Handelsblatt App
Jetzt 4 Wochen für 1 € Alle Inhalte in einer App
Anzeigen Öffnen
MenüZurück
Wird geladen.

21.08.2019

14:50

Soli: Mit dem Gesetz stellt die Groko ihre Unfähigkeit zur Schau AP

Angela Merkel und Olaf Scholz

Die Kanzlerin und ihr Vizekanzler tragen das neue Soli-Gesetz. Als Wahlwerbung eignet sich es sich aber nicht.

Kommentar

Mit dem Soli-Gesetz stellt die Groko ihre Unfähigkeit zur Schau

Von: Jan Hildebrand

Die Große Koalition ist selbst nicht überzeugt vom eigenen Soli-Gesetz. Einige halten es sogar für verfassungswidrig. Insbesondere der Wirtschaftsminister steht schlecht da.

Mit der Abschaffung des Solidaritätszuschlags hat es die Große Koalition sehr eilig. Nicht was den Wegfall der Sonderabgabe selbst angeht, der ist weiterhin erst ab dem Jahr 2021 geplant. Aber dem Gesetz von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat das Kabinett an diesem Mittwoch schon zugestimmt, noch im Herbst soll es im Bundestag verabschiedet werden, auch wenn es dann erst ein gutes Jahr später in Kraft treten wird.

Union und SPD wollten mit dem Kabinettsbeschluss noch mal ein Zeichen setzen vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen, vor denen beide Parteien zittern müssen. Und auch bei der Halbzeitbilanz, die Union und SPD Mitte Oktober ziehen wollen, soll die Maßnahme einzahlen: „Seht her, wir liefern und entlasten die Bürger.“

Tatsächlich aber ist das Soli-Gesetz von Scholz denkbar schlecht geeignet als GroKo-Eigenwerbung. Es ist komplett vermurkst. Mehr noch: Es ist unklar, ob eine teilweise Abschaffung für 90 Prozent der Steuerzahler und damit die Beibehaltung für die Spitzenverdiener auf unbestimmte Zeit überhaupt verfassungsgemäß ist. Daran zweifeln nicht nur einige Juristen, sondern auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).

Und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erklärte, nach Meinung seiner Experten sei „die Wahrscheinlichkeit, dass der Soli als verfassungswidrig eingestuft und ganz abgeschafft wird, als sehr, sehr hoch einzuschätzen“. Doch trotz dieser Bedenken trägt die Union das Konzept von Scholz jetzt mit.

In der Vergangenheit hatte das Bundesverfassungsgericht immer wieder Steuergesetze bemängelt, ob Erbschaftsteuer, Grundsteuer oder Brennelementesteuer. Doch dass ein Koalitionspartner noch vor Kabinettsbeschluss schon selbst große Zweifel verkündet und sehenden Auges ein Gesetz verabschiedet, von dessen Verfassungsmäßigkeit er nicht überzeugt ist, ist noch mal eine besondere Demonstration eigener Unfähigkeit. Man setzt von vornherein darauf, dass Karlsruhe schon als Reparaturbetrieb einspringen wird.

Grafik

Zu den rechtlichen Problemen kommt der Schaden für die politische Glaubwürdigkeit. Die Politik hat zugesagt, die Sonderabgabe zur Finanzierung der deutschen Einheit wieder abzuschaffen. Bis spätestens Ende 1999 sei der Soli endgültig weg, versprach einst Kanzler Helmut Kohl. Mit Auslaufen des Solidarpakts wäre es nun an der Zeit, dieses Versprechen einzulösen.

Dass sich ein sozialdemokratischer Finanzminister damit schwertut, ist nachvollziehbar, denn eine komplette Streichung der Sonderabgabe würde schwerpunktmäßig Bezieher sehr hoher Einkommen entlasten. Schließlich hatten Union wie SPD in ihren Wahlprogrammen vor allem eine Entlastung unterer und mittlerer Einkommen versprochen. Doch die Beibehaltung des Solis als eine verkappte Reichensteuer ist der falsche Weg.

