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30.03.2023

08:11

Koalitionsausschuss

Ergebnisse der Ampel – Einigung bei Klima und Verkehr

Von: Silke Kersting, Klaus Stratmann

PremiumNach dem Koalitionsausschuss in Überlänge geben sich die Parteivorsitzenden zufrieden. Um Milliarden in die Schiene zu investieren, wollen SPD, Grüne und FDP die Lkw-Maut erhöhen.

Die Parteichefs von SPD, FDP und Grünen traten am Dienstagabend vor die Presse. dpa

Lars Klingbeil (r.), Christian Lindner und Ricarda Lang

Die Parteichefs von SPD, FDP und Grünen traten am Dienstagabend vor die Presse.

Berlin Die Ampelkoalition hat eine Reihe ihrer Streitthemen abgeräumt. SPD-Chef Lars Klingbeil, Grünen-Chefin Ricarda Lang und FDP-Chef Christian Lindner betonten am Dienstagabend nach insgesamt 30-stündigen Beratungen des Koalitionsausschusses, man sei ein großes Stück vorangekommen.

Der Ton sei „ziemlich ruppig“ gewesen in den letzten Wochen, sagte Lang. Lindner sprach von „intensiven Beratungen“ und einem „guten Abschluss“. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schrieb bei Twitter: „Nach vielen Stunden intensiver Diskussionen kann ich sagen: Es hat sich gelohnt.“ Die wichtigsten Ergebnisse im Überblick:

Ergebnisse des Koalitionsausschusses: Klimaschutzgesetz

Die Koalitionspartner verständigten sich darauf, das Klimaschutzgesetz zu reformieren. Insbesondere die Liberalen kritisieren die geltende Regelung seit Langem. Lindner verbuchte die beschlossene Reform als Erfolg seiner Partei. Die jetzigen Regelungen des Gesetzes seien „sehr bürokratisch“, sagte er. Man werden die Bestimmungen nun „konzeptionell verändern“.

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