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30.07.2019

10:45

Klimaschutz

Fliegen teurer, Bahn billiger – und was noch fürs Klima kommen kann

Ende September will sich das Klimakabinett über Wege zur Reduzierung von CO2-Emissionen beraten. Ein Überblick darüber, wie das klappen soll.

Die Politik will darüber beraten, wie CO2-Emissionen sinken können. dpa

Verkehr

Die Politik will darüber beraten, wie CO2-Emissionen sinken können.

Berlin Kaum ein Thema treibt die Politik derzeit so um wie der Kampf gegen die Klimakrise. Tag für Tag schlägt jemand etwas Neues vor: Steuersenkung da, Abgaben-Erhöhung dort. Im Zentrum steht die Frage, wie Bürger und Unternehmen dazu gebracht werden können, den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren - und der Fokus liegt auf den Bereichen Verkehr und Wärme, also dem Heizen. Beschlossen ist noch nichts, das soll im Klimakabinett am 20. September geschehen. Aber in einigen Fragen sind Union und SPD schon auf ähnlichem Kurs.

Autofahren

An der Tankstelle sollen die Preise steigen - das ist das Ziel eines CO2-Preises zur Verteuerung des Treibhausgas-Ausstoßes im Verkehr. Das dürfte aber nur schrittweise passieren, egal wie der Preis am Ende genau ausgestaltet wird. Auch an die Kfz-Steuer könnte die Koalition rangehen.

Sie soll sich einem CSU-Konzept zufolge stärker als bisher nach dem Spritverbrauch und damit dem CO2-Ausstoß richten, weniger nach dem Hubraum. CSU-Chef Markus Söder hatte eine „deutliche Senkung der Kfz-Steuer“ verlangt. Steigen dürfte die Kaufprämie für Elektroautos, jedenfalls für die kleineren. Das wollen sowohl SPD als auch Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).

Bahnfahren

Tickets für ICE, Intercity und Eurocity dürften günstiger werden. In allen drei Koalitionsparteien gibt es den Plan, im Fernverkehr die Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent zu senken, also auf das Niveau des Nahverkehrs. Allerdings lässt sich nicht einfach ausrechnen, wie viel Euro die Kunden künftig sparen.

Die Bahn will die Steuersenkung zwar weitergeben, Konzernchef Richard Lutz hält neben reduzierten Preisen auch „attraktivere Angebote“ und „Spielraum für weitere Investitionen in unsere Fahrzeugflotte“ für denkbar. Ziemlich einig sind sich alle, dass Bahnverkehr und sonstiger öffentlicher Personennahverkehr schnell und stark ausgebaut werden sollen.

Fliegen

Soll teurer werden - auch dazu gibt es Forderungen aus CDU, CSU und SPD. Details sind aber unklar. Im Gespräch ist eine Erhöhung der Luftverkehrsteuer, auch Luftverkehrsabgabe genannt. Sie gilt für alle Buchungen von Passagierflügen ab deutschen Flughäfen und liegt je nach Entfernung zwischen 8 und 45 Euro.

Schulze will einen Aufschlag, auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat das ins Spiel gebracht. Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) kritisiert etwa die fehlende Mehrwertsteuer bei grenzüberschreitenden Flügen.

Pendeln

Mit der Pendlerpauschale können Arbeitnehmer Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeit steuerlich geltend machen. Pro Kilometer für die einfache Strecke dürfen 30 Cent abgesetzt werden, egal, wie man sie zurücklegt. Die CSU will die Pauschale erhöhen. CDU-Experte Jung will sie zu einer „Mobilitätspauschale“ mit Klima-Signal ausbauen.

Sie soll vor allem Menschen auf dem Land helfen, auch denen mit kleinerem Einkommen, und könnte „Anreizen für sparsamere Autos, Fahrgemeinschaften oder für die Nutzung des ÖPNV verbunden werden“. Die SPD will Pendler jedenfalls vor unfairer Belastung schützen.

