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19.09.2019

15:51

Klimaschutz

Reformpaket zur Klimapolitik – Hat die Regierung die Kraft für eine wirksame Neuausrichtung?

Von: Silke Kersting, Frank Specht, Dietmar Neuerer

Seit Monaten diskutiert die Koalition über Klimapolitik. Besonders die Wirtschaft fordert endlich Entscheidungen. An diesem Freitag soll das große Reformpaket endlich stehen.

Klimaschutz-Maßnahmen werden unter anderem im Bereich Energie- und Landwirtschaft erwartet. dpa

Kohlekraftwerk

Klimaschutz-Maßnahmen werden unter anderem im Bereich Energie- und Landwirtschaft erwartet.

Berlin Die Erwartungshaltung an das Klimakabinett ist immens. Wird es ein großes Reformpaket für Maßnahmen zur Eindämmung der Klimaerwärmung geben oder beschränkt sich die Regierung auf halbherzige Beschlüsse? An diesem Donnerstagabend treffen sich die Spitzen der Großen Koalition, um die Entscheidungen des Klimakabinetts an diesem Freitag vorzubereiten.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer setzt fest auf einen Kompromiss. „Das wird heute Abend noch ein hartes Ringen. Das liegt aber auch daran, dass es um ein wirklich wichtiges Thema geht und auch noch viele Sachfragen zu klären sind“, sagte Kramp-Karrenbauer an diesem Donnerstag.

Man sei „fest entschlossen, dass Beste zu erreichen“, betonte die CDU-Vorsitzende. „Insofern werden es lange Verhandlungen. Aber ich bin sehr zuversichtlich, dass es auch gute werden.“

Umweltverbände, Klimaforscher, aber auch zunehmend die Wirtschaft warnen Union und SPD davor, sich im Klein-Klein zu verlieren. „Entscheidungen in der Energie- und Klimapolitik sind überfällig“, machte Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), diesen Donnerstagmorgen noch einmal deutlich.

Statt Technologieverboten würden Anreize für Investitionen in klimafreundliche Innovationen benötigt. „Investitionszyklen, Kaufentscheidungen, betriebswirtschaftliche Kosten-Nutzen-Rechnungen müssen in den Plänen der Koalition eine große Rolle spielen.“

„Die Bundesregierung müsste viel mehr tun, um das Klima zu schützen. Die wenigen Maßnahmen, die ergriffen wurden, waren noch nicht sehr effektiv.“ W. Schuering/WirtschaftsWoche

Niklas Östberg, Gründer und CEO von Delivery Hero

„Die Bundesregierung müsste viel mehr tun, um das Klima zu schützen. Die wenigen Maßnahmen, die ergriffen wurden, waren noch nicht sehr effektiv.“

Auch Start-up-Unternehmen meldeten sich zu Wort, nachdem sich in den vergangenen Wochen schon Konzerne und Mittelständler für einen ambitionierten Klimaschutz stark gemacht hatten. „Die Bundesregierung müsste viel mehr tun, um das Klima zu schützen“, sagte Niklas Östberg von Delivery Hero. „Die wenigen Maßnahmen, die ergriffen wurden, waren noch nicht sehr effektiv. Es hätte viel mehr erreicht werden können.“

Man erwarte, dass die Bundeskanzlerin „die Blockaden in den eigenen Reihen aufbricht“, erklärte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Ohne Maßnahmen für das sichere Erreichen des Klimaziels für 2030 brauche das Klimakabinett gar nicht vor die Kameras zu treten.

