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19.08.2019

06:36

Koalitionsausschuss

Miete, Grundrente, Klima – Das hat der Koalitionsausschuss beschlossen

Union und SPD haben die Deckelung der Mieten deutlich verlängert. Auch Käufer sollen entlastet werden. Zudem will die GroKo die Grundrente auf den Weg bringen.

Die Mietpreisbremse wurde im Jahr 2015 eingeführt. dpa

Wohnhäuser in Köln

Die Mietpreisbremse wurde im Jahr 2015 eingeführt.

Berlin Zwei Wochen vor den für Union und SPD so schwierigen Wahlen in Sachsen und Brandenburg ist Bewegung in mehrere Streitthemen gekommen. Die schwarz-rote Koalition verständigte sich am Sonntagabend auf Erleichterungen für Mieter und Käufer von Immobilien.

Im Streit um die Grundrente und beim Umgang mit der im Koalitionsvertrag verankerten Revisionsklausel verständigten sich die Koalitionspartner in ihren viereinhalbstündigen Beratungen im Berliner Kanzleramt auf ein gemeinsames Vorgehen.

Mieter und Immobilienkäufer

  • Die Mietpreisbremse soll um fünf Jahre bis zum Jahr 2025 verlängert werden. Demnach darf die Miete bei neuen Verträgen in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt nicht mehr als zehn Prozent über der „ortsüblichen Vergleichsmiete“ liegen.
  • Bei einem Verstoß gegen die Mietpreisbremse soll zu viel gezahlte Miete auch rückwirkend zurückgefordert werden können – und zwar für einen Zeitraum von 2,5 Jahren nach Vertragsschluss. Die SPD hatte einen längeren Zeitraum angepeilt.

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