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FDP, Grüne und Union werfen Mecklenburg-Vorpommerns Landesregierung Nähe zum Kreml vor. In den Fokus rückt indes auch das Kabinett von Angela Merkel.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD)
Die Landesregierung muss sich wegen verbrannter Steuererklärungen rechtfertigen.
Bild: dpa
Berlin Vertreter von Union, FDP und Grünen haben Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SDP) für ihre Verstrickung in die von Gazprom geförderte Klimastiftung scharf kritisiert. „Es gibt ein großes Aufklärungsbedürfnis“, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse (FDP), am Mittwoch bei einer Aktuellen Stunde des Bundestags. Er unterstellte der Landesregierung, direkt unter dem Einfluss des Kremls zu sein.
Die Sozialdemokraten wiesen die Vorwürfe zurück. Mit der Sitzung wolle die Union lediglich das Ansehen von Ministerpräsidentin Schwesig beschädigen, sagte Katrin Zschau (SPD).
Die Union hatte die Sitzung beantragt, um über die Vorgänge rund um die Klimastiftung zu debattieren. Diese war Anfang 2021 auf Initiative der Landesregierung gegründete worden, um drohende Sanktionen der USA gegen den Bau des Ostseepipeline Nord Stream 2 zu umgehen. In den vergangenen Tagen war bekannt geworden, dass Steuerunterlagen verbrannt worden waren.
Kritisch ist dabei weniger die Vernichtung der Akten, sondern vielmehr der Umgang der Regierung mit dem Thema. Trotz entsprechender Anfragen hatten Finanzminister Heiko Geue (SPD) und Justizministerin Jacqueline Bernhardt (Linke) diese Information dem Landesparlament vorenthalten.
Vor dem Hintergrund dieser Vorwürfe hatte CDU-Generalsekretär Mario Czaja eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt. Er warf der Landesregierung vor, die Aufarbeitung der Affäre zu verschleppen. Die Ministerpräsidentin und ihre Parteifreunde hätten die Verantwortung, das Thema endlich aufzuklären und nicht mehr zu vertuschen. „Es fehlt an politischer Hygiene.“
>> Lesen Sie hier: Justizministerin war über illegale Aktenverbrennung informiert – und schwieg
Die Klimastiftung ist indes nicht allein ein Problem für SPD und Linke, sondern auch für die CDU. Bei der Gründung vor zwei Jahren waren die Konservativen in Mecklenburg-Vorpommern noch in einer Koalition mit den Sozialdemokraten. Im Landtag stimmten sie damals für die Einrichtung der Stiftung, die von Anfang an als Plattform für den Bau von Nord Stream 2 gedacht war. Die Stiftung erhielt auch einen Zuschuss von zunächst 20 Millionen Euro von dem russischen Energiekonzern Gazprom.
Für diese Schenkung hatte die Klimastiftung eigene Steuererklärungen abgeben müssen. Diese verschwanden unter zunächst ungeklärten Umständen. Ende vergangener Woche wurde dann bekannt, dass eine Finanzbeamtin die Papiere vernichtet hatte. Die Frau hatte die Unterlagen bei sich im Büro gefunden, obwohl sie für den Fall nicht zuständig war. Später sagte die Beamtin aus, dass sie aus „Panik“ die Steuerpapiere dann im Kamin ihrer Mutter verbrannt habe.
Finanzminister Geue rechtfertigte sich am Dienstag vor der Presse damit, das Steuergeheimnis habe ihm verboten, die Gremien des Landtags über den Vorgang zu unterrichten. Er sei erst kürzlich durch die Stiftung vom Steuergeheimnis entbunden worden. Kurz vor der Aktuellen Stunde im Bundestag versandte die Stiftung allerdings eine Mitteilung, laut der Geue bereits vor Monaten die Freigabe bekommen habe, über den Steuerfall zu sprechen.
Für den Fraktionsvorsitzenden der Linken, Dietmar Bartsch, stand nicht allein die Landesregierung Pate für die Klimastiftung. „Niemand glaubt doch, dass ein Projekt dieser Größenordnung in Mecklenburg-Vorpommern entschieden wird“, sagte er. Weder Bundeskanzlerin Angela Merkel noch der damalige Finanzminister Olaf Scholz (SPD) noch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) seien gegen Nord Stream 2 oder die Stiftung gewesen. „Merkel war die Mutter von Nord Stream 2.“
Merkel und andere Minister aus ihrem Kabinett waren über die Gründung der Klimastiftung informiert worden. Die Stiftung erklärte am Mittwoch, dass der Millionenzuschuss von Gazprom dem Bundesfinanzminister vorgelegt worden sei. Warum der Bund eingeschaltet worden war, ließ die Stiftung offen.
Für die USA, die das Vorhaben kritisiert hatten, ist der Fall indes klar: Die Regierung von Merkel war eng in Nord Stream 2 eingebunden, wie es aus Washington hieß.
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