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22.05.2019

03:55

Kohleausstieg

Aufstand der Regionen – Widerstand gegen Milliarden für Braunkohlereviere wächst

Von: Daniel Delhaes

40 Milliarden Euro sollen die Kohlereviere für die Zeit nach der Braunkohle erhalten. Damit sollen auch zweifelhafte Infrastrukturprojekte umgesetzt werden.

Kohleausstieg: Widerstand gegen Milliarden für Reviere wächst Oliver Tjaden/laif

Tagebau Garzweiler in NRW

Die Kohle geht, das Geld kommt.

BerlinDer Plan stand am Montagabend fest: Nach der Kabinettssitzung an diesem Mittwoch sollte der Regierungssprecher vor die Presse treten und Vollzug verkünden: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Minister haben die Eckpunkte für ein Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen beschlossen. „Der Kohleausstieg ist Grund und Bedingung für die strukturpolitische Unterstützung des Bundes für die Regionen“, sollte der Sprecher von seinem Zettel verlesen.

So hatte es das federführende Bundeswirtschaftsministerium geplant und entsprechend nach einem Treffen der Staatssekretäre die Unterlagen regierungsintern versendet. Doch bis zuletzt stand immer noch nicht fest, ob es der Gesetzentwurf ins Kabinett schaffen wird. Es kam dann doch so. Der Widerstand gegen das Vorhaben ist aber weiterhin hin, die Mehrheit im Bundestag ist ungewiss.

Es geht um 40 Milliarden Euro, die der Bund bis 2038 in die Braunkohlereviere der Lausitz, im Rheinland und in Mitteldeutschland pumpen will, damit dort einige Jahre früher als ohnehin geplant der Braunkohleabbau endet – und Deutschland so seine Klimabilanz aufbessert. Zahlreiche Bundesbehörden und Forschungseinrichtungen sollen in der Lausitz und rund um Leipzig ihren Dienstsitz bekommen.

Für die Region sind große Investitionen geplant: Unzählige Straßen und Schienenwege sollen dort gebaut, Breitbandnetze und der neue Mobilfunkstandard 5G installiert und Förderprogramme in den Bereich Mobilität, Digitales, Klima und Energie verstärkt eingesetzt werden.

Weil all das noch vor der Europawahl als Signal an die Regionen gesendet werden sollte, besteht politisch Eile. Bis September soll der Bundestag das Gesetz beschließen, damit das Signal dann auch noch einmal bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg laut ertönt. Die vermeintlich Abgehängten sollen nicht mehr der AfD glauben, sondern wieder an die Volksparteien, so der Plan.

Doch in den anderen Regionen der Republik kommen statt Freuden-, Alarmsignale an. Politikern aus Bund und Ländern schwant, dass sie am Ende als Verlierer dastehen werden. Seither rebellieren sie und drohen offen damit, das Gesetz scheitern zu lassen, wie sich bereits vergangene Woche in der Fraktionssitzung von CDU und CSU gezeigt hatte, als Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) seinen Plan für die Strukturhilfen in den Braunkohleregionen vorstellte.

Prompt brach der Frust etlicher Abgeordneter Bahn: „So geht das nicht“, schimpfte der Jung-Parlamentarier und Finanzpolitiker Sepp Müller aus Sachsen-Anhalt. Fraktionsvize Carsten Linnemann aus Paderborn, zuständig für Wirtschaft, warnte: „Es wird ein Hauen und Stechen geben.“

In der Tat: Schließlich erhalten andere strukturschwache Regionen in der Republik keine Hilfe. Und nicht nur das: Bereits geplante Projekte dort drohen auf die lange Bank geschoben zu werden, weil Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ein Sondervermögen ablehnt.

Stattdessen sollen ausgerechnet die CDU-Minister für Bildung, Wirtschaft und Verkehr die Projekte und Programme mit ihren laufenden Etats stemmen und damit den Ausstieg aus der Kohle bezahlen. Scholz hat lediglich drei Mal 500 Millionen Euro in der Etatplanung berücksichtigt. „Es kann nicht sein, dass die unionsgeführten Ministerien die CO2-Einsparungen im Braunkohlebergbau bezahlen müssen“, hieß es protestierend aus den betroffenen Ministerien.

