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29.04.2019

17:39

Klimaschutz

Die Union befindet sich gegen ihren Willen auf dem Weg zur CO2-Steuer

Von: Klaus Stratmann, Silke Kersting, Daniel Delhaes

CDU und CSU ringen um ihren Kurs für eine grundlegende Energiesteuerreform. Kritiker warnen vor Belastungen für die Bürger. Die SPD drückt aufs Tempo.

Der Verkehrssektor hängt bei der Erreichung der CO2-Reduktionsziele deutlich zurück. Jochen Eckel/SZ Photo/laif

Autobahn A100

Der Verkehrssektor hängt bei der Erreichung der CO2-Reduktionsziele deutlich zurück.

BerlinDie CDU-Chefs der Autoländer Baden-Württemberg und Niedersachsen, Thomas Strobl und Bernd Althusmann, hatten diesen Montag gerade den anderen Mitgliedern des CDU-Bundesvorstands erklärt, wie die Mobilität von Morgen aussehen und die Versöhnung von Klimaschutz und Wirtschaft gelingen kann, da ergriff der Chef der Mittelstandsvereinigung das Wort: „Wir müssen eine CO2-Steuer ablehnen“, forderte Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) unter großem Beifall.

Schließlich werbe die CDU damit, keine Steuern zu erhöhen sondern senken zu wollen. Kanzlerin Angela Merkel, die an der Sitzung teilnahm, pflichtete Linnemann bei: Statt eine neue Steuer einzuführen wäre es „der beste Weg“, wenn man das marktwirtschaftliche Instrument des Emissionshandels ausweiten könnte, gab die Kanzlerin nach Angaben von Teilnehmern zu Protokoll.

Als eine Absage Merkels an die CO2-Steuer darf man das allerdings nicht interpretieren. Denn die Ausweitung des Emissionshandels gilt als extrem schwierig.

Eine CO2-Steuer könnte daher am Ende die einzige Alternative sein, wenn man schnell spürbare Fortschritte im Klimaschutz erzielen will. Das weiß auch Merkel. Schon mehrfach hat sie ihre Sympathie für diese Alternative durchblicken lassen – ebenso wie CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Der Handlungsdruck, der auf der Großen Koalition lastet, ist erheblich. Schon seit langem ist sicher, dass Deutschland seine Klimaschutzziele für 2020 krachend verfehlen wird. Auch die Ziele für 2030 drohen außer Reichweite zu geraten.

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Der RWI-Präsident und Vorsitzende der Wirtschaftsweisen plädiert für eine Reform der Energiebesteuerung. Der CO2-Gehalt soll die Richtschnur sein.

Während der Emissionshandel in den Sektoren Industrie und Energie dafür sorgt, dass die EU-weiten Reduktionsziele Jahr für Jahr exakt erfüllt werden, hinken die Bereiche Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft, die nicht dem Emissionshandel unterliegen, der Zielerreichung hoffnungslos hinterher.

Klimaschützer und Ökonomen fordern daher, in diesen Sektoren eine CO2-Steuer einzuführen. „Wenn der Klimaschutz das alles überstrahlende Ziel sein soll, dann muss die Richtschnur für die Besteuerung aller Energieträger ihr CO2-Gehalt sein“, sagte RWI-Präsident Christoph M. Schmidt dem Handelsblatt.

Höhere Belastungen für bestimmte Gruppen

Schmidt, zugleich Vorsitzender des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, hatte im vergangenen Jahr gemeinsam mit Ottmar Edenhofer, Chef des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, ein Konzept für eine CO2-Steuer vorgelegt.

Im Gegenzug für eine stärkere Besteuerung von CO2 könnte beispielsweise Strom aus erneuerbaren Quellen entlastet werden. Das würde die Elektromobilität beflügeln oder etwa den Einsatz elektrischer Wärmepumpen zum Beheizen von Gebäuden attraktiver machen – vorausgesetzt, der Strom stammt nicht aus Kohlekraftwerken.

Der Verein „CO2-Abgabe“ schlägt eine CO2-Steuer in Höhe von 40 Euro je Tonne vor und will Einnahmen in Höhe von 40 Milliarden Euro verwenden, um beispielsweise die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz oder die Stromsteuer zu senken.

Grafik

„Von einer aufkommensneutralen Neuausrichtung der Steuern und Umlagen profitieren besonders Menschen mit geringem Einkommen durch geringere Belastung und Unternehmen, die derzeit nicht oder nur gering von Begünstigungen beim Strompreis profitieren“, sagt Ulf Sieberg vom Verein „CO2-Abgabe“.