Heizen

Genau wie Sprit sollen auch Heizöl und Erdgas über einen CO2-Preis teurer werden, um die Leute dazu zu bringen, klimafreundliche Heizungen einzubauen. Das ist natürlich schwierig für Mieter, die nicht selbst darüber entscheiden können. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD steht, dass die energetische Sanierung steuerlich gefördert werden soll - dazu gehören auch bessere Fenster und Isolierung. Auch Extra-Zuschüsse könnten für den Ausbau alter Ölheizungen kommen, das wollen SPD und CSU.

Strom

Geht es nach der Union, könnte er billiger werden - und zwar, indem die EEG-Umlage zur Förderung von Ökostrom wegfällt und die Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß sinkt, also fast auf null. Das SPD-geführte Bundesumweltministerium sieht das zum jetzigen Zeitpunkt allerdings kritisch.

Strom aus erneuerbaren Energien müsse billiger werden, heißt es im SPD-Konzept. Wie bei den Bahntickets ist unklar, ob eine Steuer- und Umlagensenkung eins zu eins über den Preis an die Kunden weitergegeben würde. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) setzt eher auf eine jährliche Pro-Kopf-Klimaprämie für jeden, um die Einnahmen aus dem CO2-Preis den Bürgern zurückzugeben.

Co2-Preis

Die Bürger dürften das vor allem bei den Heizkosten und beim Tanken merken. Nicht alle in der Koalition sind überzeugt, aber doch so viele - inklusive Kanzlerin Angela Merkel (CDU) -, dass man annehmen kann, dass er kommt.

Aber wie? Umweltministerin Schulze will eine Erhöhung der Energiesteuern auf fossile Heiz- und Kraftstoffe, die Union tendenziell eher einen Handel mit Zertifikaten für den CO2-Ausstoß. Da die Zahl der Zertifikate begrenzt werden kann, lassen sich so auch die Emissionen deckeln. Im Gespräch ist, dann eine Untergrenze für die Wirksamkeit und eine Obergrenze gegen zu große Kostensteigerungen festzulegen.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Herr Wolfgang Gottwald

30.07.2019, 16:57 Uhr

Irgendwie die Quadratur des Kreises. Vorschläge über Vorschläge, doch niemand traut sich wirklich aus der Deckung. Soll heißen: Keine Partei, kein Politiker ist bereit Klartext zu reden. Klartext darüber, was der Klimawandel dem Bürger und Wähler wirklich kosten wird. Glaubt man wirklich, dass weniger geflogen wird, wenn es um 8 bis 45 Euro teurer wird? Fakt ist, dass die gemachten Vorschläge bei weitem nicht ausreichen werden. So muss die gesamte Verkehrsinfrastruktur komplett geändert werden. Autos raus aus den Städten und dafür Stärkung von Bus und Schiene, um in die Städte zu gelangen. Im Randbereich großflächige Parkmöglichkeiten schaffen. Öffentlicher Nahverkehr kostenlos. Fernverkehr subventionieren. . Schwerlastverkehr runter von der Straße. Der Verkehrskollaps steht eh vor der Tür. Dafür Ausbau der Schiene. Stillgelegte Schienen wieder reaktivieren. Staatliche Förderung für jegliche energetische Sanierung deutlich verbessern. Und es gibt sicherlich noch mehr. Mit der Null Verschuldungspolitik wird es nicht klappen. Der Bürger hat bisher nicht wirklich davon profitiert oder ?
Damit alles umgesetzt werden kann und kein Politiker um sein Mandat fürchten muss, Verlängerung der Legislaturperiode auf mind. 8 Jahre, besser 10 Jahre. Die Landesfürsten muss aufhören ihre eigenen Spielchen zu spielen. Es geht nur gemeinsam, denn wir sterben auch gemeinsam. Nicht jetzt aber später.
Und endlich mit der Bla Bla Bla Retorik aufhören. Das ist langweilig. Nur ein relativ kleiner Prozentsatz der Gesamtbevölkerung wird freiwillig etwas tun. Also müssen wir zu unserem Glück gezwungen werden.
Hört sich alles brachial an, aber anders wird es nicht funktionieren.

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