Doch geht es nicht nur um Fairness zwischen den Ministerien. Die vielen Verkehrsprojekte für die Kohlereviere sorgen dafür, dass viele andere wichtige Projekte warten müssen und stattdessen höchst strittige Vorhaben umgesetzt werden – und das auch noch mit Hilfe eines Beschleunigungsgesetzes.

Andere Bauvorhaben werden zurückgestellt

So sollen bei bestimmten Verkehrsprojekten Klagen direkt erstinstanzlich beim Bundesverwaltungsgericht verhandelt werden. Geld und Planungskapazitäten wären kurzfristig für diese Projekte gebunden. Insgesamt sieht der Gesetzentwurf vor, dass jährlich 1,3 Milliarden Euro im Verkehrsetat für Revier-Projekte reserviert werden. Da es zudem nur begrenzt Planer und Bauunternehmen im Land gibt, die schon jetzt schon am Limit arbeiten, hätten andere Vorhaben das Nachsehen.

„Wenn es kein frisches Geld gibt, wird es schwierig“, hieß es in Regierungskreisen. Deutlicher wird der CDU-Abgeordnete Müller. „Wenn es kein Sondervermögen gibt, dürfte der Maßnahmenplan im Parlament die erforderliche Mehrheit nicht finden“, warnte er. „Es gehört zur Generationengerechtigkeit, die Projekte unabhängig von Regierungskonstellationen umzusetzen und anzurechnen.“

Ohnehin sind etliche zweifelhafte Projekte in den Listen aufgeführt. Im Bundesverkehrsministerium hieß es, es seien „alle denkbaren Projekte zusammengekratzt worden“. So sieht es auch der Verkehrsexperte der Grünen im Bundestag, Stephan Kühn. „In den Listen der Kohleländer stehen zahlreiche Infrastrukturprojekte, deren Nutzen bezweifelt werden darf“, kritisiert der aus Dresden stammende Politiker.

„Einige der geplanten Projekte sind nicht mehr als alter Wein in neuen Schläuchen, sei es die Nordverlängerung der B178 in Sachsen oder die 'MiLau', eine Straßenverbindung von Mitteldeutschland in die Lausitz“, sagte er.

Der Protest entlädt sich auch, weil 2016 im Bundesverkehrswegeplan und in Ausbaugesetzen festgeschrieben wurde, welche Verkehrsprojekte der Bund in den nächsten 15 Jahren bauen und finanzieren will. Bereits um diese Liste hatten Abgeordnete, Landräte und Bürgermeister landauf, landab gefeilscht, wollte doch jeder sein Prestigeprojekt für die Heimat durchsetzen. Nun stehen all diese Beschlüsse wieder zur Disposition.

Es seien etliche Ortsumfahrungen „aus der Schublade gezogen“ worden, die es nicht in den Bundesverkehrswegeplan geschafft hätten, klagt Kühn. Er fordert eine „ehrliche Debatte, was strukturschwache Regionen voranbringt, bevor man Planungskapazitäten und Geld in solche Projekte versenkt.“ Er empfiehlt, die Innovationskraft der Unternehmen vor Ort zu erhöhen, die Hochschulen weiter auszubauen und ebenso Industriecluster und Forschungseinrichtungen anzusiedeln.

Auch sollten endlich mit anderen Staaten verabredete, grenzüberschreitende Verkehrswege ausgebaut werden. Dazu gehört etwa die Bahnstrecke Dresden-Görlitz-Breslau.

