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23.09.2022

04:23

Klimaschutz

So will die Regierung den CO2-Preis zwischen Mietern und Vermietern aufteilen

Von: Silke Kersting

Angesichts der Energiekrise will die Bundesregierung die Bürger mit milliardenschweren Hilfspaketen entlasten. Den Vermietern allerdings drohen im neuen Jahr weitere Belastungen.

Thermostat dpa

Aufgedrehtes Thermostat

Für das Verbrennen fossiler Energien wird seit 2021 ein CO2-Preis in Deutschland erhoben. Das macht auch das Heizen mit Gas und Öl teurer. Bislang zahlen das allein die Mieter.

Berlin Die Debatte über die Aufteilung des CO2-Preises zwischen Mietern und Vermietern geht in die nächste Runde. An diesem Freitag beginnen die parlamentarischen Beratungen über das Vorhaben der Regierung, ab 1. Januar 2023 auch Vermieter an den CO2-Kosten zu beteiligen.

Seit 2021 wird in Deutschland ein Preis für die Emissionen von Kohlendioxid (CO2) erhoben. Seitdem ist für die meisten Menschen Heizen teurer geworden, weil die Mehrheit der Haushalte hierzulande mit fossilen Energien wie Gas oder Öl heizt. Diese Kosten tragen bisher allein die Mieter.

Künftig sollen Vermieter an diesen Kosten beteiligt werden – und zwar abhängig vom energetischen Zustand des Gebäudes. Darauf hatten sich im April die Bundesminister Robert Habeck (Grüne), Klara Geywitz (SPD) und Marco Buschmann (FDP) geeinigt. Das Kabinett hatte im Mai zugestimmt.

Angesichts der Energiekrise und der Suche nach Entlastungsmöglichkeiten für die Menschen fordert die Wohnungswirtschaft dagegen, „den CO2-Preis für die Dauer der Krise auszusetzen“. Das wäre derzeit „die einzige richtige Lösung“, sagte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbands der Wohnungswirtschaft, dem Handelsblatt.

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    Die Energiepreise seien so hoch, dass ein CO2-Preis keine Lenkungswirkung für zusätzliches energiesparendes Verhalten oder Investitionen in energieeffiziente Gebäude erzielen könne, sagte Gedaschko. „Das Einzige, was er verursacht, sind noch höhere Preise.“

    Was hat die Regierung vor?

    Vorgesehen ist ein Modell mit zehn Stufen, um die Kostenaufteilung an den jährlichen CO2-Ausstoß des Gebäudes knüpfen zu können. Bei Wohnungen mit einer besonders schlechten Energiebilanz, das heißt bei einem Verbrauch von mehr als 52 Kilogramm CO2 pro Quadratmeter, übernehmen die Vermieter 90 Prozent und die Mieter zehn Prozent der CO2-Kosten.

    Je besser die Energiebilanz des Gebäudes ist, desto höher ist der Anteil der Mieter an den Kosten. Liegt der Verbrauch unterhalb von zwölf Kilogramm CO2 pro Quadratmeter, sollen die Mieter den Aufschlag vollständig selbst tragen müssen.

    Grafik


    Daniel Föst, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, spricht von einer „fairen Teilung“. Bei dem Stufenmodell „haben sowohl Mieter als auch Vermieter Anreize, Energie zu sparen beziehungsweise in Energieeffizient zu investieren“, sagte er dem Handelsblatt. „Je effizienter das Haus, umso weniger Kosten für Mieter und Vermieter.“

    Wichtig sei zudem, „dass das Stufenmodell unbürokratisch ist und die Menschen nicht überfordert“, so Föst. Damit werde man sich im parlamentarischen Verfahren noch beschäftigen. „Insbesondere für Klein- und Privatvermieter muss die neue Berechnung einfach zu handhaben sein.“

    Für welche Gebäude ist das Gesetz gedacht?

