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06.04.2017

11:31 Uhr

Koalitionspoker

FDP-Vize Kubicki attackiert „roten Messias“ Schulz

VonThomas Sigmund

Mitten in der Debatte über Koalitionsoptionen, loben SPD-Kanzlerkandidat und Fraktionschef Oppermann in auffälligem Gleichklang die FDP. Keine Frage: Die SPD macht sich locker. Die Liberalen reagieren prompt.

„Die sozialliberale Koalition auf Bundesebene hat Deutschland ganz sicher moderner und demokratischer gemacht“, sagt der SPD-Kanzlerkandidat dpa

Martin Schulz

„Die sozialliberale Koalition auf Bundesebene hat Deutschland ganz sicher moderner und demokratischer gemacht“, sagt der SPD-Kanzlerkandidat

BerlinFDP-Vize Wolfgang Kubicki hat der Charmeoffensive von SPD-Chef Martin Schulz eine klare Absage erteilt. „Der Schulz-Effekt hat ganz offensichtlich seinen Zenit überschritten. Denn sonst gäbe es keinen logischen Grund, warum die deutsche Sozialdemokratie nach der in die Hose gegangenen Saarland-Wahl eine Debatte über mögliche Koalitionsoptionen anzettelt“, schreibt Kubicki in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt.

„Er weckt zugleich wenig Vertrauen in die Führungsqualitäten des kurzzeitig zum roten Messias erhobenen Martin aus Würselen, wenn er zunächst eine tiefrote Agenda der sozialen Gerechtigkeit ausruft, um sich anschließend den Freien Demokraten anzudienen, die man kürzlich noch in alter SPD-Manier der neoliberalen Kaltherzigkeit beschuldigt hatte“, schreibt Kubicki.

Kubicki reagiert damit auf Äußerungen von Schulz, der ausdrücklich die Verdienste der 1982 zerbrochenen sozialliberalen Koalition hervorgehoben hatte. Ähnlich hatte sich SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann geäußert. Kubicki erklärte dazu: „Ich kann sagen, dass sich die Freien Demokraten jedenfalls nicht auf das Spiel „Wer mit wem?“ einlassen werden. Denn es ist nicht Aufgabe der FDP, einen Kanzler zu stellen.“

Forsa-Umfrage: SPD wieder klar hinter der Union

Forsa-Umfrage

SPD wieder klar hinter der Union

Die CDU hängt die SPD wieder ab – zumindest laut der neuesten Forsa-Umfrage. Nach der Erhebung liegt die Union sieben Punkte vor den Sozialdemokraten. In einer Insa-Umfrage führt die SPD hingegen weiterhin knapp.

In einem Interview hatte Schulz zuvor die Debatte über eine mögliche Ampelkoalition nach der Bundestagswahl angeheizt. „Die sozialliberale Koalition auf Bundesebene hat Deutschland ganz sicher moderner und demokratischer gemacht“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Über den Koalitionsbruch der FDP am Ende der Regierung von Helmut Schmidt (SPD) sagte Schulz: „Das ist alles Vergangenheit.“

Auch zur strategischen Ausrichtung der FDP unter Parteichef Christian Lindner äußerte sich Schulz wohlwollend. „Christian Lindner hat erklärt, die FDP wolle keinen Steuerwahlkampf führen. Das finde ich bemerkenswert.“ Schulz bekräftigte, er selbst werde sich darauf konzentrieren, die SPD bei der Bundestagswahl im September zur stärksten Kraft zu machen. Aber: „Mit Christian Lindner werde ich mich bestimmt auch mal treffen.“

Was SPD und Linke trennt

Rot-rote Kluft

Zwischen den Linken und der SPD gibt es kaum Schnittmengen. Im Programm der Linkspartei mit dem Titel „Sozial. Gerecht. Für alle.“ werden die vielen Differenzen deutlich:

Steuerpolitik

Die Linke will das Einkommen von Millionären mit 75 Prozent besteuern und plant schon ab 86 000 Euro Jahreseinkommen einen Steuersatz von 53 Prozent. Die SPD will bei den Reichen zwar auch stärker abkassieren, aber bei weitem nicht so radikal wie die Linke. Zudem will die Linke eine Vermögenssteuer von fünf Prozent ab einer Million Euro. Die SPD hat sich noch nicht festgelegt. Abschaffen will sie aber die Abgeltungsteuer: Einkünfte aus Arbeit und Kapital sollen wieder gleich besteuert werden.

Arbeit

Den Mindestlohn will die Linke von 8,84 Euro auf zwölf Euro anheben. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) möchte die Mindestlohnregeln nicht aufweichen. Das Arbeitslosengeld I (ALG I) möchte die Linke verlängern. SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz will das vor allem für Ältere. Zudem sollten laut den SPD-Plänen Arbeitslose auch dann länger ALG I bekommen, wenn sie sich weiterqualifizieren (Arbeitslosengeld Q).

