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02.11.2022

15:29

Kommentar

Die Energiehilfen der Regierung sind notwendig, aber keine dauerhafte Lösung

Von: Jan Hildebrand

Die Strom- und die Gaspreisbremse lindern die größte Not bei Bürgern und Betrieben. Das darf weder die Sparanreize bei Verbrauchen senken noch den Elan der Politik, das Energieangebot zu steigern.

Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner mit dem Bericht der Expertenkommission Gas.  AP

Kanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner

Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner mit dem Bericht der Expertenkommission Gas. 

Es ist schwer, den Überblick zu behalten bei der Flut an Vorlagen, mit denen die Bundesregierung ihre Entlastungspakete umsetzen möchte. Das gilt selbst für die Leitungsebenen der Ministerien, die mitunter am Anfang der Woche noch nicht wissen, was am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden soll. Im Akkord regelt die Regierung ihre Gas- und Strompreisbremse.

Die Bürger und Betriebe, denen geholfen werden soll, haben da längst den Überblick verloren, wer wann was von wem erstattet bekommt. Schon die vermeintlich einfachen Soforthilfen für den Dezember sind hohe Rechenkunst: Die Entlastung orientiert sich an der Jahresverbrauchsprognose, die der Abschlagzahlung im September zugrunde liegt. Ein Zwölftel davon muss mit dem Preis aus dem Dezember multipliziert werden.

Man ahnt, dass die Abrechnung dieser Hilfen die Energieversorger, Hauseigentümer, Verwalter und Mieter noch viel Zeit und Nerven kosten wird. Von der Umsetzung der späteren Gas- und Strompreisbremse ganz zu schweigen. Die Energieunternehmen, auf welche die Politik einen Großteil der Arbeit abwälzen will, fürchten bereits Schlimmes.

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    Die Ampelkoalition hat sich im Sommer trotz aller Warnungen zu viel Zeit gelassen, sodass sie nun im Herbst unter enormem Zeitdruck Hilfen konzipieren muss, damit diese Bürger und Betriebe noch irgendwie im Winter erreichen. Schnelligkeit ist nun das vorrangige Ziel, nicht Genauigkeit oder Einzelfallgerechtigkeit. Das ist bedauernswert, aber nun ein notwendiges Übel. Die Bundesregierung muss Verbraucher und Wirtschaft bei den exorbitant gestiegenen Energiekosten entlasten, um soziale und wirtschaftliche Verwerfungen zu vermeiden.

    Immerhin: Da die Regierung dem Grundgedanken der Expertenkommission folgt und nur den Grundbedarf bei Gas und Strom subventionieren will, erhält sie bei Bürgern und Betrieben einen Sparanreiz. Das ist wichtig, um einen Energienotstand im Winter zu vermeiden. Man muss hoffen, dass trotz der Unübersichtlichkeit der Hilfen diese Botschaft bei den Empfängern auch weiterhin ankommt.

    Ebenso wichtig wie der Sparanreiz für die Verbraucher bleibt der Antrieb für die Politik, das Energieproblem grundlegend anzugehen. Denn die milliardenschweren Hilfen können nur eine vorübergehende Linderung sein. Auch ein 200-Milliarden-Euro-Sondertopf ist irgendwann aufgebraucht.

    Dauerhaft hilft nur ein Ausbau des Energieangebots. Es ist kein gutes Zeichen, dass sich die Regierung bei den Maßnahmen zu schnelleren Planungs- und Genehmigungsverfahren, die für den Ausbau erneuerbarer Energien wichtig sind, schon wieder verhakt. Auch die Vehemenz, mit der jedes Nachdenken oder Prüfen von längeren Atomlaufzeiten oder Fracking abgelehnt wird, passt nicht zum Ernst der Lage.

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