Sieberg räumt allerdings ein, dass es für bestimmte Fallgruppen, etwa Pendler mit geringem Einkommen, zu höheren Belastungen kommen könnte. Sie sie sollen daher durch Härtefallregelungen entlastet werden.

Genau hier setzt die Kritik skeptischer Unionspolitiker an. „Wir sind bereit, über jede Steuerreform zu reden, die Steuersenkungen bedeutet“, stellte Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein für die CSU klar. Entscheidend sei die Belastungsneutralität, damit „den Bürgern nicht das Geld aus der Tasche gezogen wird“, sagte Nüßlein. Ein komplette Ablehnung einer CO2-Steuer ist das nicht.

CDU-Vorstandsklausur Anfang Juni

So bewegt sich die Union bei dem Thema Millimeter für Millimeter weiter. Anfang Juni, am Wochenende nach der Europawahl, wollen sich die Vorstände der CDU zur Klausur treffen. Während die einen schon glauben, dort könne Merkel ihren Abschied von der politischen Bühne verkünden, stellte Generalsekretär Paul Ziemiak an diesem Montag klar, dass die CDU „das Arbeitsprogramm für die zweite Jahreshälfte“ festlegen wolle.

Es gelte „Prioritäten zu setzen“ – wozu die Festlegung in der Klimapolitik gehört. Schließlich will auch der Koalitionspartner SPD resümieren, ob sich die Arbeit in der Großen Koalition lohnt.

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Die CDU-Spitze berät über die Einführung einer Bepreisung von CO2 und anderen Treibhausgasen. Parteivize Laschet glaubt aber nicht, dass die einkommensneutrale Umweltabgabe bald kommt.

Die SPD hat Fortschritte im Klimaschutz längst zur Schicksalsfrage für den Fortbestand der Großen Koalition erhoben. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) fordert den Koalitionspartner seit Monaten dazu auf, sich bei der CO2-Steuer endlich zu bewegen. „Ich freue mich, dass jetzt so lebhaft über eine CO2-Bepreisung diskutiert wird“, sagte Schulze. „Wir werden im Klimakabinett der Bundesregierung mögliche Modelle dazu prüfen und dann eine Entscheidung treffen.“

Die Umweltministerin greift die Kritik von Teilen der Union auf: „Beim CO2-Preis darf es nicht darum gehen, Einnahmen für den Staatshaushalt zu generieren“, sagte die SPD-Politikerin. Das sei ein Fehler, der in Frankreich gemacht worden sei – dort hatte sich die Protestbewegung „Gelbwesten“ formiert.

„Ich arbeite an einem Konzept für einen sozial gerechten CO2-Preis, der niedrige und mittlere Einkommen nicht stärker belastet“, sagte Schulze. Für die Akzeptanz sei entscheidend, dass der Staat den Bürgern die Einnahmen zurückgebe.

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Kommentare (2)

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Herr Heiner Krause

29.04.2019, 19:15 Uhr


es ist sicherlich richtig das etwas für den Klimaschutz getan werden muss. Hier in Deutschland wird das Thema jedoch mal wieder, wie viele Andere zur Hysterie hoch gejubelt. Deutschland ist mit ca. 2% des weltweiten co2 Ausstoßes dabei. Überlegen sich die Herren Politiker und Medienvertreter eigentlich einmal woher die Rohstoffe für den Bau von Batterien kommen und welche immensen Schäden an der Natur dort angerichtet werden ? Sicherlich nicht, sondern würden sie nicht so handeln. Wie beim Atomausstieg wird auch bei diesem Thema nicht zu Ende gedacht. Bald sind Wahlen und der dumme Bürgerspringt sicher auf den Zug mit auf. Es gibt momentan keine Partei die hier sachlich argumentieren kann, alles reiner Populismus
die

Herr Helmut da Silva

30.04.2019, 18:07 Uhr

Es wird laufend was für den Klimaschutz getan, nur die Klimaapokalyptiker wollen das nicht wahr haben. Ob bei Autos, Heizungen usw. allein der technische Fortschritt ist weitaus stärker wirksam als die politischen Zwangsmaßnahmen je waren uns sein werden.
Die klimaschädlichere CO2 Bilanz der E-Autos gegenüber Diesel wurde durch Studien nachgewiesen. Akkus benötigen seltene Rohstoffe, die Herstellung und Entsorgung des Akku Sodermülls fließen mit ein. Nur stur wird die Politik des E-autos weiter verfolgt nach dem muster der Titanic " sinken planmäßig, aber die Stimmung ist gut "
The stupid german verwirklichen den Morgentauplan jetzt selber. Man ist fassungslos!

Ansonsten kann man Herrn Heiner Krause nur voll zustimmen, Recht haben sie.

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