Union und SPD hätten sich zu einer großen Steuerreform durchringen müssen, welche die Soli-Abschaffung mit einer Neufassung des Steuertarifs kombiniert, sodass die Entlastungswirkung bei der Mittelschicht konzentriert wird. Dazu fehlte den Koalitionspartnern aber die Kraft. Sie konnten sich nur zu dem schlechten Kompromiss einer Teilabschaffung des Solis für 90 Prozent der Steuerzahler durchringen.

Die Union trägt für den Soli-Murks nicht weniger Verantwortung als die SPD. Sie spielt beim Soli ein merkwürdiges Spiel. Bei den Jamaika-Verhandlungen wehrte sich die CDU noch vehement gegen die FDP-Forderung nach einem kompletten Soli-Aus, auch der damalige Interims-Finanzminister Peter Altmaier. Kaum war die Große Koalition in Regierungsverantwortung, forderte die CDU die vollständige Abschaffung.

An die Spitze der Bewegung setzte sich Altmaier, der noch vergangenen Freitag ein eigenes Konzept vorlegte. Das hat durchaus Vorzüge, so will Altmaier einen Freibetrag statt einer Freigrenze. Das würde dafür sorgen, dass alle Steuerzahler profitieren. Und es würde im Gegensatz zu Scholz‘ Freigrenze einen sprunghaften Belastungsanstieg im Steuertarif vermeiden. Da hat der Wirtschaftsminister die meisten Ökonomen auf seiner Seite. Die Wirtschaftsverbände lobten sein Konzept sowieso.

Doch Altmaiers Miniaufstand gegen das Scholz-Gesetz dauerte nur wenige Tage. Nach dem Koalitionsausschuss vergangenen Sonntagabend war klar, dass Scholz‘ Modell diesen Mittwoch das Kabinett passieren würde. Altmaier fand auch in seiner Union keine Unterstützung und steht nun wieder als ein Wirtschaftsminister da, der viel ankündigt und wenig durchsetzt. Die Union ist derzeit bemüht, die verunsicherte und kopflose SPD zu stützen. Dem Fortbestand der Koalition muss sich da vieles unterordnen.

Und so hat das Kabinett ein Gesetz auf den Weg gebracht, an dem es juristische Zweifel gibt und das zumindest viele in der Union, inklusive des Wirtschaftsministers, schon jetzt für stark verbesserungsbedürftig halten. Besser kann man die Unzulänglichkeit eigener Maßnahmen nicht zur Schau stellen.

Steuersenkungen

Bundeskabinett beschließt Soli-Abbau

Steuersenkungen: Bundeskabinett beschließt Soli-Abbau

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

Kommentare (2)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Clemens Haskamp

21.08.2019, 13:39 Uhr

Dass man sich nicht einmal dazu entschließen konnte, einen Freibetrag für den Soli einzuführen, sondern statt dessen eine Freigrenze, werden viele Steuerzahler als sehr ungerecht und enttäuschend empfinden. Man könnte es auch als skandalös bezeichnen. Das Ziel ist anscheinend, möglichst viele Steuerpflichtige, die die Freigrenze gerade überschreiten oder demnächst überschreiten werden, aus der vermeintlichen Abschaffung des Soli gänzlich auszuschließen.

Herr Helmut Metz

21.08.2019, 13:40 Uhr

Es nutzt alles nix: wir brauchen unbedingt wieder Ludwig Erhard als Wirtschaftsminister, und Adenauer oder von mir aus auch Helmut Schmidt als Bundeskanzler - oder das Land geht vor die Hunde.
Aber wer kann das heute? Welche Politiker denken (und handeln) heute schon langfristig? Langfristigkeit bedeutet in der Politik heute genau eine Legislaturperiode. Immer an die nächste Wahl denken. Immer darauf achten, dass man die Wähler nicht verärgert, und dass man pünktlich kurz vor der Wahl Stimmenkauf / Wahlversprechungen macht.
Ich jedenfalls sehe heute keinen Politiker in der BRD, der sich kraft seines Ansehens und seiner Reputation dieser Kurzfristigkeit widersetzen könnte, aber vielleicht bin ich hier auch zu pessimistisch. Wunder gibt es ja bekanntlich immer wieder... ;-)

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×