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05.11.2019

19:27

Koalitionskrise

Merkel kämpft in der Unionsfraktion für die Grundrente

Von: Jan Hildebrand, Gregor Waschinski, Frank Specht

Die Kanzlerin wirbt vehement für das Projekt, an dem die Koalition scheitern könnte. Doch die Kritiker zeigen sich davon bisher unbeeindruckt.

Während der Fraktionssitzung hat die Kanzlerin auch deutliche Töne in Richtung der Grundrente gefunden. dpa

Angela Merkel mit Kanzleramtschef Helge Braun

Während der Fraktionssitzung hat die Kanzlerin auch deutliche Töne in Richtung der Grundrente gefunden.

Berlin So engagiert haben viele Unionsabgeordnete Angela Merkel (CDU) schon länger nicht erlebt. Angesichts des wachsenden Widerstands von CDU und CSU gegen einen Grundrenten-Kompromiss mit der SPD ergriff die Kanzlerin am Dienstagnachmittag in der Fraktion selbst das Wort. In einer hitzigen, fast anderthalbstündigen Debatte habe Merkel energisch, fast leidenschaftlich für die Grundrente geworben, berichteten Teilnehmer. Wo ein Wille sei, sei auch ein Weg zu einem Kompromiss, sagte Merkel demnach.

Die Spitzen der Großen Koalition hatten ihr für Montagabend geplantes Treffen zur Grundrente abgesagt. Vor allem in der Union war der Widerstand gegen eine Grundrente ohne weitgehende Bedürftigkeitsprüfung zuletzt gewachsen. Auf der anderen Seite drohte die SPD offen damit, dass ein Scheitern der Grundrente auch den Fortbestand der Koalition gefährde.

In der Union fühlen sich viele erpresst – was die Kompromissbereitschaft bei einigen weiter schmälerte. Schon in den verschiedenen Vorgesprächen zur Fraktionssitzung machten Abgeordnete ihrem Unmut Luft.

Merkel war also vorgewarnt, dass die Fraktionssitzung durchaus turbulent werden könnte. Und so versuchte sie durch ihr Plädoyer die Lage zu entschärfen. Wenn es im Koalitionsausschuss am kommenden Sonntag richtig verhandelt werde, dann werde es einen Kreis von Beziehern geben, bei denen 99 Prozent sagen könnten, dass es die Richtigen betreffe, so die Kanzlerin. Es gebe eine Bedarfsprüfung, die an dem ansetze, was der Union vorschwebe.

Die Kanzlerin verwies auf Menschen, die für sehr niedrige Einkommen gearbeitet hätten. Sie könne die Union nur bitten, wenn sie Volkspartei bleiben wolle, dass sie nicht unentwegt die Beispiele von den Villenbesitzern erzähle, sondern dass sie sich einfach mal umgucke, wie es beim Bäcker sei oder bei der Reinigungskraft oder in den Logistikunternehmen. Das alles sei kein Spaß, so Merkel laut Teilnehmerangaben. Und das sollten eben auch die Wähler der Union sein, genauso wie Mittelständler und Unternehmer, sagte Merkel. Dafür gab es durchaus großen Applaus.

Geteiltes Feedback

Die Fraktion sei in zwei ungefähr gleich starke Hälften geteilt gewesen, beschrieb ein Teilnehmer die Stimmungslage. Es sei überraschend gewesen, wie viele sich für die Grundrente ausgesprochen hätten. Merkels Ansprache habe jedenfalls Wirkung gezeigt. Vielen kam es vor, als verteidige die Kanzlerin in der Unionsfraktion vehement SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil und dessen wichtigstes Gesetzesvorhaben.

Der zuständige Minister selbst schweigt zum Schicksal seines Gesetzes. Heil äußert sich dieser Tage nicht, will nicht auch noch Öl ins Feuer gießen. Der Streit in der Koalition birgt die Gefahr, dass es ihm ergeht wie zwei seiner Amtsvorgängerinnen: Ursula von der Leyen versuchte sich als Arbeitsministerin einst erfolglos an einer „Zuschussrente“, Nachfolgerin Andrea Nahles scheiterte mit der „solidarischen Lebensleistungsrente“.

In SPD-Kreisen wird gerätselt, wer in der Union derzeit eigentlich den Ton angibt. Die CSU sei bei der Grundrente überraschend hilfreich, ist zu vernehmen. Auch der CDU-Arbeitnehmerflügel sei durchaus zugänglich. Die Hardliner seien insbesondere im Wirtschaftsflügel zu verorten. Außerdem, so die Einschätzung, nutzen Anhänger von Friedrich Merz in der CDU den Grundrenten-Streit, um Merkel und Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer zu demontieren.

Noch unübersichtlicher wird die Lage durch Vorstöße einzelner Unionspolitiker: Sie fordern, die Grundrente mit einer Reform der Unternehmensteuern zu verknüpfen. Wenn man schon neue Sozialmaßnahmen beschließe, müsse man über eine Entlastung der Wirtschaft für mehr Wettbewerbsfähigkeit sorgen, lautet das Argument. Solche Koppelgeschäfte kommen wiederum bei Haushaltspolitikern nicht gut an, die um die schwarze Null fürchten.

Die Kritiker der Grundrente bleiben bisher hart – auch außerhalb der Unionsfraktion. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) ist nicht traurig darüber, dass eine Grundrenteneinigung Anfang dieser Woche erneut vertagt wurde. Sie hofft weiter, dass es noch zu der im Koalitionsvertrag als Voraussetzung genannten Bedürftigkeitsprüfung kommt. Nur mit dieser lasse sich gewährleisten, dass die Grundrente zielgenau bedürftige Rentner erreiche.

Merkel mit Selbstkritik

Eine Einkommensprüfung, über die jetzt in den Koalitionsfraktionen als Kompromisslösung diskutiert werde, könne das nicht leisten. „Sie ist insbesondere auch keine Bedürftigkeitsprüfung ,light‘, sondern etwas ganz anderes“, erklärt die BDA. Bei einer Einkommensanrechnung, für die nur auf vorhandene Steuerdaten zurückgegriffen werde, würden nicht steuerpflichtige Einkünfte wie Erbschaften oder Kapitalauszahlungen aus bis 2004 abgeschlossenen Lebensversicherungen, Vermögen oder das Einkommen eines Partners in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft nicht berücksichtigt.

Zudem gebe es bislang kein elektronisches Datenaustauschverfahren zwischen den Finanzämtern und den Rentenversicherungsträgern, der Aufbau würde mindestens zwei Jahre in Anspruch nehmen, kritisieren die Arbeitgeber. Die Grundrente nach dem Koalitionsvertrag wäre aus ihrer Sicht dagegen einfach und unbürokratisch umzusetzen, weil es zwischen Rentenversicherung und Grundsicherungsämtern längst ein voll funktionierendes elektronisches Datenaustauschverfahren gebe.

Dem widersprach Merkel. Sie wies laut Teilnehmer in der Fraktionssitzung darauf hin, dass die Rentenversicherung nach eigenen Angaben 5000 neue Mitarbeiter einstellen müsse, wenn diese für die Grundrente zuständig sein solle. Es müssten quasi neue Grundsicherungsämter aufgebaut werden. Das habe man nicht bedacht, als man den Koalitionsvertrag mit der SPD verhandelt habe.

Dass man in den Verhandlungen vom Wortlaut des Koalitionsvertrags abgewichen sei, der eine strenge Bedürftigkeitsprüfung vorsieht, liege also nicht an der SPD, so Merkel. Es liege daran, dass auch die Union keine Antwort darauf gehabt habe, wie eine Grundrente administriert werden könne.

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