„Die Bundesregierung hat sich auf Klimaziele festgelegt, die sie 2020 nicht einhalten wird, und es passiert nicht genug“, sagte der scheidende Verdi-Chef Frank Bsirske dem Handelsblatt. Der Energiebereich sei der einzige, der geliefert habe. „Landwirtschaft und Verkehr haben den Ausstoß eher erhöht, der Gebäudesektor stagniert.“

„Es ist wissenschaftlich bewiesen: Wir haben nur noch wenige Jahre bis das Klima komplett kippt. Jetzt ist daher Zeit für Action und nicht für Gelaber. Daher fordern wir von der Politik die sofortige lenkungswirksame Einführung eines CO2 Preises.“ Boris Wasmuth, GameDuell

Selbst das Kohleausstiegsdatum 2038 sei kein Selbstläufer, weil der Ausbau der Netze hinter dem Ausbau der Erneuerbaren Energien hinterherhinke. „Das geht so nicht“, mahnte Bsirske. „Deshalb brauchen wir ein nachhaltiges Gesamtkonzept der Bundesregierung. Sie muss endlich liefern.“

Klimaforscher und Ökonom Ottmar Edenhofer, Direktor am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, forderte noch einmal eine Neuausrichtung der deutschen Klimapolitik. Dreh- und Angelpunkt sei eine „umfassende, koordinierte und sozial gerechte Bepreisung der CO2-Emissionen“, so Edenhofer, der auch Berater des Klimakabinetts ist. Die Politik könne die Menschen vor Klimaschäden schützen, und das auf gut bezahlbare Art: mit einem CO2-Preis.

„Wir haben den Punkt bereits überschritten. Wir müssen alles probieren. Jeder Einzelne, Firmen, Regierungen. Alle müssen mitmachen.“ NurPhoto/Getty Images

Eric Wahlforss, Mitgründer von Soundcloud

„Wir haben den Punkt bereits überschritten. Wir müssen alles probieren. Jeder Einzelne, Firmen, Regierungen. Alle müssen mitmachen.“

Der Ökonom hat berechnet, dass eine CO2-Steuer in Deutschland umsetzbar wäre, ohne dass Haushalte mit geringem Einkommen belastet würden. Viele würden sogar davon profitieren. „Die Mehreinnahmen aus einer CO2-Bepreisung muss der Staat den Menschen zurückgeben, ehrlich und gerecht, ob durch Senkung der Stromsteuer oder eine Klimaprämie pro Kopf“, so Edenhofer.

Das fordert auch Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller. CO2 müsse einen Preis bekommen, der die verursachten Schäden abbilde, fordert der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt.

„Die Mehreinnahmen, die die privaten Verbraucher zahlen, müssen zu 100 Prozent wieder an die privaten Verbraucher zurückfließen“, betonte Müller. Das Geld dürfe nicht im Bundeshaushalt versickern.

Eine CO2-Bepreisung würde zudem wichtige Anreize für Industrie und Wirtschaft schaffen und neue Marktkräfte freisetzen, sagt Ökonom Edenhofer. CO2-freie Technologien würden lohnender und damit attraktiver. Und ebenso wichtig: „Eine CO2-Bepreisung gibt Investoren Planungssicherheit für die Zukunft und kann damit Forschung und Innovationen hin zu emissionsfreien Technologien deutlich beschleunigen.“

Doch genau um diesen Punkt gibt es noch Streit. Eine Übersicht über das, was zur Diskussion steht:

CO2-Bepreisung

Bislang ist noch unklar, wie konsequent die Regierung tatsächlich auf die CO2-Bepreisung setzt. Zwar ist es mittlerweile politischer Konsens, dass der Ausstoß von CO2 stärker bepreist werden soll, vor allem in den Sektoren Verkehr und Gebäude, die bislang noch nicht vom europäischen Emissionshandel erfasst sind.

Es stimmt einfach nicht, dass man als Einzelner nichts tun kann. Wir alle müssen jetzt unseren Beitrag leisten, um das Schlimmste zu verhindern. Hubertus Bessau, mymuesli

Es ist jedoch unklar, ob sich die Politik für einen nationalen Emissionshandel entscheidet, wie es die Union bevorzugt, oder doch für eine Steuer, wie von der SPD bevorzugt.

Ahnend, dass sich die Regierung womöglich nicht einigen könnte, brachte das Münchner Ifo-Institut diesen Donnerstag einen neuen Vorschlag als Kompromiss zwischen einer CO2-Steuer und einem Emissionshandelssystem in die Debatte ein.

