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08.11.2019

18:02

Koalitionsstreit

Kramp-Karrenbauer pocht bei Grundrente auf Prüfung des Bedarfs

Die von der SPD geforderte Auszahlung ohne eine Bedürftigkeitsprüfung lehnt CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer erneut ab. Es müsse ein Bedarf da sein.

Die CDU-Chefin verlangt eine Bedarfsprüfung bei der Grundrente. dpa

Annegret Kramp-Karrenbauer

Die CDU-Chefin verlangt eine Bedarfsprüfung bei der Grundrente.

München CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer pocht kurz vor der womöglich entscheidenden Sitzung der Koalitionsspitzen zur Grundrente auf die Prüfung des Bedarfs der Rentenempfänger. „Es muss ein Bedarf da sein“, sagte sie am Freitag bei einer Veranstaltung in Würzburg. Wie diese Bedarfsprüfung dann letztlich genau aussehe, darüber könne man reden. „Das ist überhaupt keine Frage, aber dass sie stattfinden muss, ist aus meiner Sicht ganz klar.“

Die von der SPD geforderte Auszahlung ohne eine Bedürftigkeitsprüfung lehnte Kramp-Karrenbauer erneut ab: „Wir dürfen diese Anerkennung nicht ohne Bedingungen geben.“ Das sei auch bei anderen Rentenleistungen nicht der Fall und würde nur zu neuen Ungerechtigkeiten führen.

Am Sonntagvormittag will sich der Koalitionsausschuss ab 10.00 Uhr in Berlin mit der Grundrente befassen. Zuletzt hatte es von allen Seiten geheißen, dass eine Einigung durchaus möglich sei. Am Freitag waren allerdings auch wieder zurückhaltendere Töne zu hören – es sei nicht sicher, dass man die Verhandlungen am Sonntag tatsächlich abschließen könne, sagte auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin.

Laut Koalitionsvertrag sollen Menschen, die lange gearbeitet haben, einen Zuschlag erhalten, so dass ihre Rente zehn Prozent über der Grundsicherung liegt. Vereinbart ist auch, dass vorher überprüft wird, ob die Betroffenen auch wirklich bedürftig sind. Darauf pocht die Union im Gegensatz zur SPD.

Mehr: Die Kanzlerin wirbt vehement für das Projekt, an dem die Koalition scheitern könnte. Doch die Kritiker zeigen sich davon bisher unbeeindruckt.

Von

dpa

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