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06.03.2019

03:55

Klimaschutz

Die Union wagt beim Thema CO2-Steuer einen vorsichtigen Kurswechsel

Von: Silke Kersting, Klaus Stratmann

Beim Klimaschutzgesetz und der CO2-Steuer mehren sich die Anzeichen für ein Umdenken bei der Union. Dahinter steckt auch machtpolitisches Kalkül.

Kohlendioxid fällt vor allem bei der Stromproduktion an. Paul Langrock/Zenit/laif

Braunkohlenkraftwerk

Kohlendioxid fällt vor allem bei der Stromproduktion an.

Berlin Wer kürzlich beim Empfang der Erneuerbare-Energien-Branche im Berliner Hotel Maritim den Worten des neuen Wirtschaftsstaatssekretärs Andreas Feicht lauschte, der konnte mit viel Fantasie und gutem Willen heraushören, dass die Große Koalition beim Thema CO2-Abgabe noch nicht allen Ehrgeiz über Bord geworfen hat.

Das Konzept einer CO2-Abgabe solle „weiter diskutiert werden“, sagte der Staatssekretär aus dem CDU-geführtem Haus. Er sei sich auch sicher, dass es dazu in der nächsten Legislaturperiode eine Entscheidung geben werde. Nur in dieser Legislaturperiode werde es damit nichts mehr.

Feichts Worte mögen für viele Anwesende enttäuschend gewesen sein; immerhin aber sind die Äußerungen nicht als schroffe Ablehnung des Konzepts der CO2-Bepreisung schlechthin zu werten. Ein paar Tage später ging CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer einen Trippelschritt weiter: Entweder es würden CO2-Einsparziele festgelegt, die jedes Ressort zu erfüllen habe.

So sieht es der von der Union heftig kritisierte Entwurf eines Klimaschutzgesetzes von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) vor. „Oder Sie nehmen den Ansatz der CO2-Bepreisung.“ Das eine sei so schwierig wie das andere, sagte Kramp-Karrenbauer. Und doch seien beide Wege samt sämtlicher Vor- und Nachteile zu beraten. „Wir müssen die Diskussion führen und in diesem Jahr abschließen.“ Auf ihrer Agenda stehe das jedenfalls „ganz oben“.

Die Union bewegt sich. Lange hat sie sich beim Thema Klimaschutz schwer getan. Die Forderung nach Einführung einer CO2-Abgabe, die seit Monaten unisono von der Wissenschaft und von Teilen der Wirtschaft, aber auch von Klimaschützern erhoben wird, wiesen führende Politiker von CDU und CSU zurück. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) etwa war stets darauf bedacht, das Thema klein zu halten.

Kommentar: Die Union muss beim Klimaschutzgesetz auf die SPD zugehen

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Beim Klimaschutz braucht es klare gesetzliche Vorgaben. Es wird höchste Zeit, dass sich die Union auf die SPD und Umweltministerin Schulze zubewegt.

Und als Ende Februar der Entwurf der Umweltministerin für ein Klimaschutzgesetz publik wurde, waren führende Unionspolitiker sogleich auf den Zinnen. Sie geißelten Schulzes Entwurf als „Planwirtschaft pur“.

Langsam deutet sich ein vorsichtiger Kurswechsel an. In Teilen der Partei bis hinauf in die Parteiführung und zu Regierungsmitgliedern hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass man den harten Kurs nicht auf Dauer durchhalten kann.

Blockade wäre schlecht bei Suche nach neuen Koalitionspartnern

Dahinter steckt auch machtpolitisches Kalkül: Sollte die Koalition von CDU, CSU und SPD vorzeitig enden, müsste sich die Union nach einem neuen Koalitionspartner umschauen. Ein schwarz-grünes Bündnis erscheint aus heutiger Sicht nicht unwahrscheinlich – dann aber wäre die Totalblockade beim Klimaschutzgesetz und bei der CO2-Abgabe nicht durchzuhalten.

Zwar lehnen Unionspolitiker die CO2-Steuer nicht mehr komplette ab, sie stellen aber Bedingungen. Er sei für jede Diskussion offen, sagte Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) jetzt dem Handelsblatt. Bislang habe ihn allerdings „noch kein Modell für eine CO2-Bepreisung überzeugt“, gibt er zu bedenken und warnt: Ein CO2-Preis, der eine Lenkungswirkung haben solle, sei mit Mehrbelastungen verbunden.

Seine Forderung: Es soll zielgenaue Kompensationen geben. Er habe aber „große Zweifel“, dass diese Kompensationen „staatlicherseits organisiert werden könnten, ohne neue Ungerechtigkeiten zu schaffen“.

Vorstoß von Svenja Schulze: Die Union lässt das Klimaschutzgesetz leise sterben

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„Wir stehen zu unserer Vereinbarung im Koalitionsvertrag, bis Ende 2019 ein Gesetz zu verabschieden, mit dem wir unsere Klimaziele 2030 erreichen“, sagte Anja Weisgerber, Klimaschutzbeauftragte der Unions-Bundestagsfraktion, dem Handelsblatt. „Im Koalitionsvertrag steht aber nichts davon, dass wir jahres- und sektorenscharf festlegen müssen, wie viel Emissionen in den nächsten Jahren eingespart werden müssen.“ Genau darauf hatte sich die Kritik der Union gerichtet: dass Schulze pauschale Einsparziele für jedes Ressort vorschreiben will.

Dabei hatte sich bereits in der vergangenen Legislaturperiode die Vorgängerregierung auf den Klimaschutzplan 2050 als übergreifende Langfriststrategie geeinigt. Darin sind klare Treibhausgas-Minderungsziele festgeschrieben, die die Sektoren Energie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Industrie bis 2030 erreichen müssen.

Kaum Vorschläge aus einzelnen Ressorts

Eigentlich hätte es jetzt darum gehen müssen, dass die einzelnen Ressorts – alle CDU geführt – Vorschläge machen, wie sie die Emissionen in ihren Sektoren mindern wollen. Doch daraus wurde nichts. Außer dem Landwirtschaftsministerium hat noch kein anderes Ministerium einen Maßnahmenkatalog beim Umweltministerium eingereicht.

Um doch noch irgendwie im Zeitplan zu bleiben, griff Schulze zu dem Kniff, einen Referentenentwurf zur so genannten Frühkoordinierung an das Bundeskanzleramt zu schicken. Die Maßnahmen, so der Plan, könnten dann nachgereicht werden.

Man könne gleich morgen damit beginnen, konkret etwas für den Klimaschutz zu tun, sagt Weisgerber nun. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) müsse einen Vorschlag zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudefinanzierung machen. Ebenso wie ihr Parteikollege Nüßlein fordert Weisgerber einen neuen Anlauf des bereits mehrfach gescheiterten Vorhabens. „Wir würden wie die Löwen darum kämpfen.“

Zur Finanzierung von mehr Klimaschutz schwebt Weisgerber eine Art ressortübergreifender Sonderfonds nach dem Vorbild des „Energie- und Klimafonds“ EKF vor, der durch Einnahmen aus der Versteigerung von Emissionszertifikaten gespeist wird.

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