„Das Konzept verbindet die Vorteile von CO2-Steuer und Emissionshandelssystem und stellt eine effizientere Lösung dar als die Reinform beider Instrumente“, erläutert Karen Pittel, Leiterin des Bereichs Energie, Klima und Ressourcen am ifo Institut.

Der BDI forderte ein Abschmelzen der EEG-Umlage, die zur Förderung von Ökostrom erhoben wird. Unternehmen und Haushalte bräuchten deutlich günstigeren Strom, sagte BDI-Präsident Kempf.

Unklar ist bislang auch geblieben, ob die CO2-Bepreisung tatsächlich in den Mittelpunkt gerückt wird, wie es auch der CDU-Wirtschaftsrat fordert, oder sie nur ein Instrument unter anderen Maßnahmen sein wird, und ob es im wesentlichen Förderprogramme geben wird oder auch Eingriffe ins Ordnungsrecht, wie selbst von der Bundeskanzlerin vermutet.

Verkehr

„Wer möchte seinen Kindern erklären, dass wir damals nicht aufgestanden sind und die Hand gehoben haben? We have to act now!“ TIER

Lawrence Leuschner, Tier Mobility

„Wer möchte seinen Kindern erklären, dass wir damals nicht aufgestanden sind und die Hand gehoben haben? We have to act now!“

Der Verkehrssektor steht besonders im Fokus. Sollte hier nichts Grundlegendes geschehen, dürfte es insgesamt schwierig werden, die Klimaschutzziele für 2030 zu erreichen. Die CO2-Emissionen sind im Verkehrssektor seit 1990 so gut wie nicht gesunken, weil die Fahrzeuge im Durchschnitt zwar sparsamer geworden sind, aber deutlich mehr von ihnen unterwegs sind.

Der Verkehrssektor ist der drittgrößte Verursacher von Treibhausgasen in Deutschland und obwohl der Verkehr weiter zunimmt, müssen die Emissionen bis 2030 um 40 bis 42 Prozent gegenüber 1990 sinken.

Infolgedessen diskutiert die Regierung beispielsweise über die Förderung von Elektromobilität, den Ausbau von Schnellladesäulen, Änderungen bei der Kfz-Steuer, die künftig an den CO2-Emissionen der Fahrzeuge bemessen werden soll, über Änderungen der Dienstwagenbesteuerung, Tankstellen für andere alternative Antriebe, die Senkung der Mehrwertsteuer für Bahnreisen im Fernverkehr und Ticketzuschläge im Luftverkehr.

Gebäude

„Die Politik muss endlich für Transparenz der für Produkte eingesetzten Ressourcen einschließlich Treibhausgase und Recyclefähigkeit sorgen. In einer Sprache und Symbolik, die die Konsumenten verstehen können. Und nicht in einem sinnlosen Fachenglisch wie bei Drogerieartikeln.“ obs/Accor Hotellerie Deutschland GmbH

Albrecht von Sonntag, Gründer von Idealo

„Die Politik muss endlich für Transparenz der für Produkte eingesetzten Ressourcen einschließlich Treibhausgase und Recyclefähigkeit sorgen. In einer Sprache und Symbolik, die die Konsumenten verstehen können. Und nicht in einem sinnlosen Fachenglisch wie bei Drogerieartikeln.“

Viel Nachholbedarf gibt es auch bei Gebäuden und deren Wärmeversorgung. Hier spreche man oft vom „schlafenden Riesen des Klimaschutzes“, heißt es im Klimabeschluss der CDU-Bundestagsfraktion. „Wir müssen ihn endlich wecken!“

Zu den diskutierten Maßnahmen gehört hier die Einführung einer steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung, die allerdings schon in der Vergangenheit oft gefordert, aber nie umgesetzt worden war.

