Handelsblatt App
Jetzt 4 Wochen für 1 € Alle Inhalte in einer App
Anzeigen Öffnen
MenüZurück
Wird geladen.

16.09.2019

05:01

Klimaschutz

Verbraucherschützer fordern höhere Flugpreise

Von: Dietmar Neuerer

Für 9,90 Euro nach München oder Paris – bei solchen Preisen steigen viele ins Flugzeug statt vielleicht in einen Zug. Das ruft Verbraucherschützer auf den Plan.

Eine Reisende am Check-in-Automat einer Billigfluglinie: Kurzstreckenflüge sollen im Interesse des Klimaschutzes teurer werden. dpa

Checkin-Automat

Eine Reisende am Check-in-Automat einer Billigfluglinie: Kurzstreckenflüge sollen im Interesse des Klimaschutzes teurer werden.

Berlin Um den Klimaschutz stärker voranzubringen fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), das Fliegen auf bestimmten Strecken teurer zu machen. „Im Klimagesetz darf eine Maßnahme zur Verringerung von Kurzstreckenflügen nicht fehlen“, sagte die Leiterin des Teams Mobilität und Reisen beim VZBV, Marion Jungbluth, dem Handelsblatt. „Die teilweise unsittlich niedrigen Ticketpreise für Flugreisen bereiten vielen Verbrauchern Unbehagen.“ Deshalb unterstütze eine Mehrheit eine Verteuerung der Flugpreise, besonders bei Kurzstrecken.

Eine Erhöhung der Luftverkehrssteuer, auch Ticketsteuer genannt, hatte die CDU ins Spiel gebracht. In einem Beschlussentwurf für die Sitzung des Parteivorstands am Montag heißt es, die Steuer solle für alle Inlandsflüge verdoppelt und für Kurzstrecken unter 400 Kilometern verdreifacht werden.

Höhere Flugpreise sind umstritten. Vor allem die Luftfahrtbranche macht dagegen Front, weil sie befürchtet, die massive Wettbewerbsverzerrung zulasten der deutschen Unternehmen würde sich dadurch noch verschärfen. Ob die Warnung Wirkung zeigt, entscheiden die nächsten Tage. Am kommenden Freitag will das Klimakabinett unter Vorsitz der Bundeskanzlerin ein großes Maßnahmenpaket beschließen, damit Deutschland nationale und international verpflichtende Klimaziele bis 2030 einhalten kann. Vieles ist aber noch offen. Vor dem Termin könnte es deshalb weitere Spitzentreffen geben.

Verbraucherschützerin Jungbluth begrüßte die CDU-Pläne unter der Maßgabe, dass dadurch eine „echte Lenkungswirkung“ vom Flugzeug zu klimaverträglichen Verkehrsmitteln angestrebt werden solle. „Auf keinen Fall dürfen die Einnahmen einer Ticketsteuererhöhung direkt oder indirekt den Fluggesellschaften nutzen, also nur in die Forschung von neuen Kraftstoffen fließen“, warnte die VZBV-Expertin. Die Mehreinnahmen sollten vielmehr vollständig in den Ausbau klimaverträglicher Mobilität fließen.

Scheuer stellt sich hinter Luftverkehrsbranche

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will sich hingegen dafür einsetzen, dass die Einnahmen der Luftverkehrssteuer für Forschung, Innovation und Klimaziele genutzt werden. Er stellte sich damit hinter einen Vorstoß des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL). Dieser hatte verlangt, die deutsche Luftverkehrsteuer für die Förderung von regenerativen Kraftstoffen zu verwenden. Derzeit werde das Steueraufkommen nicht gezielt für klimapolitische Zwecke im Luftverkehr eingesetzt.

Die Luftverkehrsteuer war 2011 von der schwarz-gelben Koalition zur Etatsanierung eingeführt worden. Fällig wird sie für Starts von deutschen Flughäfen und zwar gestaffelt nach der Entfernung in drei Stufen: Im Inland und in EU-Staaten beträgt die Steuer derzeit 7,38 Euro pro Passagier. Bei längeren Flügen mit bis zu 6000 Kilometern zum Ziel sind es 23,05 Euro, bei noch weiteren Strecken 41,49 Euro.

Zahlen müssen die Steuer die Fluggesellschaften – sie können versuchen, dies beim Ticketpreis an die Passagiere weiterzugeben. Die Steuer bringt dem Bund jährlich gut eine Milliarde Euro ein. Manche sprechen von „Ticketabgabe“, es handelt sich aber um eine Steuer.

Es brauche eine „nachhaltige Preisgestaltung im Flugverkehr“, die den vor allem im Vergleich zur Bahn höheren Treibhausgas-Ausstoß berücksichtige, heißt es in dem CDU-Papier. Mit der Verteuerung der Kurzstrecken im Flugverkehr will die CDU auch mehr Gäste auf die Bahn umlenken. Dazu dient zudem die Forderung, den Mehrwertsteuersatz für Bahn-Reisen auch ab 50 Kilometer einfacher Fahrtstrecke zu senken, sodass einheitlich der reduzierte Satz von 7 Prozent gelten würde.

Andererseits setzen die Christdemokraten unabhängig von der Ticketsteuer zur Bekämpfung von Dumping auf „Transparenz und Kostenwahrheit“. In dem Beschlusspapier heißt es dazu: „Steuern, Abgaben und Entgelte müssen sich demnach im Ticketpreis niederschlagen.“

Verbraucherschützerin Jungbluth sind in einer deutschlandweiten Erhöhung der Luftverkehrssteuer ohnehin nur eine Übergangslösung. Das Ziel müsse vielmehr sein, auf europäischer Ebene eine EU-weite CO2-Steuer auf Kerosin einzuführen.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×