„Reinigendes Gewitter“: Habeck und Wissing streiten über CO2-Emissionen im Verkehr

Verkehrsminister Wissing wollte schon längst seinen „Masterplan Ladeinfrastruktur 2“ – eine Fortführung der Pläne von Amtsvorgänger Andreas Scheuer (CSU) – durchs Kabinett bringen. Doch wieder und wieder intervenierten Habecks Beamte. Es gab sogar ein Veto der Hausleitung – ohne Begründung für Wissings Beamte. Als sei dies nicht genug, beklagte die Wirtschaft noch, das Vorhaben sei Planwirtschaft. Und die Kommunen lehnten es ab, für den Erfolg des Bundesplans verantwortlich gemacht zu werden.

So geht es seit Monaten Hin und Her. Zwar wissen alle, wie wichtig Entscheidungen sind, um doch noch die Klimaziele zu erreichen. Stattdessen aber verhakt sich der Regierungsapparat im Kleinklein. Bei den Ladesäulen liegt das auch an schlecht verteilten Zuständigkeiten: So hat nicht etwa Energieminister Habeck die Aufgabe, Ladesäulen im Land aufzustellen, sondern der Infrastrukturminister Wissing.

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Dabei müssen Habecks Beamte etwa das Energierecht ändern und auch dafür sorgen, dass die Unternehmen vor Ort ihre Stromnetze umbauen. 870 Verteilnetze gilt es auf die elektromobile Zeit vorzubereiten, damit sie die Spannung halten und es keine Blackouts gibt. Die Ladesäule selbst ist allenfalls das sichtbare Symbol der Wende weg von den fossilen Kraftstoffen - nicht aber die Herkulesaufgabe.

Hingegen ist der Wirtschaftsminister Habeck dafür zuständig, für Elektroautos zu sorgen, mit denen aber der Verkehrsminister Wissing seine Klimaziele erreichen soll. „Wir haben sehr, sehr ehrgeizige Pläne“, sagt Habeck und meint, bis 2030 mindestens 15 Millionen vollelektrische Autos auf die Straße zu bringen. Die üppigen Kaufprämien aber sollen jetzt auslaufen. Im Gegenzug hat die FDP und mit ihr die Autobranche darauf gepocht, das Dienstwagenprivileg nicht anzutasten. Irgendwie muss die Industrie ihre Transformation finanzieren, lautet das Argument für den Deal. Ob er aufgeht?

Wissing selbst hält gar nichts mehr von dem 15 Millionen-Ziel, das er Anfang des Jahres selbst noch ausrief: „Wir leben in einer Marktwirtschaft, da gibt es keine Automobilquoten“, sagt er heute. Die Zahl sei „Teil eines Konzeptes, die Klimaziele im Verkehrsbereich zu erreichen“. Ziel sei „die Einhaltung der Klimaziele“. Am Ende aber würden die Bürger über ihre Mobilität entscheiden „und nicht die Politik“.

Es gibt indes Zweifel, dass die Regierung so ihre Klimaziele erreicht – und ob der Verkehrsminister sie erreichen will. So haben die Liberalen einen veritablen Koalitionskrach heraufbeschworen, als sie weiter auf E-Fuels pochten, als Europa sich entschied, 2035 aus dem Verbrennungsmotor auszusteigen. Das Aus kommt, aber die Hoffnung doch noch aus Ökoenergien hergestellten synthetischen Kraftstoffe und damit den Verbrennungsvorgang eine kleine Chance zu geben, stirbt nun doch erst zuletzt und nicht schon jetzt.

Neue Einigkeit

Kein Wunder, dass Klimaminister Habeck immer noch keinen Entwurf für ein Klimaschutzsofortprogramm vorgelegt hat. Darin soll stehen, wie die Regierung Tempo macht, um doch noch ihre Klimaziele bis 2030 zu erreichen - 65 Prozent weniger Emissionen im Vergleich zu 1990. Doch auch hier ist die Koalition uneins.

Dieses Mal geht es um die Frage, ob mit dem Programm eine zentrale Regel des Klimaschutzgesetzes fallen soll: Demnach ist jeder Minister Jahr für Jahr in seinem Bereich dafür verantwortlich, die Klimaziele zu erreichen. Verkehrsminister Wissing hält es für unmöglich, kurzfristig Emissionen einzusparen. Die Grünen hätten da schon Ideen und warnen davor, dass Gesetz „aufzuweichen“, wie der Verkehrspolitiker Stefan Gelbhaar sagt.

Aus Protest nahm es Minister Wissing im Sommer mit dem Klimaschutzgesetz nicht so genau. Er hätte eigentlich Maßnahmen vorlegen müssen, mit denen er in diesem und in den Folgejahren jene drei Millionen Tonnen einspart, die der Verkehr 2021 zu viel emittiert hat. Habecks Expertenrat zerriss Wissing Vorschläge dieser Tage als „schon im Ansatz ohne hinreichenden Anspruch“ in der Luft.

Als Habeck und Wissing am Freitag den Glasraum der nationalen Leitstelle verließen und vor die Presse traten, übten die Minister Einigkeit: „Wir haben heute den Startschuss für eine interministerielle Steuerungsgruppe Ladeinfrastrukturaufbau gegeben“, sagte der zuständige Verkehrsminister. Die Gruppe sei „die Grundlage dafür, dass die Dinge ganz eng koordiniert werden“. Wirtschaftsminister Habeck ergänzte: „In die Hand versprochen“, hätten sich beide, in Zukunft besser zusammenzuarbeiten. Beide verstehen sich persönlich gut und duzen sich.

„Es gab ein reinigendes Gewitter“, hieß es hinterher an diesem schwülen Spätsommertag im August. Die Arbeitsgruppe, besetzt mit Beamten aus beiden Häusern, solle „eng getaktet“ tagen. Bei noch so kleinen Problemen sollen sie sofort die Minister einschalten, lautete die Direktive. Im Oktober, so der Plan, soll das Kabinett dann endlich den Masterplan beschließen.

Ob es bis dahin auch einen Plan gibt, die Klimaziele einzuhalten? Habeck setzt darauf, dass Kollege Wissing „weitere Ideen entwickelt, wie nachgebessert werden kann“.

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