Wirtschaftsministerium will Zuschüsse für Plug-in-Hybride bereits Ende 2022 streichen

Berlin Das Bundeswirtschaftsministerium will staatliche Zuschüsse für Plug-in-Hybride früher als geplant auslaufen lassen. Schon zum Jahresende soll die Förderung für die Autos mit kombiniertem Elektro- und Verbrennungsmotor beendet werden, erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen. Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP noch vereinbart, die Förderung lediglich anzupassen.

Das Verkehrsministerium von Volker Wissing (FDP) soll dem Vorschlag aus dem Haus von Robert Habeck (Grüne) nicht abgeneigt sein. Widerstand formiert sich hingegen nach Handelsblatt-Informationen in der SPD.

Das hänge vor allem mit dem Einfluss der Gewerkschaften zusammen, die einen Einbruch der Umsätze mit Verbrennungsmotoren fürchten, weil das Arbeitsplätze kosten kann. Wirtschafts- und Verkehrsministerium argumentieren hingegen, dass die Plug-in-Hybride nur eine Übergangstechnologie darstellten und deshalb auch nur übergangsweise zu fördern seien.

Im Koalitionsvertrag lautete der Kompromiss zwischen den drei Parteien noch, ab 2023 bloß Hybride mit einem „nachweislich positiven Klimaschutzeffekt“ zu fördern. Das sollte an der Reichweite festgemacht werden, die ein Auto mit seinem Elektromotor schafft.

Das hält das Wirtschaftsministerium nun aber offenbar nicht für praktikabel. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ zitiert aus einem Brief von Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Grüne): „Eine Förderung von Plug-in-Hybridfahrzeugen in Abhängigkeit von der elektrischen Fahrleistung hätte zu unverhältnismäßig hohem Aufwand geführt und wurde deshalb verworfen.“ Am Donnerstag will das Ministerium demnach einen Richtlinienentwurf in die Ressortabstimmung geben.

Mindesthaltedauer soll erhöht werden

Bisher erhalten Käufer eines Hybridautos 4500 Euro staatlichen Zuschuss, sofern der Listenpreis unter 40.000 Euro liegt. Für teurere Fahrzeug sinkt die Förderung auf 3750 Euro.

Mitte 2020 hatte ein Run auf die staatliche E-Auto-Förderung begonnen, als die bis dahin gültige Kaufprämie („Umweltbonus“) durch eine „Innovationsprämie“ aufgestockt wurde. Der Bund verdoppelte seine Förderung.

Beim zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle gingen im vergangenen Jahr Förderanträge für rund 625.000 Fahrzeuge ein. Das waren mehr als doppelt so viele wie 2020.