Realistisch ist auch eine „Abwrackprämie“ für alte, fossil betriebene Heizungsanlagen. Umstritten ist, ob zugleich ein Verbot neuer Ölheizungen ab einem bestimmten Zeitpunkt, etwa ab 2030, kommt. Mieterstrom soll attraktiver werden, steuerliche und regulatorische Hemmnisse für Vermieter sollen abgebaut werden.

Energiewirtschaft

Trotz des Ausbaus erneuerbarer Energien ist auf die Stromerzeugung nach wie vor der größte Anteil der Treibhausgasemissionen in Deutschland zurückzuführen. Doch der weitere Ausbau erneuerbarer Energien stagniert und damit wankt auch der Plan der Koalition, bis 2030 mindestens 65 Prozent Ökostrom im Netz zu haben.

Die leider noch vorherrschende Haltung, der Klimawandel würde uns nicht betreffen, muss zwingend aufhören. Dazu gehört, dass unsere Vertreter im Bundestag handeln müssen. Ina Remmers, Nebenan

Vor allem die SPD dringt jetzt darauf, den weiteren Ausbau von Wind- und Solarenergie voranzutreiben, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, wenn 2022 das letzte Atomkraftwerk und auch zunehmend Kohlekraftwerke vom Netz gehen. Die Kohleverstromung ist einer der größten CO2-Verursacher in Deutschland. Ein Kohleausstiegsgesetz liegt aber weiterhin nicht vor.

Landwirtschaft

Auch in der Landwirtschaft müssen die Emissionen sinken – doch bislang ist kaum bekannt, wie sich die Parteien vorstellen, regulierend einzugreifen. Es könnte am Ende unter anderem um den Ausbau von Ökolandbau, geringere Tierbestände, schärfere Düngegesetze, die Vermeidung von Lebensmittelabfällen und den Schutz von Moorböden gehen, ebenso um Investitionen in ökologisch anpassungsfähigere Wälder.

Was kostet das Klimaschutzpaket bis 2030 und wie wird es finanziert?

„Als führende Digital-UnternehmerInnen Deutschlands leisten wir unseren Beitrag für eine nachhaltige und ökologische Entwicklung in der Bundesrepublik und Europa. Wir sind nicht perfekt, machen uns jedoch auf den Weg und sind entschlossen, langfristig den Wandel mitzugestalten.“ obs/Accor Hotellerie Deutschland GmbH

Nina Pütz, CEO von brands4friends

„Als führende Digital-UnternehmerInnen Deutschlands leisten wir unseren Beitrag für eine nachhaltige und ökologische Entwicklung in der Bundesrepublik und Europa. Wir sind nicht perfekt, machen uns jedoch auf den Weg und sind entschlossen, langfristig den Wandel mitzugestalten.“

Die konkrete Summe ist bislang unklar, die Rede ist von Klimaschutzmaßnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe. Vieles sei zeitlich gestaffelt und baue aufeinander auf, sagte kürzlich Unionsvize Andreas Jung (CDU). Die Kanzlerin sagte „natürlich, und da brauchen wir nicht drumherum zu reden, kostet Klimaschutz Geld“. Nichtstun koste aber noch viel mehr.

„Wir wissen ja, dass die Kosten des Nichtstuns exponentiell steigen werden und es ungleich teurer wird abzuwarten, als jetzt etwas zu tun“, so Verdi-Chef Bsirske. Dafür zu sensibilisieren und den Druck auf die Handelnden zu erhöhen, das sei absolut notwendig.

Allein für die Gebäudesanierung werden zusätzliche finanzielle Mittel in Höhe von sechs Milliarden Euro pro Jahr für vermietete Wohnungen und mindestens 14 Milliarden Euro jährlich für Wohngebäude fällig, schätzt der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW. Den Kosten gegenübergestellt werden müssen die Einnahmen etwa durch einen CO2-Preis, höhere Steuern auf Inlandsflüge, durch die Umstellung der Kfz-Steuern oder Änderungen bei der LKW-Maut.

