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30.09.2021

18:14

Die Verhandlungen über mögliche Koalitionen starten. Am Ende steht die Entscheidung, wer ins Kanzleramt einzieht. dpa

Bundeskanzleramt

Die Verhandlungen über mögliche Koalitionen starten. Am Ende steht die Entscheidung, wer ins Kanzleramt einzieht.

Koalitionsbildung

Sondierungs-Fahrplan steht: Wer wann mit wem über die Ampel oder Jamaika spricht

Von: Daniel Delhaes, Jürgen Klöckner, Teresa Stiens

PremiumDer Plan zur Sondierung möglicher Regierungskoalitionen steht. Nach Beratungen von Grünen und FDP geht es ab Sonntag um ein mögliches Bündnis mit der SPD oder der Union.

Berlin Rund 13 Minuten später als geplant begann für die CDU die neue Zeitrechnung. „Die Parteivorsitzenden von CDU und CSU, Armin Laschet und Markus Söder, haben sowohl der FDP als auch den Grünen ein Angebot zum Gespräch unterbreitet“, sagte Generalsekretär Paul Ziemiak um kurz nach 15 Uhr in Berlin. Das Angebot sei angenommen worden. Die Union wolle ein „Regierungsbündnis schmieden, dass die gesamte gesellschaftliche Breite abbildet“.

Am Sonntag um 18.30 Uhr werden sich Union und FDP zu ersten Gesprächen treffen, am Dienstagvormittag dann mit den Grünen. Zuvor hatte sich das Parteipräsidium in einer kurzfristig einberufenen Schaltkonferenz zusammentelefoniert, um den Plan für das zu besprechen, wofür Parteichef Laschet seit der Wahlniederlage wirbt: Gespräche mit FDP und Grünen aufzunehmen, um ein mögliches Jamaika-Bündnis auszuloten. „Wahlniederlage und Platz zwei hinter der SPD hin oder her. Es gibt eine große Mehrheit dafür, dass wir Gespräche führen“, sagte Ziemiak.

Mit der Union ist der Terminplan für die anstehenden Sondierungen in den kommenden Tagen nun komplett. Am Wochenende wollen SPD, Union, Grüne und FDP in zahlreichen Runden mögliche Bündnisse ausloten.

Über die Themen herrscht aus Sorge vor Indiskretionen weitestgehend Verschwiegenheit – nichts soll nach draußen dringen wie noch 2017, als die Jamaika-Sondierungen nach rund einem Monat scheiterten. Die Parteien stehen vor einem wichtigen Wochenende, das erste Klarheit schaffen soll in der Frage, wer das Land in den kommenden vier Jahren regiert.

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    Freitag

    Für ein Bündnis mit der Union müsste die FDP allerdings die Grünen überzeugen, die eher zu einer Ampelkoalition tendieren. dpa

    Grüne und FDP haben vorsondiert

    Für ein Bündnis mit der Union müsste die FDP allerdings die Grünen überzeugen, die eher zu einer Ampelkoalition tendieren.

    Am Freitag wiederum kommen die beiden Parteien mit einem zehnköpfigen Verhandlungsteam zusammen. Wo und wann genau das Treffen stattfindet, ist noch nicht bekannt. Es soll allerdings keine Nachtsitzungen wie während den Jamaika-Verhandlungen 2017 geben.

    Stattdessen sollen „erste inhaltliche Fragen vertieft werden“, heißt es aus der FDP. Bei Themen wie einem Einwanderungsgesetz, der Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche und einem Cannabiskontrollgesetz käme man schnell zusammen, sagte die Grünen-Parteivize Jamila Schäfer dem Handelsblatt. Es gebe beim Klimaschutz allerdings auch schwierige Punkte.

    Samstag

    Die Grünen wollen am Samstag die Weichen für die anstehenden Koalitionsverhandlungen stellen. Die Partei hält einen Länderrat, den sogenannten kleinen Parteitag, ab. Auf dem Programm steht unter anderem die Abstimmung über einen Leitantrag der Grünen-Spitze, der neben den Namen für das Sondierungsteam auch eine grobe inhaltliche Richtung einer möglichen Koalition vorgibt.