Rente

Die Linke setzt auf die abschlagsfreie Rente ab 65 Jahren und will eine Angleichung zwischen Ost und West sofort - und nicht erst 2025, wie von der Bundesregierung geplant. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz lehnt lediglich eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre ab. Die Rente mit 67 will er nicht antasten.

Zukunft der Nato

Die Linke will die Nato durch ein neues Bündnis mit Russland ersetzen. Für SPD und auch Grüne ist das absolut ausgeschlossen.

Rüstung

Während Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) eine moderate Erhöhung der Rüstungsausgaben unterstützt, will die Linke sie um zehn Milliarden Euro pro Jahr kürzen.

Bundeswehr

Die Linke will alle Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden - zumindest aber die Kampfeinsätze. Für die SPD ist die Beteiligung der Bundeswehr an Missionen zur Stabilisierung, Friedenssicherung oder Konfliktlösung fester Bestandteil der Außenpolitik.

Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hatte dem FDP-Vorsitzenden ausdrücklich Respekt gezollt: „Herr Lindner bemüht sich, nicht länger am Rockzipfel von Frau Merkel zu hängen und Brücken zu anderen Parteien aufzubauen. Das finde ich richtig, denn es gibt bei manchen Themen sicher Überschneidungen“, sagte er der „Rheinischen Post“. Zu einer Koalition sei es aber noch ein weiter Weg. Auf die Frage, ob er nach dem Rückschlag im Saarland ein Ampelbündnis einer rot-rot-grünen Koalition vorziehen würde, antwortete Oppermann: „Ich mache für die SPD und niemanden sonst Wahlkampf.“ Die SPD wolle stärkste Kraft werden und den Kanzler stellen. „Wir können grundsätzlich mit allen koalieren außer der AfD. Aber Sie haben recht, die Linkspartei macht sich nicht gerade interessant für uns.“

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Kommentare (13)

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Herr Clemens Keil

06.04.2017, 08:49 Uhr

Na, wenn Frau Wagenknecht CDU, CSU und FDP verhindern will, dann sollte sie mal mit ihrer Partei entsprechenden Wahlkampf machen und das nicht nur der SPD überlassen.
Ansonsten sollte sie sich eine möglichst starke SPD wünschen.
Im übrigen hat sich die Linke aus Sicht der SPD - und umso mehr der Union - bisher insbesondere dadurch hervorgetan, dass sie die Wiederwahl Schröders verhindert habe. Keine gute Voraussetzung für ein Bündnis.
Ach, noch etwas: von Gefühlen und Psychologisieren sollte Frau Wagenknecht die Finger lassen. Das beherrscht sie nicht mal theoretisch!

Und was die FDP angeht:
Nur im Windschatten von Martin Schulz hat die FDP überhaupt eine reelle Chance auf einen Politikwechsel und einen Wiedereinzug in den Bundestag. Darauf müßten Lindner und seine FDP ihr Programm ausrichten!
Im übrigen:
Nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4

Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören!
PS: Glaubt keinen Wahlversprechen von Merkel. Es könnte eine Mau(s)t herauskommen!

Herr Martin Wienand

06.04.2017, 10:46 Uhr

Die Grünen sind eine reine Migrantenpartei und sowieso nicht mehr wählbar. Ähnlich die SPD.

Und sollte die FDP da koalieren, sind sie für mich gestorben.

novaris@hotmail.de

06.04.2017, 11:00 Uhr

Die Hebel der Macht und wer sie bedient (Hans Herbert von Arnim)

"Wenn immer mehr Menschen glauben, Politik werde über ihre Köpfe hinweg gemacht und sei ihrem Einfluss entzogen - ist das dann ein populistischer Trugschluss? Oder ist der Eindruck der Bürger, sie seien entmachtet, womöglich zutreffend?

Die Parteien haben sich ihren eigenen Staat geschaffen. Die Hebel der Macht bedienen nur sie. Sie bestimmen die Regeln der Macht und gestalten diese Regeln nach ihren Interessen. Die Parteien durchdringen die staatlichen Institutionen, besetzen systematisch alle Schlüsselstellen und entmachten den Souverän. Gewaltenteilung, Wettbewerb und Kontrolle unterlaufen sie trickreich mit der Tendenz zur Ausschaltung. Kurz: Wir haben es nicht mit leichten Funktionsstörungen der parlamentarischen Demokratie zu tun, sondern mit einem schweren Systemfehler: Beide, die demokratische und rechtsstaatliche Legitimation sind durch den exzessiven Parteienstaat tiefgehend erschüttert.

Analytisch-nüchtern geht der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim in seiner Systemdiagnose vor. Er belegt: Die Parteienherrschaft hat eine neue Qualität erreicht. Hinter der demokratischen Fassade haben die Parteien einen Machtapparat installiert, der der Volkssouveränität Hohn spricht und absolutistische Züge trägt."
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Die FDP als Koalitionspartner ? Diese Partei hat immer zum Parteienklüngel gehört und wird auch weiterhin dazu gehören !

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