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22.06.2022

11:58

Koalitionsausschuss

SPD-Linke fordert Fortsetzung des 9-Euro-Tickets - Verkehrsminister Wissing winkt ab

Von: Dietmar Neuerer

Die Preissteigerungen insbesondere von Gas und Energie setzen die Ampelkoalition unter Handlungsdruck. Die SPD-Linke fordert bereits umfangreiche weitere Entlastungen.

Das 9-Euro-Ticket ermöglicht in den Monaten Juni, Juli und August Fahrten im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) durch ganz Deutschland. AP

Berliner Hauptbahnhof

Das 9-Euro-Ticket ermöglicht in den Monaten Juni, Juli und August Fahrten im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) durch ganz Deutschland.

Berlin Der Co-Chef der SPD-Linken, Sebastian Roloff, fordert vor dem Koalitionsausschuss der Ampelparteien an diesem Mittwoch weitere Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger. „Ich könnte mir eine Fortsetzung des 9-Euro-Tickets oder ähnliche Modelle, wie zum Beispiel das 365-Euro-Jahresticket, vorstellen“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem Handelsblatt. Roloff plädierte zudem für „Tankgutscheine für Pendlerinnen und Pendler, die noch gezielter wirken als der Tankrabatt“.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sieht indes keine Veranlassung auch über August hinaus das 9-Euro-Ticket für Busse und Bahnen anzubieten. Diese Maßnahme als Reaktion auf die hohen Energiepreise sei zeitlich befristet im Gesetz angelegt, sagte er. „Dementsprechend gibt es derzeit keine Überlegungen, das zu verlängern.“ Die Ergebnisse des Tickets sollten aber ausgewertet werden, um für vereinbarte Gespräche mit den Ländern wertvolle Erkenntnisse zu gewinnen - auch zu mehr Anreizen für eine Nahverkehrsnutzung im normalen Tarifsystem.

Die 9-Euro-Tickets gelten im Juni, Juli und August und ermöglichen jeweils für einen Monat beliebig viele Fahrten in Bussen und Bahnen des Nah- und Regionalverkehrs in ganz Deutschland - viel günstiger als normale Monatstickets, die zudem nur im Verbundbereich gelten. Die Verbraucherzentralen fordern auch als Entlastung von steigenden Preisen ein Anschluss-Angebot.

Die Koalition hatte bisher zwei Entlastungspakete beschlossen. Dazu gehören etwa der Tankrabatt und das 9-Euro-Ticket im Nah- und Regionalverkehr. Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hält ein Folgeangebot für das 9-Euro-Ticket für möglich. Das günstige Ticket sei „ein riesiger Erfolg“, die Verkaufszahlen sprächen für sich, hatte Lang der „Bild am Sonntag“ gesagt.

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    Am Mittwochabend kommen SPD, FDP und Grüne zum Koalitionsausschuss zusammen. Die Spitzen der Koalition wollen dann über mögliche Schritte gegen die Preissteigerungen insbesondere von Gas und Energie beraten. „Es wird eine politische Debatte sein, um uns vor der Sommerpause über Wege zu späteren Entscheidungen auch klar zu werden“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Dienstag vor einer Fraktionssitzung in Berlin.

    Der SPD-Politiker Roloff sprach sich mit Blick auf weitere Entlastungsmaßnahmen für eine Begrenzung hoher Energiepreise aus. „Preise für Strom und Gas sollten vorübergehend staatlich gedeckelt werden, wie zum Beispiel in Frankreich“, sagte Roloff. „Zur Gegenfinanzierung würde ich eine zeitlich begrenzte Sondersteuer auf übermäßige Gewinne und ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse vorschlagen.“ Unternehmen und Verbraucher mit Markteingriffen vor Preisspitzen zu schützen wäre nach den EU-Regeln denkbar. Frankreich hat bereits im Oktober die Strom- und Gaspreise für viele Verbraucher eingefroren.

