Luftverschmutzung, Überdüngung, Plastikmüll: Erstmals zeigt eine Studie, wie viele Milliarden Deutschland durch Umweltzerstörung verliert

Das Thema ist nicht grundsätzlich neu, wohl aber die Tiefe der Analyse. Wie sich der wirtschaftliche Wohlstand durch die Bepreisung externer Kosten grundsätzlich optimieren lässt, hatte der britische Wirtschaftswissenschaftler Arthur Pigou bereits 1920 dargelegt.

Dabei wird zum Beispiel der Ausstoß von Schadstoffen mit einer Steuer belegt, die der Höhe der gesellschaftlichen Folgekosten entspricht. Während die effiziente Reduktion von Umweltschäden im Vordergrund steht, wird durch die Bepreisung ein weiterer positiver Nebeneffekt erzielt – nämlich zusätzliche Steuereinnahmen.

In Deutschland werden sogenannte Pigou- oder Umweltsteuern bislang allerdings nicht zielgenau eingesetzt, kritisieren die Wissenschaftler. „Einnahmen durch CO2-Preise, Lkw-Maut, Energiesteuern und sonstige Verbrauchsteuern decken gegenwärtig gerade mal ein Viertel der externen Kosten ab“, schrieben sie.

Auch Ifo-Präsident Clemens Fuest hält Steuern grundsätzlich für ein „wichtiges Instrument zur Internalisierung von Externalitäten“. Es gebe aber auch andere Instrumente: beispielsweise Regulierungen und Verbote, aber auch den Zertifikatehandel, der in Europa bei CO2-Emissionen eine große Rolle spiele. „Es ist entscheidend, dass die verschiedenen umweltpolitischen Instrumente aufeinander abgestimmt werden“, sagte Fuest dem Handelsblatt.

Die richtige Höhe von Umweltsteuern müsse sich an einer Bewertung von Umweltschäden orientieren. „Dabei handelt es sich letztlich um politische Bewertungen, über die man geteilter Meinung sein kann“, ergänzte Fuest.

Ob die Umweltsteuer als echte Steuer oder als Umweltabgabe umgesetzt wird, sei aus ökonomischer Sicht unerheblich, heißt es in der Forschungsgruppe. Eine indirekte Bepreisung von externen Kosten – beispielsweise durch ein Emissionshandelssystem – könne sehr ähnlich zu einer Umweltsteuer wirken.

Die Grünen sind ganz auf Linie der Wissenschaftler und fordern eine klimafreundliche Finanzreform. „Dazu gehört ein deutlich höherer CO2-Preis mit fairer, sozialer Rückverteilung sowie der konsequente Abbau von umweltschädlichen Subventionen“, sagte Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion.

Das Dieselprivileg müsse ebenso gestrichen werden wie die Subventionen für Flugkerosin und für die Plastikproduktion, sagte der Grünen-Politiker. „Das sind Relikte aus einem fossilen Zeitalter, die wir uns angesichts der Klimakrise, aber auch in Bezug auf eine nachhaltige Haushaltsfinanzierung nicht länger leisten können“, sagte Kindler.

Vier vorrangige Handlungsfelder

Die am Forschungsprojekt „Ariadne“ beteiligten Experten zeigen vier vorrangige Handlungsfelder auf:

• Eine Erhöhung der CO2-Preise im Emissionshandel, damit sie die durch den Klimawandel verursachten Schäden widerspiegeln. „Durch den Ausstoß einer Tonne CO2 werden externe Schäden im Bereich von gut 150 Euro angerichtet“, sagte Kalkuhl. „Der nationale CO2-Preis für die Verbrennung fossiler Energien im Gebäude- und Verkehrsbereich liegt jedoch bei lediglich 25 Euro. Damit wird der Ausstoß von CO2 indirekt subventioniert.“
• Eine konsequente Einberechnung von Treibhausgasen und anderen Umweltschäden in der Landwirtschaft.
• Eine Neuausrichtung der Steuern und Abgaben im Stromsektor: Bestehende Abgaben wie die Stromsteuer seien nicht zielgenau auf den Klimaschutz ausgerichtet, sondern behinderten ihn teilweise, so die Kritik. Hohe Strompreise hemmten den Umstieg auf klimafreundliche Technologien wie Elektroautos oder Wärmepumpen. Doch nicht der Stromverbrauch an sich sei das Problem für die Umwelt, sondern vielmehr die klimaschädliche Stromerzeugung. Hier würden höhere CO2-Preise besser greifen. Die Bundesregierung trägt diesen Überlegungen bereits in Ansätzen Rechnung. So hatte sie vor einem Jahr beschlossen, aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung für die Sektoren Verkehr und Wärme sowie weiteren Haushaltsmitteln die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu stabilisieren. Allerdings ist die Entlastung des Strompreises gering. Der Schritt kann auch nach Einschätzung der Großen Koalition nur ein Einstieg in eine grundsätzliche Neuausrichtung der Steuern und und Abgaben im Stromsektor sein.
• Mautsysteme im Verkehrssektor: Staus, Lärm oder Unfälle entstünden auch bei Elektroautos, und auch bei zunehmender E-Mobilität müsse die Straßeninfrastruktur finanziert werden. Die Schäden gingen also weit über den Ausstoß von CO2 hinaus. Mautsysteme könnten die Einnahmen aus der Mineralölsteuer ersetzen und helfen, Staus in Ballungszentren und Städten zu reduzieren.
  

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