Unklar ist noch, ob es möglicherweise eine Klimaanleihe geben wird. Die Idee: Der Staat bietet den Bürgern zwei Prozent Zinsen, damit diese Geld für Klimaschutzprojekte verleihen. Gewerkschaftsvertreter Bsirske hat Bedenken: „Dass es eine gewisse Tendenz gibt, die Schuldenbremse über Nebenhaushalte zu umgehen, ist evident“, sagte er.

Klimaschutz ist Freiheit: Wir wollen die wirtschaftlichen Spielräume für kommende Generationen nicht verbauen, nur weil wir meinen, heute über unsere Verhältnisse zu leben. Politik muss die Rahmenbedingungen verändern, wir unser Verhalten. David Wortmann, Eco Innovation Alliance

Doch die „Chuzpe muss man erst mal haben, eine mit zwei Prozent verzinste Klimaanleihe in die Diskussion zu bringen, während der Finanzminister mit langlaufenden Staatsanleihen keine Zinsen zahlen muss, sondern noch Geld verdient.“ Das sei schon ein beachtliches Maß an Verschleierung und Demagogie. An dieser Stelle würde er sich mehr Sensibilität in der Öffentlichkeit wünschen. „Statt den ökonomischen Sachverstand einzuschalten, hält die Regierung am Nimbus der schwarzen Null fest.“

Kommentare (2)

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Herr Andreas Lindenberg

19.09.2019, 17:34 Uhr

Die Überschrift müsste eher lauten: Hat die Regierung den Mut für eine wirksame Neuausrichtung? Wenn Deutschland nicht die Kraft dazu hat, wer denn dann?

Herr Mark Hartmann

20.09.2019, 12:02 Uhr

Wir befinden uns in Zeiten des enormen Wandels. Gerade die Politik ist nun herausgefordert den Innovationen für die Energiewende Grünes Licht zu gewähren. Und es gibt sie - die revolutionären Alternativen zu Kohle, Öl und Gas. Vor 5 Jahren erfuhr ich von der Möglichkeit der Energienutzung von Emissionsfreier Neutrino-Energy. Jetzt endlich ist es soweit, dass auch in Deutschland kein Zweifel mehr darüber bestehen sollte, dass diese unendliche Ressource genutzt werden müsste. Die Berliner Neutrino-Energy Group bietet dazu Patente die in Zusammenarbeit mit internationalen Wissenschaftler ua. aus Deutschland entstanden. Die Neutrinovoltaic wird die Photovoltaic ergänzen und Ablösen. Ich erfuhr dazu: seit dem 16.September werden im Karlsruher Institut für Technologie erste Meßergebnisse erwartet. Danach ist die Physik, die Politik und auch die Wirtschaft in der Lage, den in der Summe unglaublich großen Energiegehalt der Masse der Neutrinos, die uns in jeder Sekunde (mindestens 60 Mrd. pro cm² oder einfach vorstellbar je Fingernagel) auf unserer Erde völlig unschädlich und kostenlos erreicht, festzustellen. Die Verleihung der beiden Physik-Nobelpreise im Jahre 2015 für die Nachweise des Massegehaltes der Neutrinos war unter anderem der Auslöser für diese gigantische staatliche Investition. Am Karlsruher Institut für Technologie beginnt damit heute die öffentlich staatlich-politische Anerkennung der Tatsache, daß Neutrinos in Zukunft einen wesentlichen Beitrag zur Energieversorgung auf der Erde ohne jegliche klimaschädliche Emissionen übernehmen können. Dadurch ist auch für die Wirtschaft bzw. für alle Unternehmen, die sich an der Produktion der Neutrino-Energiewandler beteiligen oder diese in ihren Produkten verbauen möchten, eine gewaltige Hürde abgebaut. Jetzt geht es nur noch um die Frage, wann die ersten Produkte, die nie wieder eine Steckdose zum Laden oder zum Betrieb benötigen, auf den Markt kommen. Die Politik muss jetzt dringend darüber Informieren!

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