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13.12.2020

16:51

Kommentar

Die Politik hat eine Phase der Katastrophenbeschleunigung zugelassen

Von: Heike Anger

PremiumZu lange haben die unterschiedlichen Interessen der Länder weitreichende Beschlüsse zur Pandemie-Bekämpfung vereitelt. Das rächt sich jetzt.

Die Kanzlerin und Berlins Regierender Bürgermeister bei der Corona-Pressekonferenz in Berlin. Reuters

Angela Merkel und Michael Müller

Die Kanzlerin und Berlins Regierender Bürgermeister bei der Corona-Pressekonferenz in Berlin.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder selbst hat es am Sonntag schonungslos vorgerechnet: Alle drei Minuten stirbt in Deutschland ein Mensch an Corona. Weniger schonungslos gehen Söder und seine Ministerpräsidenten-Kollegen allerdings mit der eigenen Mitverantwortung für diese Katastrophe um.

Denn dass mit dem harten Lockdown nun wieder die Notbremse für Deutschland gezogen werden muss, hängt auch mit den ungleichen Interessen der Länder zusammen, die über Wochen weitreichende Beschlüsse zur Pandemie-Bekämpfung vereitelten.

Auch der Kanzlerin gelang kein konsequenter Corona-Kampf. Zuweilen fühlten sich die Länderchefs von Angela Merkel überrumpelt bis bevormundet – und blockierten. Damit ging wertvolle Zeit für die Virus-Abwehr der zweiten Welle verloren. Der Lockdown light hat viel zu wenig gebracht.

Die Konsequenzen sind dramatisch: Sehr viele Tote, ein punktuell schon überlastetes Gesundheitssystem, immer neue Höchststände bei den Neuinfektionen und Patienten auf Intensivstationen. Der Schutz von Risikogruppen scheitert, wie die desaströsen Todeszahlen in Alten- und Pflegeheimen zeigen. Von dem Ziel, eine Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen zu erreichen, die eine Kontaktnachverfolgung noch möglich macht, ist Deutschland weit entfernt.

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    Politiker in Bund und Ländern haben wertvolle Zeit vertan

    Dass die Politik viel zu viel Zeit mit verhärteten Fronten vertan hat und letztlich zu spät entschieden handelte, fällt nun auch den Akteuren selbst auf. Zumindest verkam die Verkündung des harten Lockdowns am Sonntag zuweilen zu einer Rechtfertigungslitanei.

    Der amtierende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Berlins Regierender Bürgermeister Müller, beteuerte, „schnell und entschlossen“ gehandelt zu haben. Söder wollte mit dem Vergleich zu autoritären Staaten belegen, dass in einer „liberalen und lebendigen Demokratie“ die Dinge eben manchmal „zwei Tage länger“ dauern. Die Kanzlerin beschied einfach, es sei „nicht der Tag zurückzublicken“.

    In der Rückschau der Coronakrise hat die Zeit von Oktober bis Anfang Dezember allerdings das Potenzial, als Phase der Katastrophenbeschleunigung gewertet zu werden. Anders als etwa in Italien, das durch frühes Handeln besser dasteht.

    Auf Deutschland kommen wieder harte Einschränkungen zu – Corona-Weihnacht und Pandemie-Silvester inklusive. Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass die Bürger nicht immer so mitziehen wie von der Politik erhofft. Hier gilt die Devise: Nicht alles, was möglich ist, muss auch gemacht werden.

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