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09.10.2019

09:49

Klimaschutz

Ruf nach Tempolimit auf Autobahnen wird lauter

Von: Dietmar Neuerer

An diesem Mittwoch will die Bundesregierung das Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen. Eine Maßnahme wird nicht darin enthalten sein: ein Tempolimit auf Autobahnen. Das sorgt für Unmut.

Klimaschutz: Ruf nach Tempolimit auf Autobahnen wird lauter AP

Geschwindigkeitsschild

Die Grünen wollen im Bundestag eine namentliche Abstimmung über eine Maximalgeschwindigkeit von 130 Stundenkilometern herbeiführen.

Berlin Das Thema ist offenbar so heikel, dass sich selbst die Kanzlerin nicht hundertprozentig festlegen wollte. Auf die Frage, ob die Bundesregierung nun diese Woche das Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen wolle, antwortete sie vorsichtig: „Das soll eigentlich schon am Mittwoch passieren.“

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) klingt da schon zuversichtlicher. Sie rechnet mit einem Kabinettsbeschluss. „Ich gehe davon aus und bin auch sehr froh darüber, weil damit bekommt Klimaschutz jetzt endlich verbindliche Regeln, er wird praktisch Gesetz - und das ist sehr gut“, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“.

Schulze führte aus: „Es wird jetzt so sein: Jeder einzelne Bereich hat ein Ziel, diese Ziele werden kontrolliert, und wir werden das alles so machen, dass es für die Menschen planbar ist. Man weiß, wie das in den nächsten Jahren vorwärts geht, aber auch niemand überlastet wird.“ Soll heißen: Mit dem Gesetz sollen dann künftig für einzelne Bereiche wie Verkehr, Gebäude oder Landwirtschaft jährlich sinkende Obergrenzen beim Kohlendioxid-Ausstoß (CO2) gelten. Wenn das Kabinett das Klimaschutzgesetz verabschiedet hat, muss sich der Bundestag damit befassen.

Eine Maßnahme, die helfen könnte, die Klimaschutzziele im Verkehrssektor zu erreichen, findet indes in dem Gesetz keine Erwähnung: ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Auch im „Klimaschutzprogramm 2030“, das auf alle Fälle vom Kabinett beschlossen werden soll, ist davon keine Rede. Wohl vor allem deshalb, weil die CSU und ihr Verkehrsminister Andreas Scheuer eine Geschwindigkeitsbegrenzung strikt ablehnen.

„Herr Scheuer meidet das Tempolimit wie der Teufel das Weihwasser, obwohl es längst überfällig ist“, sagte der Vorsitzende des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, dem Handelsblatt. „Die Einführung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen würde durch die niedrigeren Geschwindigkeiten unmittelbar den Kraftstoff- und damit Energieverbrauch der Fahrzeuge vermindern und zudem den Verkehrsfluss verbessern.“

Eine solche Maßnahme ließe sich „ohne Kosten“ für die Steuerzahler „kurzfristig“ einführen, betonte Weiger, wohingegen die CO2-Einsparmöglichkeiten „riesig“ seien. Der BUND-Chef berief sich dabei auf Berechnungen des Umweltbundesamtes. Die Behörde geht demnach bei einem Tempolimit von 120 Stundenkilometern von direkten und unmittelbaren Einsparungen von rund drei Millionen Tonnen CO2 jährlich aus.

„Was dem Ami die Waffe, ist dem Deutschen das Rasen“

Schon alleine deshalb hält es auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann für „höchst vernünftig“, eine Tempogrenze einzuführen. Wer schneller fahre, verbrauche mehr Sprit, daher sei ein Tempolimit für den Klimaschutz sinnvoll, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. Außerdem würde es die Unfallgefahr senken und die Kapazitäten von Straßen erhöhen, betonte Kretschmann: „Es spricht quasi alles dafür.“

Die Grünen wollen im Bundestag eine namentliche Abstimmung über eine Maximalgeschwindigkeit von 130 Stundenkilometern herbeiführen. Bisher seien die Grünen mit dem Anliegen immer gescheitert, sagte Kretschmann. Das Thema werde in Deutschland anders diskutiert als in anderen Ländern: „Was dem Ami die Waffe, ist dem Deutschen das Rasen.“

Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic reagierte empört auf die Kretschmann-Äußerung. „Unsäglicher Vergleich von Autos mit Waffen, der bei Grünen ständig kommt“, schrieb Luksic auf Twitter. Von Kretschmann könne man eine andere Sprache als von Grünen-Politikern wie Jürgen Trittin erwarten.

Die CSU wandte sich ebenfalls gegen die Grünen. „Nicht die Bürger bremsen, sondern den Bevormundungswahn der Grünen“, forderte CSU-Generalsekretär Markus Blume. Für den ökologischen Fortschritt brauche es neue Technik, aber keine alten Verbote.

Dabei hatte sich unlängst auch der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) für ein Tempolimit starkgemacht. „Das vom Bundesverkehrsministerium Anfang September 2019 vorgestellte Maßnahmenpaket reicht nicht aus, um das Klimaschutzziel des Verkehrssektors zu erreichen“, erklärten die Umweltberater der Regierung Mitte September in einem offenen Brief.

In dem Schreiben fordern sie von Verkehrsminister Scheuer unter anderem eine Zulassungsquote für Elektroautos, eine streckenabhängige Pkw-Maut sowie ein Tempolimit. Der SRU mit sieben Professoren ist unabhängig und berät die Bundesregierung seit 1972 in Umweltfragen.

Eine entscheidende Rolle für die Erreichung des Ziels, den CO2-Ausstoß bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu verringern, spielt das Klimaschutzgesetz aus der Feder von Umweltministerin Schulze. „Dieser Gesetzentwurf enthält alles, was man benötigt, um guten Klimaschutz in Deutschland zu machen und die Ziele zu erreichen“, sagte ihr Staatssekretär Jochen Flasbarth.

Für ihn ist denn auch nicht entscheidend, ob darüber schon an diesem Mittwoch befunden wird. Vielleicht werde das Gesetz auch erst in der Kabinettssitzung danach auf den Weg gebracht.

Mehr: Tempo 130 auf Autobahnen wird früher oder später kommen. Lesen Sie hier, warum die Autoindustrie mit einem Tempolimit gut leben kann.

Kommentare (17)

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Herr Michael Däppen

09.10.2019, 08:14 Uhr

Tempolimit für den Klimaschutz? Sorry, totaler B.S. --- in Deutschland verliert man offenbar den Blick für die Realitäten. ---- Martin Raab

Herr Werner r

09.10.2019, 10:12 Uhr

Die genannten 1 - 3 Mio Tonnen CO2-Einsparung machen 0,1% - 0,4% der deutschen CO2-Emissionen aus, damit ist wohl kaum eine wirksame Klimapolitik zu erreichen

Herr Frank Krebs

09.10.2019, 10:51 Uhr

Das wäre tatsächlich mal eine sinnvolle Maßnahme, die sich ganz ausserordentlich auf das allgemeine "Klima" im Straßenverkehr auswirken könnte. Etwas weniger Aggressivität auf deutschen Autobahnen wird uns allen guttun und der Verkehr liefe flüssiger. Also, mir gehen die dicht auffahrenden Vollgasidioten ziemlich auf den S..k. Ich hoffe die Politik bleibt an der Sache dran. Ein Tempolimit ist überfällig. Entspannt euch Leute! Rollen lassen, Massagefunktion des Fahrersitzes einschalten und Chopin aus der Bowers&Wilkins Anlage. Alles gut!

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