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04.02.2019

15:50

Klimaschutz

Die GroKo kommt bei der CO2-Reduktion schwer voran

Von: Silke Kersting

Bis Ende März müssen die Ressorts Verkehr, Wirtschaft, Bau und Landwirtschaft Vorschläge für das Klimaschutzgesetz vorlegen. Noch lassen sie sich Zeit.

Die deutsche Energiewende ist noch nicht abgeschlossen. fotogloria

Ein Kraftwerk und Windkraftanlagen

Die deutsche Energiewende ist noch nicht abgeschlossen.

BerlinOb Klima- und Energiepolitik, Verkehrs- oder Agrarwende: Die ökologische Transformation drängt. Gleichzeitig wird die Frage wichtiger, wie sich soziale Verwerfungen vermeiden lassen. Damit rückt der CO2-Preis wieder in den Fokus.

Deutschland hat ein Ziel: bis 2050 weitgehend treibhausgasneutral zu werden. Der Kohleausstieg ist Voraussetzung dafür. Ohne einen Abschied von dem besonders klimaschädlichen Energieträger kann das Vorhaben gleich ad acta gelegt werden.

Aber der Ausstieg aus der Kohle wird nur der Auftakt zu einer weitreichenden Modernisierung Deutschlands sein. Jetzt sind vor allem die Ressorts Verkehr, Wirtschaft, Bau und Landwirtschaft gefordert, Ideen zu liefern, wie sich Treibhausgasemissionen am besten senken lassen.

Das Bundesumweltministerium rechnet weiterhin damit, dass die Ressorts bis Ende März ihre Vorschläge vorlegen, die dann Teil des von der Koalition geplanten Klimaschutzgesetzes werden.

Dabei hat sich in dem von Horst Seehofer (CSU) geführten Bauministerium noch nicht einmal die geplante Kommission „Zukunft der Gebäude“ gebildet, die Vorschläge machen soll, wie der Gebäudesektor in den kommenden Jahren auf einen CO2-armen Pfad einschwenken kann. Auch das Verkehrsressort hat außer Debatten über Tempolimits bislang kaum etwas beizusteuern.

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Gleichzeitig rückt die Frage der sozialen Unterstützung der notwendigen Transformationsprozesse immer stärker in den Fokus. Die Angst vor Gelbwesten-Protesten wie in Frankreich geht auch in Deutschland um. Erhielten notwendige Reformen nicht die nötige gesellschaftliche Akzeptanz, so die Sorge der Grünen-Bundestagsfraktion, drohe dem klimafreundlichen Umbau Deutschlands das Scheitern, noch bevor er richtig begonnen habe.

Um Ideen zu sammeln, wie der Kampf gegen die Erderwärmung forciert werden könne, ohne dass sich die Menschen abgehängt fühlen, hatten die Grünen kürzlich zu einem ihrer „Zukunftslabore“ eingeladen und Sozial-, Umwelt- und Wohlfahrtsverbände, Verbraucherschützer und Gewerkschaften gefragt. Demonstranten in Stuttgart werfen den Grünen bereits vor, an den Fahrverboten in der baden-württembergischen Landeshauptstadt schuld zu sein. Das könnte Stimmen kosten.

CO2-Bepreisung rückt erneut in den Fokus der Debatte

Klimaschutz gehe alle an, der Wandel dürfe deswegen nicht als Elitenprojekt daherkommen, rieten Gewerkschaftsvertreter. Andere mahnten, die Geschwindigkeit im Blick zu haben: nicht zu forsch, nicht zu schnell, kein Heldentum beweisen, sondern die Menschen mitnehmen. Die soziale Sicherheit sei stets mit zu bedenken.

Damit rückt ein Thema wieder in den Blick, vor dem die Bundesregierung am liebsten die Augen verschließen würde: die Bepreisung von Kohlendioxid. „CO2 muss endlich einen Preis bekommen, der seine negativen Umweltwirkungen abbildet“, hatte erst vergangene Woche Baden-Württembergs Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller (Grüne) in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt gefordert.

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Und weiter: „Die Mehreinnahmen durch einen CO2-Preis geben wir an die Bürgerinnen und Bürger zurück: Wir schaffen die EEG-Umlage ab und reduzieren die Stromsteuer auf das europarechtliche Minimum.“

Auch die Kohlekommission hat empfohlen, die Einführung einer CO2-Bepreisung auch außerhalb des Europäischen Emissionshandels zu prüfen. Das führe dazu, dass künftig auch in diesen Sektoren ein größerer Beitrag zum Klimaschutz zu erwarten ist, heißt es in dem Bericht.

Die Einzige, die sich innerhalb der Koalition über diese Empfehlung freuen dürfte, ist Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), die schon lange für einen CO2-Preis trommelt, damit in der Regierung aber bislang nicht durchgekommen ist.

Angesichts der Dringlichkeit des Themas ist die Lustlosigkeit der Koalitionäre bemerkenswert. Dabei ist es eine der entscheidenden Fragen: Wie lässt es sich regeln, klimaneutrales Wirtschaften zu belohnen und den Ausstoß von CO2-Emissionen zu bestrafen?

Klimaökonomen wie etwa Ottmar Edenhofer werben seit Langem für die Einführung eines CO2-Preises, um Investitionen in saubere Energien zu lenken. Edenhofer hält einen Mindestpreis im europäischen Emissionshandel für möglich. Alternativ möglich wäre eine „Pionier-Koalition“ etwa mit Frankreich und den Niederlanden, empfiehlt er.

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