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03.07.2018

18:10

Kommentar

Finanzminister Olaf Scholz färbt sich den Haushalt schön

Von: Martin Greive

Auch die buchhalterischen Verrenkungen von Finanzminister Scholz können nicht darüber hinwegtäuschen: Der Bund investiert zu wenig in die Zukunft.

Der Bundesfinanzminister scheint das Erbe seines Amtsvorgängers fortzuführen. dpa

Olaf Scholz

Der Bundesfinanzminister scheint das Erbe seines Amtsvorgängers fortzuführen.

Beim zweiten Anlauf will Olaf Scholz alles besser machen. Als der Bundesfinanzminister im Frühjahr seinen ersten Bundeshaushalt präsentierte, hagelte es Kritik. Der größte Fauxpas – auch aufgrund schlechter Kommunikation – war, dass ausgerechnet unter einem sozialdemokratischen Finanzminister die Investitionen zu sinken schienen. In der SPD herrschte Entsetzen und Fassungslosigkeit.

Für den 2019er-Haushalt hat Scholz deshalb eine Maxime ausgegeben: Diese Peinlichkeit darf sich unter gar keinen Umständen wiederholen. Und – o Wunder – in der Finanzplanung bis 2022 sind die Investitionen plötzlich konstant. Ein Wunder ist das natürlich nicht, ebenso wenig Zufall. Nur dank Zuhilfenahme buchhalterischer Tricks hat Scholz die Investitionen auf gleichem Niveau halten können.

So verbergen sich hinter den Zahlen zum Teil Luftbuchungen, die erst noch mit politischen Projekten gefüllt werden müssen. Doch nicht nur deshalb wird der neue Finanzplan dem Prädikat „Zukunftshaushalt“, mit dem die Regierung ihre Finanzpolitik gerne versieht, in keiner Weise gerecht. Dieser Haushalt hat mit Zukunft ungefähr so viel am Hut wie Geschlossenheit aktuell mit der Union.

So steigen die Gesamtausgaben der Bundes stärker als die Investitionen. Folge: Die Investitionsquote sinkt bis 2022. Statt mit voller Kraft in die Zukunft zu investieren, fließt viel Geld in Sozialprojekte: Milliarden werden im Baukindergeld oder dem Aufbau eines sozialen Arbeitsmarkts versenkt. Und den rasanten Anstieg der Rentenausgaben nimmt man inzwischen ohnmächtig hin. Dabei steigt der Bundeszuschuss ins Rentensystem Jahr für Jahr um satte vier Milliarden Euro.

Genau diesen Betrag bräuchte die Verteidigungsministerin ungefähr jährlich mehr, damit sie ihre internationalen Zusagen bei den Verteidigungsausgaben einhalten kann. Das ursprüngliche Zwei-Prozent-Ziel hat Ursula von der Leyen bereits einkassiert. Doch statt sich wenigstens der neu anvisierten 1,5-Prozent-Marke anzunähern, entfernt sich Deutschland sogar noch davon.

Das ist nicht nur neue Munition für Donald Trump. Die Bundesregierung stößt damit auch Bündnispartner wie Frankreich vor den Kopf – und das ausgerechnet in Zeiten, in denen Berlin in der Flüchtlingspolitik auf deren Wohlwollen angewiesen ist wie selten zuvor.

Finanzminister Scholz setzt damit auch mit seinem zweiten Haushalt die Linie seines Vorgängers fort: Die Verschuldung Deutschlands sinkt erfreulicherweise weiter. Aber die dringend benötigte Wende hin zu spürbar höheren staatlichen Investitionen und besseren Rahmenbedingungen für private Investoren bleibt wie schon unter Wolfgang Schäuble aus. Das lässt sich auch mit kleineren Finanztricks nicht überdecken.

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Kommentare (1)

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Herr Max MusterStudent

04.07.2018, 13:43 Uhr

Schlimm wie die Politik krampfhaft versucht an der "Schwarzen Null" festzuhalten. Dabei sind Investitionen in bestimmte Bereiche (Internetausbau, Verteidigung, Bildung...) zwingend notwendig.

Ist es nicht so, dass Deutschland im EU-Vergleich mit einer Schuldenquote von 60% zum BiP relativ gut dasteht?

Ist es nicht so, dass sich ein positives Wirtschaftswachstum auch positiv auf die Schuldenquote auswirkt? Außerdem haben wir dieses Jahr wieder eine Inflation von fast 2% welche den Wert der Schulden reduziert.

Um die Schuldenquote konstant zu halten, wäre es Deutschland durchaus möglich mehr Geld auszugeben als einzunehmen. (keine "schwarze Null" sondern rote Zahlen für die Zukunft!)

In Zeiten in denen es uns wirtschaftlich gut geht, sollten wir uns deshalb nicht kaputt sparen und somit Grundlagen für die Zukunft verschlafen, sondern sollten Investitionen vorantreiben (nicht übermäßig, aber wenigstens so das die Schuldenquote konstant bleibt).

Außerdem sollte man nicht vergessen, dass Investitionsausgaben einerseits Wertsteigerungen bedeuten und andererseits zusätzliche Steuereinnahmen generieren (sprich der Staat investiert bspw. 1Mrd. und erhält dafür 200Mio. extra Steuereinnahmen). Es ist also ein Trugschluss wenn von der Presse immer nur negativ über die Kosten vereinzelter Projekte berichtet wird. Mich würde interessieren wie viel Steuern Deutschland an dem Projekt Stuttgart21 bereits eingenommen hat ;)

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