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26.08.2022

04:00

„Klumpenrisiko China“

Bundesregierung stößt Kurswechsel in der China-Politik an

Von: Martin Greive, Julian Olk, Dana Heide

PremiumDas Wirtschaftsministerium will die Regeln für milliardenschwere Investitionsgarantien verschärfen. Das hätte erhebliche Folgen für deutsche Konzerne.

Auch die deutsche Automobilindustrie lässt in China produzieren. IMAGO/ZUMA Wire

Autobauer in China

Auch die deutsche Automobilindustrie lässt in China produzieren.

Berlin Das Bundeswirtschaftsministerium plant einen Kurswechsel in seiner Chinapolitik. Laut Aussagen von mehr als einem halben Dutzend hochrangiger Regierungsmitglieder gegenüber dem Handelsblatt wollen die Beamten von Wirtschaftsminister Robert Habeck die Regeln für staatliche Garantien bei Investitionen deutscher Unternehmen im Ausland deutlich verschärfen. „Wir müssen etwas dagegen tun, dass sich das Klumpenrisiko China weiter aufbaut“, sagte ein hochrangiger Vertreter des Ministeriums.

Grund für den Kurswechsel ist die immer größere Abhängigkeit deutscher Unternehmen vom chinesischen Markt in einer Zeit zunehmender geopolitischer Spannungen. Die Bundesregierung beschäftigt sich intensiv mit dem Szenario eines militärischen Taiwan-Konflikts, der zu scharfen Sanktionen führen könnte, die wiederum viele deutsche Konzerne treffen würden.

Bislang läuft es so: Unternehmen investieren im Ausland und bekommen Verluste anteilig vom Staat erstattet, wenn zuvor eine Garantie ausgesprochen wurde. Diese Garantien will das Wirtschaftsministerium nun allgemein begrenzen.

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Kommentare (3)

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26.08.2022, 12:03 Uhr

Tja, deutlicher als im aktuellen Jahr war es wohl seit dem 2.Weltkrieg nicht mehr, dass Deutschland und EU nicht frei und unabhängig sind, sondern Vasallen der Besatzungsmacht der Vereinigten Staaten sind. Zuerst durch Druck und Gelder der USA die Verbindung zum Nachbarn Russland gekappt, und somit sämtliche energie- und sicherheitspolitische Garantien über Bord geworfen. Und jetzt ist eben China dran, womit wir uns die wirtschaftliche Stärke in die Tonne kloppen. Passiert im Übrigen, wenn Lobbyvereinsmitglieder (Atlantikbrücke) wie Habeck, Baerbock und Merz US-Außenpolitik auf heimischem Boden betreiben und dem eigenen Land absichtlich schaden. Sowas nennt man auch Vaterlandsverrat.

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