    „Wir leiten aus dem Wahlergebnis einen klaren Auftrag ab, Verantwortung für die Gestaltung des Landes zu übernehmen und eine progressive Regierung zu bilden“, heißt es in dem Antrag. „Wir wollen unsere Kraft und unsere Kompetenz nutzen, um den notwendigen Aufbruch für dieses Land zu organisieren. Ein Weiter-so können wir nicht zulassen. Die nächste Bundesregierung muss eine Klimaregierung sein.“

    Die Grünen wollen auch ein erweitertes Sondierungsteam einsetzen, das die Gespräche vorbereiten und begleiten soll. Dieser Gruppe sollen 14 Politiker angehören, darunter der frühere Parteichef Cem Özdemir und der ehemalige Umweltminister und Fraktionschef Jürgen Trittin.

    Sonntag

    Am Sonntag treffen sich die kleineren Parteien zum ersten Mal zu Gesprächen mit Union und SPD. Das Team um Kanzlerkandidat Olaf Scholz und die SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans berät am Nachmittag mit der FDP.

    Am Abend dann treffen sich die Sozialdemokraten mit den Grünen. Um 18.30 Uhr sind Gespräche zwischen den Liberalen und der Union geplant. Es solle „Vertrauen“ aufgebaut werden, Details oder gar inhaltliche Kompromisse stünden aber noch nicht auf der Tagesordnung, heißt es aus FDP-Kreisen.

    Für die Liberalen ist eine Jamaika-Koalition weiterhin die attraktivste Option. Parteichef Lindner hatte bezüglich einer Regierungsbildung mit der SPD immer wieder betont, er wisse nicht, was Scholz der FDP anbieten könne, das auch den Parteivorsitzenden Esken und Walter-Borjans zusagen könnte – beide müssen als Parteivorsitzende einen Koalitionsvertrag unterschreiben.

    Für ein Bündnis mit der Union müsste die FDP allerdings die Grünen überzeugen, die eher zu einer Ampelkoalition tendieren. Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sprach sich klar für die Ampel aus: „Ich sehe im Moment nicht, dass man die Union für sondierungsfähig halten könnte, geschweige denn für regierungsfähig“, sagte sie der Funke-Mediengruppe.

    Die Sondierungsteams

    SPD

    Kanzlerkandidat Olaf Scholz,

    Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans,

    Fraktionschef Rolf Mützenich,

    die rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer,

    Generalsekretär Lars Klingbeil

    FDP

    Parteichef Christian Lindner,
    Generalsekretär Volker Wissing,
    Marco Buschmann (erster parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion,
    Nicola Beer (Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments),
    der Partei-Vize Johannes Vogel,
    Lydia Hüskens (die Ministerin in Sachsen-Anhalt),
    Bettina Stark-Watzinger (die Chefin der FDP Hessen),
    Fraktionsvize Michael Theurer,
    Bundesschatzmeister Harald Christ,
    Moritz Körner (Präsidiumsmitglied)

    Grüne

    Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck,

    Fraktionschefs im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter,

    Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann,

    Parteigeschäftsführer Michael Kellner,

    Winfried Kretschmann (baden-württembergische Ministerpräsident),

    Claudia Roth (bisherige Bundestagsvizepräsidentin),

    Sven Giegold (Europaparlamentarier),

    Ricarda Lang (stellvertretende Parteivorsitzende

    CSU

    Parteichef Markus Söder,

    CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt,

    Generalsekretär Markus Blume,

    Dorothee Bär (CSU-Vize),

    Stefan Müller (parlamentarische Geschäftsführer der Landesgruppe)

    CDU

    Parteichef Armin Laschet,

    Generalsekretär Paul Ziemiak,

    Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus,

    Julia Klöckner, Silvia Breher, Volker Bouffier, Jens Spahn, Thomas Strobl (Vize-Parteichefs)

    Daniel Günther und Reiner Haseloff (Ministerpräsidenten)

    Über das Treffen zwischen Union und FDP hatte es zuerst Verwirrung gegeben. Am Mittwoch hatten die Parteivorsitzenden Armin Laschet und Markus Söder FDP und Grüne zu Gesprächen eingeladen. „Fast zeitgleich“, hieß es in der Partei, hätten die Liberalen zum Gespräch für Samstag eingeladen.