Alarm schlägt auch die FDP. „Sollten Projekte mit geringem Kosten-Nutzen-Verhältnis gesetzlich einen Vorzug erhalten, führt das die auf Fakten basierende Priorisierung der Projekte im Bundesverkehrswegeplan ad absurdum“, klagte der Verkehrsexperte Oliver Luksic. „Niemand braucht Straßen oder Schienen, die am Ende nicht befahren werden, während an zentralen Trassen nichts voran geht.“

Doch nicht nur von der Opposition, auch in den Bundesländern gibt es Widerstand. „Ein Ausspielen der Kohleregionen zu Lasten anderer – auch nicht gerade strukturstarker – Regionen werden wir nicht mitmachen“, stellte Bernd Buchholz (FDP), Wirtschafts- und Verkehrsminister in Schleswig-Holstein klar. „Umpriorisierungen durch die Hintertür werden wir nicht hinnehmen.“

In Baden-Württemberg erklärte der Sprecher von Verkehrsminister Winfried Herrmann (Grüne): „Wenn im Bundesverkehrswegeplan nachgeordnete Projekte im Rahmen des Strukturwandels Kohle jetzt vorrangig priorisiert werden sollten, kann dies von Baden-Württemberg nicht unterstützt werden, wenn hierfür nicht auch entsprechende zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden.“

Projekte mit niedrigem Kosten-Nutzen-Faktor

Während in der Vergangenheit das Bundesverkehrsministerium Tausende Verkehrsprojekte von Sachverständigen auf Nutzen und Kosten hat prüfen und priorisieren lassen, finden sich nun Projekte im Strukturhilfegesetz, die es gar nicht erst in den Verkehrswegeplan geschafft haben.

Beispiel Brandenburg: Das Land hat die Ertüchtigung des Kreuzungsgleises im Bahnhof Bischdorf angemeldet. Eine Maßnahme, die gar nicht erst für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet worden war. Das Gleiche gilt etwa für den Ausbau der Bahnverbindung von Leipzig über Cottbus und Guben ins polnische Posen. Die Deutsche Bahn wollte sich zu den Projekten und deren Sinnhaftigkeit nicht äußern.

In Sachsen-Anhalt soll nun eine Ortsumgehung in Bad Kösen entstehen. Der zweistreifige Neubau kam gerade einmal auf einen Nutzen-Kosten-Faktor von 0,1 – viel zu wenig, um je in eine Bauliste zu gelangen. Doch nun steht das Projekt weit oben. Laut Haushaltsordnung dürfen solche Projekte, deren Kosten höher als der Nutzen sind, gar nicht erst gebaut werden.

Nordrhein-Westfalen hat für das rheinische Revier viele Projekte angemeldet, die sich bereits im Plan des Bundes befanden und dort größtenteils auch Priorität genießen. Doch sind sie überwiegend allesamt Projekte, die nicht als erstes angegangen worden wären. So hat etwa die Westtangente im strukturschwachen Krefeld einen Nutzen-Kosten-Faktor von mehr als 10.

Die Realität aber weicht von der Planung ab: Viele Ortsumgehungen mit deutlich niedrigeren Faktoren und einem weit geringeren Nutzen wurden vorgezogen. Darunter war auch ein Fall, der in die Rubrik „Weiterer Bedarf ohne Planungsrecht“ fällt. Damit ist ein Bau eigentlich auf unbestimmte Zeit ausgeschlossen.

Hinzu kommt die Frage, warum Projekte in Dresden und Köln etwas mit Kohlerevieren zu tun haben. Staus in der Republik werden so jedenfalls nicht aufgelöst, was eigentlich ein großes Ziel der bislang vorgesehen Investitionen in die Straßen und Schienenwege war. Daher fordert der ADAC nun, zumindest die Planungskapazitäten in den Kohleregionen zu erhöhen. Dies sei „ambitioniert, aber erforderlich“, sagte der Leiter Verkehrspolitik beim ADAC, Stefan Gerwens.

Andere gesamtwirtschaftlich wichtige Ausbauvorhaben an Autobahnen und Schienenwegen in benachbarten Regionen dürften in der Umsetzung nicht gebremst werden, mahnte er an und forderte: „Der Bund muss ein Finanzierungskonzept vorlegen, damit die Umsetzung nicht zu Lasten anderer wichtiger Ausbauprojekte geht.“

Doch davon ist nichts in Sicht. Allein will die Bundesregierung nun die Einrichtung eines Sondervermögens prüfen und erkennt an, dass die Hilfen für die Kohlereviere „nicht zu Lasten der Entwicklung anderer Regionen Deutschlands gehen“ darf, wie es im Eckpunkte-Papier fürs Kabinett heißt.

