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13.04.2022

20:10

Klimaschutz

Wirtschaftsministerium will Zuschüsse für Plug-in-Hybride bereits Ende 2022 streichen

Von: Daniel Delhaes, Julian Olk

Damit stellt sich der Wirtschaftsminister gegen den Koalitionsvertrag – was auf Widerstand stoßen könnte. Die Förderung für reine E-Autos soll zudem sinken.

Plug-in-Hybride sind oft auch schwere SUVs. imago images/Manfred Segerer

Volkswagen VW Bus T7 Plug-in-Hybrid

Plug-in-Hybride sind oft auch schwere SUVs.

Berlin Das Bundeswirtschaftsministerium will staatliche Zuschüsse für Plug-in-Hybride früher als geplant auslaufen lassen. Schon zum Jahresende soll die Förderung für die Autos mit kombiniertem Elektro- und Verbrennungsmotor beendet werden, erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen. Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP noch vereinbart, die Förderung lediglich anzupassen.

Das Verkehrsministerium von Volker Wissing (FDP) soll dem Vorschlag aus dem Haus von Robert Habeck (Grüne) nicht abgeneigt sein. Widerstand formiert sich hingegen nach Handelsblatt-Informationen in der SPD.

Das hänge vor allem mit dem Einfluss der Gewerkschaften zusammen, die einen Einbruch der Umsätze mit Verbrennungsmotoren fürchten, weil das Arbeitsplätze kosten kann. Wirtschafts- und Verkehrsministerium argumentieren hingegen, dass die Plug-in-Hybride nur eine Übergangstechnologie darstellten und deshalb auch nur übergangsweise zu fördern seien.

Im Koalitionsvertrag lautete der Kompromiss zwischen den drei Parteien noch, ab 2023 bloß Hybride mit einem „nachweislich positiven Klimaschutzeffekt“ zu fördern. Das sollte an der Reichweite festgemacht werden, die ein Auto mit seinem Elektromotor schafft.

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    Das hält das Wirtschaftsministerium nun aber offenbar nicht für praktikabel. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ zitiert aus einem Brief von Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Grüne): „Eine Förderung von Plug-in-Hybridfahrzeugen in Abhängigkeit von der elektrischen Fahrleistung hätte zu unverhältnismäßig hohem Aufwand geführt und wurde deshalb verworfen.“ Am Donnerstag will das Ministerium demnach einen Richtlinienentwurf in die Ressortabstimmung geben.

    Mindesthaltedauer soll erhöht werden

    Bisher erhalten Käufer eines Hybridautos 4500 Euro staatlichen Zuschuss, sofern der Listenpreis unter 40.000 Euro liegt. Für teurere Fahrzeug sinkt die Förderung auf 3750 Euro.

    Mitte 2020 hatte ein Run auf die staatliche E-Auto-Förderung begonnen, als die bis dahin gültige Kaufprämie („Umweltbonus“) durch eine „Innovationsprämie“ aufgestockt wurde. Der Bund verdoppelte seine Förderung.

    Beim zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle gingen im vergangenen Jahr Förderanträge für rund 625.000 Fahrzeuge ein. Das waren mehr als doppelt so viele wie 2020.

    Die Fördersätze für rein elektrisch betriebene Fahrzeuge sollen, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, ab dem kommenden Jahr abgesenkt werden. Der Bundesanteil soll 2023 noch 4000 Euro betragen, 2024 und 2025 sollen es noch 3000 Euro sein.

    Außerdem soll von Januar 2023 an die Bemessungsgrundlage für die Bestimmung der Höhe der Fördersätze für reine E-Autos der Gesamtfahrzeugpreis (brutto) inklusive Sonderausstattung sein – bisher war es der Nettolistenpreis des Basismodells ohne Sonderausstattung.

    Der Förderdeckel liege künftig bei 65.000 Euro Gesamtfahrzeugpreis. Damit solle „bei begrenzten Fördermitteln und steigenden Antragszahlen“ weiterhin eine soziale Ausgewogenheit gewährleistet sein.

    Die Mindesthaltedauer soll von sechs auf zwölf Monate erhöht werden, wie es in dem Schreiben weiter heißt. Damit solle verhindert werden, dass geförderte Autos kurz nach Ablauf der Mindesthaltedauer weiterverkauft werden, um einen Gewinn zu erzielen. Das zielt vor allem auf gewerbliche Verkäufer.
    Mit Agenturmaterial.

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