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19.08.2019

15:58

Koalitionsausschuss

Hürden für Vermieter oder „Sieg der Maklerlobby“: Kritik am Wohnpaket der GroKo

Von: Heike Anger, Silke Kersting

Die Große Koalition will neue Erleichterungen für Mieter und Käufer von Immobilien durchsetzen. Doch Grüne, FDP und einige Verbände sind enttäuscht – doch aus unterschiedlichen Gründen.

Die Bundesregierung will die Mietpreisbremse verlängern. Topic Media

Wohnungen in Berlin

Die Bundesregierung will die Mietpreisbremse verlängern.

Berlin Das von der Bundesregierung beschlossene Wohn- und Mietenpaket stößt auf scharfe Kritik. „Es ist hauptsichtlich dem Druck der anstehenden Landtagswahlen zu verdanken, dass Justizministerin Lambrecht und Bauminister Seehofer gestern überhaupt mit Ergebnissen vor die Mikrofone treten konnten“, sagte die Sprecherin für Verbraucherschutz der FDP-Bundestagsfraktion, Katharina Willkomm, dem Handelsblatt.

Das Ergebnis entspreche den niedrigen Erwartungen. „Einmal mehr verzichtet die Regierung darauf, wesentliche bürokratische Fesseln zu lockern, um Neubau zu erleichtern. Stattdessen zieht sie die Regulierungsschraube weiter an“, kritisierte Willkomm.

Der Koalitionsausschuss hatte sich am Sonntagabend auf verschiedene Erleichterungen für Mieter und Immobilienkäufer geeinigt. So sollen die umstrittenen Regelungen der Mietpreisbremse um fünf weitere Jahre bis zum Jahr 2025 verlängert werden. Zu viel gezahlte Miete soll auch rückwirkend für einen Zeitraum von 2,5 Jahren nach Vertragsschluss zurückgefordert werden können, sofern ein Verstoß gegen die Mietpreisbremse vorliegt und der Verstoß innerhalb von 30 Monaten nach Beginn des Mietverhältnisses vom Mieter gerügt wurde.

Dass dabei einiges an Geld zusammenkommen kann, zeigt ein kürzlich ergangenes Urteil des Berliner Landgerichts, das die Betreiber des Internet-Portals wenigermiete.de erstritten hatten. Nach Auskunft des Portals bestand am Ende ein Rückzahlungsanspruch auf mehr als 14.000 Euro, der nun vom Vermieter auf das Konto der betroffenen Berliner WG zurückerstattet wurde.

Der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) übt ebenfalls Kritik. „Die Beschlüsse der Bundesregierung zum Mietrecht sind widersprüchlich und bieten keine Lösung für mehr bezahlbaren Wohnraum“, erklärte BFW-Präsident Andreas Ibel. Im Gegenteil würden bei den Mietern falsche Hoffnungen geweckt.

„Mehr Verunsicherung und Belastungen“

Zudem werde das Vertrauen von Vermietern, Bauherren und Investoren in die Politik stark erschüttert. „Beständiges Herumdoktern am Mietrecht sorgt nicht für mehr bezahlbaren Wohnraum – das erreichen wir nur mit einer Ausweitung des Angebots“, forderte Ibel.

Der Spitzenverband der Immobilienwirtschaft (ZIA) erklärte, die Regulierungen wie Mietpreisbremse und Veränderungen beim Mietenspiegel würden „wenig überraschend Wohnungsbauinvestoren und -bestandshalter weiter verunsichern“. Auch der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft (GdW) kritisierte die Verschärfungen im Mietrecht, die „nur zu mehr Verunsicherung und Belastungen im Mieter-Vermieter-Verhältnis“ führten.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) bewertete die Beschlüsse der Großen Koalition zu Mietpreisbremse und Baulandmobilisierung ebenfalls kritisch. „Alle ordnungspolitischen Maßnahmen wie die Mietpreisbremse oder ein Mietpreisdeckel kurieren nur an Symptomen. Dadurch wird keine einzige neue Wohnung geschaffen“, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem Handelsblatt.

Mieterrügen sowie die Rückforderung zu viel gezahlter Miete führten zudem zu langwierigen Rechtsstreitigkeiten. Selbst der CDU-Wirtschaftsrat hält die Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse für falsch. „Ein staatlicher Preisdeckel wie die Mietpreisbremse widerspricht nicht nur den Grundsätzen der Sozialen Marktwirtschaft, sondern hat auch nachweislich den Anstieg der Mieten auf angespannten Wohnungsmärkten nicht bremsen können“, kritisierte Generalsekretär Wolfgang Steiger. „Das Einzige, das gegen Wohnungsknappheit und hohe Mieten wirklich hilft, ist bauen, bauen, bauen.“

„Die Reform Mietpreisbremse war überfällig“, sagte dagegen der Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik der Grünen Bundestagsfraktion, Christian Kühn. Den Beschluss zum Makler-Bestellerprinzip beim Erwerb von Wohnimmobilien bezeichnete er hingegen als „100-Prozent-Sieg der Maklerlobby“.

Die 2015 eingeführte Mietpreisbremse soll den Mietanstieg auf angespannten Wohnungsmärkten dämpfen. Demnach darf in von den Ländern festgelegten Gebieten bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen die Miete höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.

Bei der Verschärfung konnte sich die SPD jedoch nicht ganz durchsetzen. So hatte die frühere Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD), die noch vor ihrem Weggang nach Brüssel einen entsprechenden Gesetzentwurf in die Ressortabstimmung gegeben hatte, darauf gedrungen, dass Mieter einen Anspruch auf Rückzahlung zu viel gezahlter Miete ab Beginn des Mietverhältnisses haben. Mit der Union wurde nun ein Zeitraum von 30 Monaten beschlossen.

SPD hat sich nicht vollständig durchgesetzt

Darüber hinaus wird der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre verlängert. Das soll zu einer Dämpfung beim Mieten-Niveau führen. Ein Gesetzentwurf zur Reform des Mietspiegelrechts werde bis Jahresende vorgelegt, teilte das Bundesjustizministerium mit.

FDP-Politikerin Willkomm forderte, die Auswirkungen der letzten Mietpreisbreme erst zu überprüfen, statt Vermietern „weitere Steine“ in den Weg zu legen. Mit Blick auf den verlängerten Betrachtungszeitraum beim Mietpreisspiegel betonte Willkomm, die Bundesregierung „manipuliere die Statistik“. Das entkoppele den Mietpreisspiegel zunehmend von den realen aktuellen Werten. Grünen-Politiker Kühn kritisierte hingegen: „Beim Mietspiegel reicht die Ausweitung von vier auf sechs Jahre hinten und vorne nicht.“

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) erklärte: „Mit der Verlängerung der Mietpreisbremse und des Betrachtungszeitraums bei der ortsüblichen Vergleichsmiete wird der Anstieg bei bestehenden und künftigen Mieten weiter gedämpft.“ Dadurch werde wertvolle Zeit zur Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum gewonnen. Bundesinnen- und -bauminister Horst Seehofer (CDU) sprach von einem „Meilenstein in der Wohnungspolitik dieser Bundesregierung“. Egal ob jemand zur Miete wohne oder Eigentum für die eigene Nutzung erwerben wolle, die Rahmenbedingungen müssten so gestaltet sein, dass Wohnen bezahlbar bleibe. Dazu trügen die am Sonntag getroffenen Beschlüsse wesentlich bei.

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