Doch die Regionen sind längst alarmiert. Der Landkreistag etwa verweist darauf, dass es neben dem Braunkohleausstieg auch noch die Kommission zur Angleichung der Lebensverhältnisse beim Bundesheimatminister Horst Seehofer (CSU) gebe, die demnächst ihren Bericht vorlege und Maßnahmen mit einem gesamtgesellschaftlichen Fokus vorschlagen werde.

„Deshalb sollte angesichts enger werdender finanzieller Spielräume des Staates eine Priorisierung erfolgen, was – auch unter Beachtung der besonderen Situation des Kohleausstiegs – an welcher Stelle leistbar ist“, mahnte Kay Ruge, Beigeordneter beim Landkreistag an. „Das bedeutet im Ergebnis, dass die Vorschläge der Kohlekommission nicht uneingeschränkt eins zu eins umgesetzt werden können.“

Mehr Investitionen in Infrastruktur gefordert

Ähnlich sieht es der Städte- und Gemeindebund und fordert deutlich mehr Geld für Investitionen in die Infrastruktur. „Die Sonderförderungen für die Kohleregionen dürfen nicht dazu führen, dass wichtige Verkehrsprojekte in anderen Gebieten Deutschlands zurückgestellt werden“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. Angesichts der für den Klimaschutz unabdingbaren Verkehrswende seien massive Investitionen nötig – und zwar zügig.

So könnten die Kohle-Regionen als Modellregionen mit Sonderwirtschaftszonen dienen, erklärte Landsberg. „Das wird allerdings nur gelingen, wenn man gleichzeitig bereit ist, die Planungsanforderungen für diese Sonderzonen und die damit verbundene Bürokratie deutlich zu reduzieren“, sagte er. Er forderte, „zukünftig Investitionsvorhaben von übergeordnetem gesamtgesellschaftlichem Interesse“ zu definieren.

„In dieser neuen Kategorie müssen dann Aussetzungen oder Wegfall von Anforderungen bei Bau, Planung, Ausschreibung oder Umwelt- und Naturschutz möglich sein“, sagte Landsberg. Die Bundesregierung will „weitere Schritte zur Planungsbeschleunigung prüfen“, ohne konkret zu werden.

Geld und Verfahrensdauer sind das eine, Kapazitäten das andere. Schon jetzt kann der Bund viel Geld nicht verbauen. Allein bei der Bahn blieben laut Bundesfinanzministerium im vergangenen Jahr 1,5 Milliarden Euro liegen. Wie eng es werden kann, zeigt die Arbeit von Straßen NRW, die im Auftrag des Landes das Autobahnnetz in Schuss hält und die zahlreichen Ortsumgehungen planen und bauen müsste.

2018 hat die Behörde „1,4 Milliarden Euro gestemmt“, dieses Jahr wird es ähnlich viel sein, wie ein Sprecher erklärte. Allein in den kommenden zwei Jahren werde es 140 Großbaustellen geben, hinzu kämen 22.000 Tagesbaustellen für kleinere Arbeiten. Nun würden noch rund 20 Projekte hinzukommen, die die rund 1700 Ingenieure zusätzlich stemmen müssten.

Der Markt ist so eng, dass die Behörde eine „Dauerstellenanzeige“ veröffentlicht und mit Plakaten und großen Station-Videos an Bahnhöfen nach Personal sucht.

In Ostdeutschland würde die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und Bau GmbH (Deges) die Projekte umsetzen. Die Gesellschaft ist mit einem Auftragsvolumen von 17 Milliarden Euro bereits stark beansprucht. „Im Falle der Übertragung wird die Deges ihr Personal aber weiter aufstocken müssen, damit eine Beeinträchtigung der bisherigen Projekte durch neue Projekte nicht eintritt“, hieß es dort.

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