Mit diesen Sofortmaßnahmen will Habeck bei der Energiewende Tempo machen

Berlin Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) will mit einer groß angelegten Gesetzesinitiative den Weg zur Klimaneutralität des Landes ebnen. Bereits im Frühjahr soll das erste Gesetzespaket vom Bundeskabinett beschlossen werden, im Sommer folgt ein weiteres.

„Wir starten mit gehörigem Rückstand“, sagte Habeck am Dienstag bei der Vorstellung seiner Sofortmaßnahmen. Es gehe darum, „um den Faktor drei schneller zu werden“. Der bisherige Pfad würde zu einer deutlichen Zielverfehlung führen. Die Aufgabe sei „gigantisch“.

In den Mittelpunkt seiner Bemühungen will Habeck eine drastische Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien stellen. Der Industrie stellte Habeck Klimaschutzverträge in Aussicht. Mit diesen Verträgen gleicht der Staat die Mehrkosten klimaneutraler Produktionsverfahren aus.

Wenn es so weitergehe wie bisher, werde Deutschland Ende des Jahrzehnts seine klimaschädlichen Treibhausgase lediglich um 50 Prozent anstelle der angestrebten 65 Prozent gegenüber 1990 reduziert haben, sagte Habeck. „Das sind dann, in Zahlen ausgedrückt, 200 Millionen Tonnen zu viel.“