    Das Stufenmodell soll für alle Wohngebäude gelten, einschließlich Wohn-, Alten- und Pflegeheimen und Gebäude mit gemischter Nutzung, in denen Brennstoffe genutzt werden, die unter das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) fallen. Die Festlegung der von den Parteien pro Wohneinheit zu tragenden CO2-Kosten soll über die Heizkostenabrechnung erfolgen.
    Bei Nichtwohngebäuden wie etwa Gewerberäumen soll vorerst die 50:50-Aufteilung gelten. Perspektivisch soll das Stufenmodell aber auch auf Nichtwohngebäude angewendet werden.

    Wie hoch ist der CO2-Preis?

    Aktuell gilt ein Preis von 30 Euro pro Tonne CO2, die beim Verbrennen von Heiz- und Kraftstoffen ausgestoßen wird. Die für Anfang Januar 2023 geplante Erhöhung um fünf Euro pro Tonne CO2 wird für ein Jahr ausgesetzt. Das sieht das dritte Entlastungspaket der Regierung vor.

    >> Lesen Sie hier auch: Wie CO2 zum wertvollen Rohstoff wird

    Welche Kritik gibt es an dem Vorhaben?

    Der Präsident des Deutschen Mieterbunds, Lukas Siebenkotten, ist mäßig zufrieden: Die vorgesehene Aufteilung der CO2-Kosten sei zwar gerechter als der Status quo, bei dem allein die Mieter die CO2-Kosten zu tragen haben, sagte er dem Handelsblatt. „Richtig wäre es aber, Mieter gar nicht mit den CO2-Kosten zu belasten.“

    Mieter, so Siebenkotten, hätten keinerlei Einfluss auf die Art der Heizungsanlage, das sei allein Sache des Vermieters. Zudem dürfe man eines nicht vergessen: Die vorgesehene Aufteilung der Kosten führe weiterhin zu einer doppelten Belastung gerade einkommensschwächerer Mieterhaushalte in schlecht sanierten Häusern: „Sie müssen mehr heizen, um die Wohnung warm zu bekommen, und sie müssen aufgrund der bisherigen Untätigkeit ihres Vermieters bei der energetischen Gebäudesanierung zusätzlich CO2-Gebüren zahlen.“

    Dagegen kritisiert die Eigentümergemeinschaft Haus & Grund die Pläne als „einseitige Umverteilung der eigentlich solidarisch zu tragenden Kosten des Klimaschutzes auf die Gruppe der vermietenden Immobilieneigentümer“.

    Was meint die Opposition?

    Jan-Marco Luczak, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, bezeichnete die Pläne als „bürokratisch und kompliziert“. Die Ampel gehe ausweislich des Gesetzentwurfs selbst davon aus, dass es zu zahlreichen Rechtsstreitigkeiten und einer Mehrbelastung der Gerichte kommen werde. „Vermieter und Mieter sehenden Auges in Prozesse hineinzutreiben, dafür habe ich kein Verständnis“, sagte er dem Handelsblatt.

    Schlimmer sei aber, dass der Sanierungszustand eines Gebäudes unmittelbar gar keine Rolle spiele, denn die Aufteilung der Kosten werde nach dem Brennstoffverbrauch vorgenommen. „Vermieter, die in der Vergangenheit investiert und ihr Haus energetisch modernisiert haben, haben davon nun unmittelbar nichts“, so Luczak. „Denn wie viel Brennstoff verbraucht wird, hängt von vielen Faktoren ab, wie der Anteil der Nutzer, dem Verbrauchsverhalten und nicht zuletzt den Witterungsbedingungen.“

    Aber auch Mieter werden laut Luczak bestraft. „Sind Mieter besonders sparsam und sinkt deswegen der Brennstoffverbrauch, so wird das Gebäude in eine bessere Stufe eingeordnet. Das führt aber dazu, dass die Kostenquote für Mieter steigt.“

    Luczak forderte ein Gesetz, das als einfachen Anknüpfungspunkt für die stufenweise Aufteilung das Baujahr und gegebenenfalls nachträgliche Sanierungen vorsieht. „Das muss ergänzt werden um gezielte steuerliche Anreize für Investitionen in die Energieeffizienz von Gebäuden.“

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