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16.08.2019

12:12

Klimaschutz

„Gefährliche Klimakrise“: Umweltverbände fordern von Regierung sofortiges Handeln

Von: Silke Kersting

Die Große Koalition will erst am 20. September konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz beschließen. Natur- und Umweltverbänden dauert das allerdings zu lange.

Der Hambacher Forst leidet laut einer Studie im Auftrag von Greenpeace zufolge schwer unter den Folgen von Hitze und Trockenheit. dpa

Braunkohletagebau am Hambacher Forst

Der Hambacher Forst leidet laut einer Studie im Auftrag von Greenpeace zufolge schwer unter den Folgen von Hitze und Trockenheit.

Berlin Kein „Pillepalle“ im Klimaschutz mehr, so hat es Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kürzlich in einer Sitzung der Unionsfraktion formuliert. Am 20. September will die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket beschließen, damit Deutschland die Klimaziele für 2030 und 2050 einhalten kann. Doch für die Natur- und Umweltschutzverbände ist das, was bislang aus den Parteien und Fraktionen an ersten Überlegungen bekannt wurde, eher ein Warnsignal.

Insgesamt zehn Organisationen, darunter der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Germanwatch, Greenpeace und der Naturschutzbund Deutschland (NABU), forderten die Bundesregierung am Freitag in Berlin auf, endlich zu handeln und effektive Maßnahmen zum Schutz des Klimas und der Einhaltung des 1,5 Grad Erhitzungs-Limits von Paris zu ergreifen.

„Wir befinden uns am Anfang einer gefährlichen Klimakrise. Dürresommer und Hitzewellen, Überflutungen und Sturmschäden werden uns mit Regelmäßigkeit treffen. Wir brauchen wirksame Maßnahmen und zwar sofort. Für Symbolpolitik ist die Zeit abgelaufen”, erklärten die Verbände und präsentierten ein Aktionspaket, das einen Einstieg zum Erreichen und Nachbessern des 2030er-Klimaziels sicherstellen und den Stillstand der vergangenen Jahre beenden soll.

Die Kanzlerin habe es sich zur Leitlinie gemacht, dass es künftig kein Pillepalle mehr gebe, sagte der Präsident des Deutschen Naturschutzrings, Kai Niebert. Also müsse es auch „Politik statt Pillepalle“ geben. Germanwatch forderte ein Ende der „Symbolpolitik“ und forderte die Bundesregierung auf, ein Klimagesetz ergänzt um wirksame Maßnahmen in den Sektoren Energie, Verkehr, Industrie, Gebäude und Landwirtschaft sowie eine CO2-Bepreisung zu verabschieden.

Es brauche einen intelligenten Mix aus Förderprogrammen, Ordnungsrecht und CO2-Preisen, heißt es. Wenn die deutsche Industrie weiterhin wettbewerbsfähig sein wolle, sagte Christoph Heinrich vom Naturschutzbund WWF, dann müsse mehr als bisher passieren. „Man kann es Quantensprung nennen oder eine neue industrielle Revolution.“

Die Organisationen fordern unter anderem:    

  • einen umgehenden Start des Kohleausstiegs, das heißt, die Abschaltung der dreckigsten Braunkohlekraftwerke. Martin Kaiser, Geschäftsführer von Greenpeace, erklärte, er erwarte von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ein „energiepolitisches Feuerwerk“. Bereits bis 2020 sollten Kraftwerke mit einer Leistung von 3,1 Gigawatt im Rheinischen Revier stillgelegt werden, darüber hinaus weitere Kraftwerke gedrosselt. Bis 2030 sollte komplett das Aus der Braunkohleverstromung erfolgen.
  • einen naturverträglichen Ausbau der Erneuerbaren Energien 
  • ein 365-Euro-Jahresticket im Öffentlichen Personennahverkehr
  • ein Moratorium für den Aus- und Neubau neuer Fernstraßen und Flughäfen bis 2029 
  • Bahnpreise auf innerdeutschen Strecken günstiger als Flugpreise machen    
  • eine grundlegende Reform der EU-Agrarpolitik, damit mehr Fördermittel in Klima- und Naturschutz investiert werden kann
  • eine Reduzierung der Nutztierbestände
  • eine Verschärfung des Düngerechts
  • eine Verpflichtung von Bund, Ländern und Kommunen, klimafreundliche Produkte bei öffentlichen Aufträgen zu standardisieren
  • einen Abbau umweltschädlicher Subventionen

