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14.09.2019

11:25

Klimaschutz

Koalitionsspitzen wollen am Donnerstag erneut über Klima beraten

Der Druck auf SPD, CDU und CSU wächst, sich beim Klimaschutz auf eine gemeinsame Linie zu einigen. Erfolgsmeldungen blieben nach langen Gesprächen am Freitag aber vorerst aus.

Eine Woche vor der Entscheidung des Klimakabinetts über ein großes Maßnahmenpaket haben sich die Spitzen von Union und SPD zu einer Arbeitssitzung getroffen. dpa

Bundeskanzleramt

Eine Woche vor der Entscheidung des Klimakabinetts über ein großes Maßnahmenpaket haben sich die Spitzen von Union und SPD zu einer Arbeitssitzung getroffen.

Berlin Die Spitzen der schwarz-roten Koalition wollen unmittelbar vor der für Freitag geplanten Sitzung des Klimakabinetts zu weiteren Beratungen zusammenkommen. Wie die Deutsche Presse-Agentur in der Nacht zum Samstag aus Teilnehmerkreisen erfuhr, treffen sich die Koalitionsspitzen am Donnerstag erneut. Weitere Ergebnisse des mehr als fünfstündigen Treffens wurden zunächst nicht bekannt.

Am 20. September will das Klimakabinett unter Vorsitz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ein großes Maßnahmenpaket vorlegen, damit Deutschland nationale und international verpflichtende Klimaziele bis 2030 einhalten kann. Aus Koalitionskreisen hieß es, die Verhandlungen am Freitagabend seien konstruktiv gewesen. Es seien aber auch noch viele Details zu klären und zu berechnen. Die CDU hat noch kein offiziell beschlossenes Klimaschutz-Konzept, das will die Parteispitze am Montag verabschieden.

Neben zahlreichen Einzelmaßnahmen wie einer Abwrackprämie für alte Ölheizungen, Steuersenkungen auf Bahntickets im Fernverkehr oder eine höhere Prämie für den Kauf von Elektroautos geht es auch um grundsätzliche Fragen.

Alle drei Koalitionspartner sind inzwischen dafür, einen CO2-Preis einzuführen, der im Verkehr und beim Heizen den Verbrauch von fossilen Brennstoffen - also Diesel, Benzin, Heizöl und Erdgas - verteuern soll. Welche Form der CO2-Preis genau haben soll, ist noch umstritten, auch wenn Kompromisslinien inzwischen deutlich werden. Offen ist auch, wie genau Bürger an anderer Stelle entlastet werden sollen.

Weitere Streitthemen sind der notwendige Ausbau von Windrädern und Solaranlagen, um Atom- und Kohlestrom zu ersetzen, sowie das von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) vorgelegte Klimaschutzgesetz, mit dem sie den Ministerien klare Verantwortungen beim CO2-Sparen zuweisen will.

FDP: Bundesrechnungshof soll im Klimakabinett vertreten sein

Die FDP hat die Bundesregierung aufgefordert, an der entscheidenden Sitzung des Klimakabinetts eine Teilnahme von Bundesrechnungshof und Steuerzahlerbund zu ermöglichen. „Damit die Kosten für den notwendigen Klimaschutz finanziell nicht völlig aus dem Ruder laufen und der von der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer angeregte Klimakonsens Wirklichkeit werden kann, gehören Bundesrechnungshof und Bund der Steuerzahler als Verteidiger und Anwalt der Steuerzahler-Interessen mit an den Klimakabinettstisch“, sagte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer dem Handelsblatt.

Der FDP-Politiker fürchtet, dass die Interessen der Steuerzahler und Unternehmen weder von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) noch von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) „ausreichend stark vertreten“ würden. Zu erwarten seien unzählige Steuererhöhungen, Subventionen und Förderprogramme, die für Steuerzahler und Unternehmen „sehr, sehr teuer“ würden. „Ökologische, ökonomische und soziale Nachhaltigkeit dürfen aber nicht gegen einander ausgespielt werden“, mahnte Theurer. „Deutschland braucht deshalb einen ganzheitlichen Ansatz, der das Klima schützt, Arbeitsplätze sichert und ein Leben in Wohlstand auch für unsere Kinder und Enkel ermöglicht.“

Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser pochte auf klare Vorgaben der Politik: „Schnell raus aus Kohle, Öl und Gas“, sagte er der dpa. Dass es noch keine Einigung gebe, müsse kein schlechtes Zeichen sein. „Die Anreizprogramme vor allem der Union sind unsagbar teuer und beruhen bei der Wirkung auf dem Prinzip Hoffnung“, sagte er. Es brauche ein starkes Klimaschutzgesetz.

Mehr: Die Große Koalition plant viele widersprüchliche und teure Maßnahmen im Namen des Klimaschutzes. Dabei ist ganz klar, was getan werden müsste.

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