    Regierungsberater mahnt zur Eile bei Entlastungen

    Grünen-Co-Parteichef Omid Nouripour rechnet indes erst in der zweiten Jahreshälfte mit weiteren Vereinbarungen der Koalition zur Entlastung von Verbrauchern. Beim Treffen der Koalitionsspitzen werde dies nach seiner Einschätzung kein Thema sein, da die beiden von der Koalition bereits beschlossenen Entlastungspakete im Volumen von über 30 Milliarden Euro teilweise noch nicht umgesetzt seien.

    Laut Mützenich soll es bei dem Ampel-Gespräch am Mittwochabend vor allem um Konsequenzen des russischen Krieges in der Ukraine gehen, sowie die geplante „konzertierte Aktion“ zur anhaltend hohen Inflation.

    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte dazu beim Tag der Industrie in Berlin, es sei wichtig, dass die externen Einflüsse nicht zu einer dauerhaften Inflationsspirale führten. Deshalb habe er Gewerkschaften, Wirtschaftsvertreter und die Politik zu einer „konzertierten Aktion“ eingeladen. Ein erstes Treffen ist laut Scholz am 4. Juli im Kanzleramt geplant.

    Der Begriff der „konzertierten Aktion“ ist aus den 60er Jahren bekannt, als der damalige SPD-Wirtschaftsminister Karl Schiller mit Vertretern von Bundesbank, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften Schritte gegen die damalige Wirtschaftskrise beriet.

    Mützenich betonte: „Wir wollen uns nicht in die Tarifverhandlungen einmischen.“ Aber gemeinsam mit gesellschaftlichen Akteuren wolle man die bestehenden Möglichkeiten erörtern. Angesichts der Situation auf dem Energiemarkt solle abgesteckt werden, „wie der Staat insgesamt handeln wird“, sagte Mützenich. „Natürlich werden wir alle Instrumente noch einmal abwägen müssen.“

    Der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen im Bundesministerium für Verbraucherschutz, Peter Kenning, sieht dringenden Handlungsbedarf. „Weitere Entlastungen sind wichtig und sinnvoll, auch mit Blick auf die laufenden und anstehenden Tarifverhandlungen und um eine Lohn-Preis-Spirale zu verhindern“, sagte der Düsseldorfer Wirtschaftswissenschaftler dem Handelsblatt.

    SPD-Politikerin rechnet in wenigen Tagen mit russischem Gaslieferstopp

    Kenning schlug vor, insbesondere den einkommensschwachen Haushalten mit einer weiteren Einmalzahlung zu helfen. Ergänze man diese Zahlung in einem Paket mit einer „Prämienlösung für diejenigen Haushalte, die ihren Gasverbrauch signifikant senken, würde man nicht nur eine zielgerichtete Entlastung bewirken, sondern könnte gleichzeitig einen Anreiz setzen, um die Gaslücke zu schließen“.

    Wie brisant die Lage ist, zeigt die Einschätzung der Bundesnetzagentur mit Blick auf die Versorgungssicherheit im Winter. „Stand heute haben wir ein Problem“, sagte Netzagenturchef Klaus Müller am Dienstag am Rande der Messe „E-world energy & water 2022“ in Essen. Er verwies auf die bereits reduzierten Lieferungen aus Russland und die bevorstehe Wartung der Ostsee-Pipeline Nord Stream 1.

    „Die Reduzierung von Nord Stream 1 um 60 Prozent ist dramatisch“, sagte Müller. Er wisse nicht, wie der Stand nach der Wartung sein werde. Die SPD-Energiepolitikerin Nina Scheer äußerte sich in einer E-Mail an Fraktionskollegen, die dem Handelsblatt vorliegt, pessimistisch: „Ich halte es nicht mehr für ausgeschlossen, sogar inzwischen gar wahrscheinlich, dass Russland die für den 11. Juli für zehn Tage bevorstehenden Wartungsarbeiten an Nordstream1 (NS1) nutzen wird, um die Gaslieferungen ganz einzustellen.“

    Müller rief die Verbraucher zum Energiesparen auf. Auch die Industrie könne einen großen Beitrag leisten. Durch die vorgelegten Pläne seiner Behörde könne die Industrie Gas verkaufen, das sie nicht brauche. Die überschüssigen Mengen könnten dann in die Speicher gehen oder zur Verhinderung einer Gasnotlage eingesetzt werden.

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