Was die Bundesregierung im einzelnen im September beschließen wird, wird derzeit diskutiert. Gerade die Bepreisung des klimaschädlichen CO2 ist jedoch heftig umstritten. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer plädierte jüngst dafür, das System der Steuern, Abgaben und Umlagen im Energiesektor grundlegend zu überarbeiten. Außerdem ist sie für eine Abwrackprämie für Ölheizungen.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) brachte eine „Baumprämie“ in die Diskussion ein. Der Wald sei nicht nur Erholungsgebiet, sondern entziehe der Luft auch CO2. Kommunen oder Privateigentümer, die Wald aufforsteten oder erhielten, könnten dafür eine Prämie erhalten.

Im Fokus von mehr Klimaschutzbemühungen steht vor allem auch der Verkehrsbereich. Dieser hat seit 1990 kaum etwas dazu beigetragen, CO2 einzusparen.

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Kommentare (2)

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Herr Mark Hartmann

16.08.2019, 15:16 Uhr

Der Klimawandel setzte nicht erst jetzt ein. Seit über 20Jahren wir hatten die ersten Filme die von Klimakatastrophen berichteten. Seit dem Tsunami in Thailand hat die Glocke geschlagen, der Klimawandel ist lange schon da. Die Pariser Klimaabkommen waren ein wichtiger Versuch die gesamten Erdenbürger bzgl. drohenden Klimawandels unter einen Hut zu bekommen. Und der WEF Davos hatte in einem weltweiten Bericht gewarnt, die Folgen des Klimawandels und daraus resultierende von extreme Wetterverhältnissen bedeuten für die Menschheit die grösste Gefahr. Unsere Politiker sollten anstelle neue Steuerpakete zu debattieren, endlich Wege ebnen neueste Technologien und Energiekonzepte in den Markt zu lassen. Beispielsweise hörte ich von: Holger Thorsten Schubart, CEO des deutsch-amerikanischen Forschungsunternehmen NEUTRINO ENERGY Group hat die Entwicklung eines innovativen High-Tech-Materials auf Basis einer Vielzahl von dotiertem Kohlenstoff und Silizium zum Abschluss gebracht, mit dem ein Teil der kinetischen Energie von Partikeln des unsichtbaren Strahlungsspektrums in Elektrizität umgewandelt wird. Derzeit werden die ersten industriellen Muster des sogenannten NEUTRINO POWER CUBE, eines Geräts, das saubere Energie liefert, in Deutschland unter Laborbedingungen getestet. Neutrinos, die als Teil der kosmischen Strahlung des unsichtbaren Spektrums kontinuierlich auf die Erde treffen, haben unendliches Energie Potential, was die Menschheit nun nutzbar machen kann. Darüber sollte unsere Politik jetzt Beschlüsse fassen und schnellstens Umsetzungen in Gang bringen.

Herr Hans Henseler

16.08.2019, 17:27 Uhr

Herr Hartmann, das mit den Neutrinos vertritt meist Frau Kah. Ich stelle die Technologie
nicht infrage, weiss aber auch nicht, ob sie praktisch realisierbar ist. Wenn ja, dann wird
das auch gemacht - dafuer brauchen wir die Regierung nicht, die Wirtschaft wird das in
die Hand nehmen. Ansonsten koennen xmillardenschwere-Projekte, die grossen Einfluss
auf unsere Wirtschaft haben, nicht in einigen Tagen uebers Knie gebrochen werden.
Aber Sie haben wohl recht, wenn Sie meinen, dass die Regierung zu lahm ist - Beispiel
Planfestsetzungsverfahren, die durchaus Folgen fuer das Klima haben, dauern nicht
Jahre sondern mehrer Jahrzehente, und wenn sie endlich kommen, werden sie wieder
infrage gestellt.

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