    Die kolportierten daraufhin, dass es noch keine Zusage der Union gebe, was wiederum die Frage aufwarf, ob die Gespräche womöglich infrage stünden, bevor sie überhaupt verabredet seien. Doch dann wurde am Donnerstag bekannt, dass Laschet, Söder und FDP-Chef Christian Lindner am Vorabend verabredet hätten, sich am Sonntagabend zu treffen.

    Vor allem die CSU hatte Terminprobleme genannt. Am Freitagabend etwa feiert die Union den 80. Geburtstag von Edmund Stoiber mit einem Festakt, bei dem Laschet Laudator ist und auch Söder anwesend sein wird. Für Samstag dann nannte Söder mehrere CSU-Gremiensitzungen in den Bezirksverbänden.

    Denn auch der CSU-Chef ist trotz aller souveränen Auftritte angesichts des historisch schlechten Ergebnisses in Bayern alles andere als unangefochten. Die CSU verliere sichtbar die kommunale Verankerung im Land und vor allem in den großen Städten. Die Freien Wähler übernähmen die Funktion der Kümmererpartei, hieß es. Deshalb wolle Söder auch unbedingt im Bund ein Regierungsbündnis schmieden.

    Laschet selbst muss sich am Wochenende auch um seinen Landesverband kümmern. Er will schnell einen Vorschlag für seine Nachfolge als Ministerpräsident unterbreiten. Wie es am Donnerstag nun aber hieß, werde er sich wegen der Sondierungen voraussichtlich nicht schon am Wochenende erklären, sondern erst in der nächsten Woche.

    Kommende Woche

    Am Dienstag soll es nach Unionsangaben Gespräche mit den Grünen geben. Die Partei hofft weiterhin auf ein Jamaika-Bündnis. Am Donnerstag warb etwa CDU-Vizechef Jens Spahn dafür. „Ich bin der festen Überzeugung, eine bürgerliche, ökologische, liberale Regierung wäre für unser Land besser als eine Ampel auch in der Frage, welche Themen sie zusammenführen kann“, sagte er. Bis Mitte Oktober sollten die Sondierungen zu einem Ende geführt werden.

    Laschet gilt als Einziger in der Union, der in der Lage wäre, das Bündnis erfolgreich und verbunden mit einer Vision zu schmieden. Zum einen wird darauf verwiesen, dass er ein „Erklärer“ sei und jemand, der „zusammenführe“.

    Armin Laschet gilt als Einziger in der Union, der in der Lage wäre, das Jamaika-Bündnis erfolgreich und verbunden mit einer Vision zu schmieden. dpa

    Merz, Zimiak, Laschet

    Armin Laschet gilt als Einziger in der Union, der in der Lage wäre, das Jamaika-Bündnis erfolgreich und verbunden mit einer Vision zu schmieden.

    Eben jene Fähigkeiten beinhalteten, nicht plakativ mit kurzen Sätzen Dinge zu fordern und sich so zu profilieren – was im Wahlkampf ein Nachteil war –, sondern auch den anderen Parteien Raum zu lassen. Davon profitiert auch die FDP in NRW, mit der die CDU bei nur einer Stimme Mehrheit stabil seit 2017 regiert.

    In dem Bundesland gibt es die Hoffnung, dass dieses Bündnis auch mit einem Ministerpräsidenten Hendrik Wüst nach der Landtagswahl 2023 fortgeführt werden kann. Die CDU habe bei der Bundestagswahl auf Landesebene 26 Prozent geholt und damit deutlich mehr als die bundesweit knapp 18 Prozent der CDU allein. Es sei möglich, bei der Landtagswahl „die 30 Prozent locker zu schaffen und damit wieder die Regierung zu stellen“, hieß es.

    Entscheidend dürfte mit Blick auf das Wochenende sein, wie geschlossen die Partei auftritt. Es sei ein „Balanceakt“, sagte Parteivize Spahn, zum einen zu verhandeln, zum anderen das schlechte Wahlergebnis aufzuarbeiten.

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