“, sagte der CDU-Politiker. Dafür seien „starke wirtschaftliche Anreize“ notwendig. „Wir sollten daher Förderprogramme verstetigen und ausbauen und die steuerliche Absetzbarkeit von energetischen Modernisierungen verbessern.“

    Das scheint auch dringend notwendig. Da Mieter nun die volle Last der CO2-Bepreisung tragen müssten, „haben Vermieter keine zusätzlichen Anreize, etwas gegen marode Fassaden, undichte Fenster oder veraltete Gebäudetechnik zu unternehmen“, sagte die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (Deneff). Nachdem der CO2-Preis jahrelang von vielen Seiten und Parteien gefordert und teilweise sogar zum zentralen Klimaschutzinstrument erhoben worden sei, entwickelten sich die Maßnahmen im Klima-Sofortprogramm der Bundesregierung jetzt zum „hohlen Zahn“, so die Deneff.

    Grünen-Fraktionschef Hofreiter kündigte mit Blick auf die Kostenaufteilung eine „soziale und sachorientierte Neuregelung“ nach der Bundestagswahl an. Denn die Rechnung sei einfach: Der CO2-Preis könne dann eine echte Lenkungswirkung erzielen, wenn er bei denen ansetze, die auch etwas am Zustand der Gebäude und der Wärmeversorgung ändern können. „Wer investiert, profitiert durch geringere Kosten“, sagte Hofreiter. „Klimaneutralität bedeutet eben nicht, die Heizungen auszuschalten, sondern neue moderne Heizungen einzubauen.“

    Wohnungswirtschaft fürchtet weitere Belastungen für Mieter

    Viele Wohnungsunternehmen fürchten indes wegen der verschärften Klimaziele steigende Baupreise und europaweiten Handwerkermangel. Der Wohnungswirtschaftsverband GdW forderte eine politische Lösung, um den Klimaschutz mit dem Ziel günstiger Wohnungen unter einen Hut zu bringen.

    Eine Beschränkung von Mieterhöhungen bei gleichzeitiger Vorgabe schärferer Klimaziele und mangelnden Wohnungsbauzuschüssen wird nach Einschätzung von GdW-Präsident Axel Gedaschko nicht funktionieren: „Das ist sinnfrei, was teilweise dort vorgeschlagen wird“, sagte Gedaschko, ohne eine bestimmte Partei zu nennen.

    Der GdW vertritt 3000 Wohnungsunternehmen mit sechs Millionen Wohnungen. Darunter sind viele Genossenschaften, kommunale und kirchliche Gesellschaften sowie andere sozial orientierte Unternehmen, die unterdurchschnittliche Mieten verlangen.

    Gedaschko kritisierte „siloartiges Denken“: die Sorge um bezahlbares Wohnen auf der einen Seite, auf der anderen immer höhere Anforderungen und Kosten für die Erreichung der Klimaziele. „In Deutschland hat keine der jetzt für den Bundestag antretenden Parteien einen echten Plan.“

    In den vergangenen zehn Jahren hatte die Verschärfung der Energiesparvorgaben laut GdW trotz hoher Folgekosten keineswegs den gewünschten Einspareffekt, die Emissionen von Wohngebäuden blieben nahezu konstant. „Zwischen 2010 und 2019 tut sich irgendwie gar nichts“, sagte Gedaschko dazu. Offenbar sind die Bürger in ihren Wohnungen beim Energieverbrauch nicht so sparsam wie politisch gewünscht.

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